Hier finden Sie Links zu verschiedenen Presseartikeln in Bezug auf unsere Arbeit im Gemeinderat:

FT: „Lebenswertes Marzling – aber mit Tempo 30“ vom 04.06.2022 4. Juni, 2022

… Damit möchte die Initiative eigentlich genau das durchsetzen, was sich die Marzlinger schon lange für ihre Isarstraße Die Hauptforderung der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ ist klar definiert: Tempo 30 in den Gemeinden und Städten soll autark geregelt werden und sich damit abkoppeln vom aktuell geltenden Bundesgesetz, das Tempo 30 nur bei akuter Gefährdungslage oder in der Nähe von sozialen Einrichtungen wie Kindergärten erlaubt. Das wäre freilich gerade für Marzling hochinteressant, vor allem in der Causa Isarstraße. „

Eine Anmerkung zum Zitat „Wenn es die Mehrheit in Marzling will, dann soll überall Tempo 30 gelten!“ ist so leider nicht korrekt.
GR Sellmeir sagte, das Ziel der Initative sei , es zu ermöglichen dort Tempo 30 anzuordnunen wo sich die Bürgerinnen und Bürger das wünschen würden und sich eine Mehrheit dafür finde.

Zum Artikel:

https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/lebenswertes-marzling-aber-mit-tempo-30-91590819.html

FT: Holperstrecke auf dem Weg zu Tempo 30 (09.04.22) 10. April, 2022

Der Gemeinderat Marzling ist sich einig: Tempo 30 auf der verkehrsreichen Isarstraße ist eine gute Idee. Doch der Weg dorthin ist steinig, wie es scheint.

Der ganze Artikel:

https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/isarstrasse-marzling-holperstrecke-auf-dem-weg-zu-tempo-30-91467626.html

FT: Bericht zur Petition im Landtag 31. März, 2022

Darüber, dass in Marzling gehandelt werden müsse, war sich der Großteil der Landtags-Fraktionen einig, weshalb die Mehrzahl der Abgeordneten auch deutlich machten: Für Marzling muss eine Lösung gefunden werden.

Mit einer erneuten Petition könnten die Gemeinderäte tatsächlich die klare Absage vom Freisinger Landrat zum Kippen bringen.

Zum kompletten Artikel auf Merkur Online.

SZ: „Streit um Tempo 30“ – Petitionsausschuss des Landtags entscheidet auf Antrag der SPD Marzling 28. März, 2022

Vor über zwei Jahren haben wir in einer kurzen Aktion über 250 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Isarstr. gesammelt. Der Beschluss ist immer noch gültig aber das Verfahren noch immer in der Schwebe – denn bis heute hat die Kommunalaufsicht den Beschluss nicht „kassiert“.

Im Gegenteil: Mittlerweile gibt es sogar ein entsprechendes Gutachten, welches aussagt „Die Antragsablehnung durch die Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde Marzling sowie deren Bestätigung durch das Landratsamt Freising ist anhand der […] geltenden Rechtslage nicht widerspruchsfrei.“

Morgen gegen 16 Uhr beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Landtags mit dem Thema.

Hier der Artikel der Freisinger SZ:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/tempolimit-marzling-tempo-30-streit-um-tempo-30-petition-tempo-30-1.5555302

Hoffnungen in Marzling auf die „große Politik“: Verkehrsminister Wissing will mehr Tempo 30 ermöglichen 13. Januar, 2022

Zum Artikel auf N-TV: https://www.n-tv.de/politik/Wissing-will-mehr-Tempo-30-ermoeglichen-article23054908.html

Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder”, sagte Wissing. Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, wenn man hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorgehe. 

Für die Kommunen bedeutete das mehr Flexibilität um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen, betonte Wissing.

Damit spricht er uns aus dem Herzen, denn seit nunmehr 15 Monaten ist unsere eigentlich beschlossener Tempo 30 – Antrag in der Isarstraße noch in der Schwebe, da aufgrund einer negativen Stellungnahme der Kommunalaufsicht die Umsetzung bis jetzt ausgesetzt wurde.

Wir freuen uns über diese Aussage und blicken optimistisch nach Berlin um hier wieder etwas Bewegung in den Beschluss zu bringen.

Kommentar zum Artikel im Freisinger Tagblatt vom 22.11.2021 22. November, 2021

Hier der Link zum Artikel: https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/marzling-in-abwesenheit-abgewatscht-spd-rat-kritisiert-marzlings-buergermeister-und-wird-selbst-aktiv-91129890.html

Dass der Artikel über die Sitzung des Marzlinger Gemeinderats vom 18.11.2021 den Eindruck erweckt, als hätte die Abwesenheit des 1. Bürgermeisters etwas an unseren Wortmeldungen geändert, entspricht nicht der Tatsache.

[1.] Der Antrag zum Thema der „Transparenz“ war bereits eine Woche zuvor bei der Gemeinde abgegeben worden und

[2.] waren die beiden weiteren Kritikpunkte unter „Sonstiges“ bereits eine Woche zuvor fraktionsintern abgestimmt worden, längst BEVOR die Abwesenheit bekannt war.

Wir stehen zu den in der Sitzung getroffenen und auch so auch im Presseartikel wiedergebenen Aussagen (bis auf die Härte der Überschrift). Jedoch haben wir auch explizit die Abwesenheit unseres Bürgermeisters bedauert („Die Kritik trifft heute vor allem unseren Bürgermeister, der leider im Krankenstand und somit nicht anwesend ist.“)

FT: XXL-Schriftzug am FFW-Haus: Marzlinger Räte sind sauer und melden sich zu Wort 4. August, 2021

„Aussen vor Gelassen“ – „Die Buchstaben waren noch gar nicht trocken, schon wurden wir von Bürgerinnen und Bürgern ziemlich scharf darauf angeredet“ […]

https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/marzling-xxl-schriftzug-am-feuerwehrhaus-marzlinger-raete-sind-sauer-und-melden-sich-zu-wort-90899578.html

Leserbrief zur Pressemeldung: FT – „Tempo 30 für Marzlinger Isarstraße ausgebremst“ vom 15.03.2021 16. März, 2021

„Nach eingehender rechtlicher Prüfung“, so der Landrat, liefere die StVO keine rechtlichen Grundlagen.

https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/tempo-30-fuer-marzlinger-isarstrasse-ausgebremst-90241350.html


Wo (k)ein Wille, da (k)ein Weg?


Leserbrief zum Artikel „Tempo 30 für Marzlinger Isarstraße ausgebremst“


Im Artikel ist unter anderem von einer „Tempo 30 – Zone“ die Rede, sowie eine Anspielung auf die Neuerung der StVO aus 2016, die im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung möglich machen würde.
Wir, die Marzlinger SPD, haben weder eine Tempo-30-Zone beantragt, noch berufen wir uns auf die seit 2016 vereinfachten Begründungen.

Der Antrag vom 09.07.2020 umfasste eine ausführliche textliche Darstellung einer „Aneinanderreihung von Gefahrenstellen“, die zumindest im Protokoll der vorausgegangenen Verkehrsschau vom 13.02.2020 keine Erwähnung fanden.

Auf die vorgebrachten Argumente wurde jedoch weder in der „Aufhebungsempfehlung“ des Landratsamtes vom Herbst 2020 noch in der „eingehenden Prüfung“ des Landrats eingegangen.

Wir sehen in der Marzlinger Isarstraße eine Ausnahmesituation, die, sofern sie eine deutlich erhöhte Gefahrenlage entsprechend §45 Abs. 9 Satz 1 StVO darstellt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung begründen kann und hätten hier erwartet, dass auch auf die konkrete Situation detaillierter eingegangen wird.

Wir können auch auch entsprechend §45 Abs. 9 Satz 3 StVO keine Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung erkennen, denn – und das ist ein weiterer Grundsatz der StVO: Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen- und Sichtverhältnissen anzupassen.

Geschwindigkeiten über 30km/h sind insbesondere deshalb so gefährlich, weil diese in der Marzlinger Isarstraße mit dem Auto durchaus „fahrbar“ sind, wenn man nicht die Geschwindigkeit, sondern die Fahrweise auf die örtlichen Gegebenheiten anpasst.

Die Marzlinger Isarstraße ist ein gemeinsam genutzter Raum. Der motorisierte Verkehr trifft auf viele, viele Fahrradfahrer und Fußgänger in Richtung Isar, Sportgelände und Badeseen sowie Eltern mit Kindern in Richtung Kindergarten. Wenn „Vernunft“ allein die Lösung wäre, dann wären wohl viele, viele Schilder und Geschwindigkeitsbegrenzungen überflüssig.

Wir bleiben dran.

Thomas Sellmeir
Gemeinderat


Die „Gefahrenstellen“ aus dem Antrag bildlich zusammengefasst:

So nicht – und erst recht nicht in diesem Ton: Marzlinger Gemeinderat wehrt sich gegen Rücknahme des Tempo-30 Beschlusses 27. November, 2020

Viele Bürgerinnen und Bürger dürften sich gewundert haben: „Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 118/2020 zur Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h entlang der Isarstraße in Marzling“ lautete der Tagesordnungspunkt 10 auf der Gemeinderatssitzung am 26.11.2020.

Infoveranstaltung zum Thema Isarstr.

Mit unserem Antrag vom 09.07.2020 auf immerhin sieben DIN A4 Seiten (und weit über 200 Unterschriften) haben wir die Forderung nach einer Geschwindigkeitsreduzierung in dieser „ganz besonderen Straße“ begründet.
In der September-Sitzung wurde unser Antrag dann behandelt – und mit 14:3 auch beschlossen.

Was ist passiert? Runde I.
Im Februar 2020 hatte die Straßenverkehrsbehörde diesem Ansinnen bereits eine „pauschale“ Absage erteilt. Immerhin 7 Zeilen Text im Rahmen einer Verkehrsschau sollten ausreichen, um uns unsere Bedenken zu nehmen. So musste BGM Ernst diesen Vorgang (entsprechend Art 59 (2) ) der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Freising zur Entscheidung vorlegen.

Wie ging’s weiter? Runde II.
Im November 2020 kam ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Landratsamts Freising. Aufgrund dessen wurde uns dringend empfohlen unseren Beschluss zurückzunehmen, so wie es offensichtlich auch in anderen Gemeinden der Fall war. Aus diesem Grund fand der oben genannte Beschlussvorschlag Einzug in die Tagesordnung.

Im Wissen, dass das Thema auch in anderen Gemeinden/Städten momentan sehr aktuell ist. (Landratsamt gegen Tempolimit: Neufahrn gibt nicht klein bei oder
Moosburg an der Isar- Stadtrat fühlt sich wegen Tempo-30-Ablehnung gemaßregelt sind nur eine kleine Auswahl davon.

So berieten wir und auch andere Ratsmitglieder uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Stadt- und Gemeinderäten, die sich mit der gleichen Situation konfrontiert sehen.

Zusätzlich initiierten wir ein Gespräch auf Kreistagsebene unserer Fraktion mit dem Landrat und beantragten schlussendlich mit nachfolgendem Antrag zur Geschäftsordnung die Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes;

Leider dürfen wir das Schreiben des Landratsamtes Freising nicht veröffentlichen, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus Moosburg und Neufahrn waren nicht sehr begeistert vom Inhalt der Schreiben, die sie erhalten haben. „

Kann Tempo 30 „grob fahrlässig“ sein? Kann eine mit breiter Mehrheit geforderte „Entschärfung“ als „Vorsatz“ bezeichnet werden? Gibt es einen Schaden, wenn Autos langsamer fahren müssen? Kann man Gemeinderäten vorwerfen, dass sie sich nicht sorgfältig vorbereiten, wenn sie sich für die Sicherheit ihrer Bürger*innen einsetzen? könnte man sich fragen.

Wir freuen uns sehr, dass der Marzlinger Gemeinderat hier geschlossen ein Signal in Richtung Landratsamt geschickt hat und hoffen, dass Landrat Petz zur gleichen Einsicht kommt wie die meisten unserer Bürgerinnen und Bürger: „Die Isarstraße, insbesondere auch im Bereich vor und nach der Unterführung ist ein gefährliches ‚Pflaster‘.“

SZ – Diskussion um Tempolimit: Marzling will’s wissen 22. September, 2020

Der Gemeinderat Marzling beschließt wegen der vielen Radler auf der Isarstraße Tempo 30, obwohl das Landratsamt das für unzulässig erklärt hat. Allerdings wartet man mit der Umsetzung auf die Rechtsprüfung […]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/diskussion-um-tempolimit-marzling-will-s-wissen-1.5040772

FT – Tempolimit: Die Marzlinger wollen’s wissen 22. September, 2020

Die Marzlinger Gemeinderäte gehen auf Konfrontationskurz zum Landratsamt. Der Streipunkt: Tempo 30 in der Isarstraße

https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/tempolimit-marzlinger-wollen-s-wissen-13906488.html

FT: Nach bizarrer Vorgeschichte: Bis dato abgelehnte PV-Freiflächenanlage darf gebaut werden 3. Juli, 2020

Jetzt also doch: Der Gemeinderat hat grünes Licht für eine bis dato abgelehnte Photovoltaik-Anlage gegeben. Vorausgegangen war eine bizarre…. […]

https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/marzling-photovoltaik-freiflaechenanlage-darf-gebaut-werden-13820683.html

SZ – Keine Reduzierung: Technischer Ausschuss hat weiterhin 10 Mitglieder 21. Juni, 2020

Neun Mitglieder plus dem Bürgermeister, zehn von insgesamt 18 Stimmen, seien laut Thomas Sellmeir (SPD) im „Sinne der Transparenz“ zu viele. […]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/diskussion-im-marzlinger-gemeinderat-keine-reduzierung-1.4943251

SZ: Ein Quereinsteiger will ins Rathaus – Politische Blitzkarriere 24. März, 2020

Falls er neuer Bürgermeister wird, wäre das ein „Überraschungssieg“. Newcomer Thomas Sellmeir hat es in nur 53 Tagen in die Stichwahl geschafft […..]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/ein-quereinsteiger-will-ins-rathaus-politische-blitzkarriere-1.4856194?

SZ: Bessere Kommunikation 17. Februar, 2020

Marzlings Bürgermeisterkandidaten und Listenführer diskutieren in der voll besetzten Schulaula übe reinen schnelleren Informationsfluss in Richtung Bürger, den möglichen Bau eines neuen Rathauses und sichere Verkehrswege […]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/politik-bessere-kommunikation-1.4802453