Hier finden Sie Links zu verschiedenen Presseartikeln in Bezug auf unsere Arbeit im Gemeinderat:

Leserbrief zur Pressemeldung: FT – „Tempo 30 für Marzlinger Isarstraße ausgebremst“ vom 15.03.2021 16. März, 2021

„Nach eingehender rechtlicher Prüfung“, so der Landrat, liefere die StVO keine rechtlichen Grundlagen.

https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/tempo-30-fuer-marzlinger-isarstrasse-ausgebremst-90241350.html


Wo (k)ein Wille, da (k)ein Weg?


Leserbrief zum Artikel „Tempo 30 für Marzlinger Isarstraße ausgebremst“


Im Artikel ist unter anderem von einer „Tempo 30 – Zone“ die Rede, sowie eine Anspielung auf die Neuerung der StVO aus 2016, die im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung möglich machen würde.
Wir, die Marzlinger SPD, haben weder eine Tempo-30-Zone beantragt, noch berufen wir uns auf die seit 2016 vereinfachten Begründungen.

Der Antrag vom 09.07.2020 umfasste eine ausführliche textliche Darstellung einer „Aneinanderreihung von Gefahrenstellen“, die zumindest im Protokoll der vorausgegangenen Verkehrsschau vom 13.02.2020 keine Erwähnung fanden.

Auf die vorgebrachten Argumente wurde jedoch weder in der „Aufhebungsempfehlung“ des Landratsamtes vom Herbst 2020 noch in der „eingehenden Prüfung“ des Landrats eingegangen.

Wir sehen in der Marzlinger Isarstraße eine Ausnahmesituation, die, sofern sie eine deutlich erhöhte Gefahrenlage entsprechend §45 Abs. 9 Satz 1 StVO darstellt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung begründen kann und hätten hier erwartet, dass auch auf die konkrete Situation detaillierter eingegangen wird.

Wir können auch auch entsprechend §45 Abs. 9 Satz 3 StVO keine Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung erkennen, denn – und das ist ein weiterer Grundsatz der StVO: Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen- und Sichtverhältnissen anzupassen.

Geschwindigkeiten über 30km/h sind insbesondere deshalb so gefährlich, weil diese in der Marzlinger Isarstraße mit dem Auto durchaus „fahrbar“ sind, wenn man nicht die Geschwindigkeit, sondern die Fahrweise auf die örtlichen Gegebenheiten anpasst.

Die Marzlinger Isarstraße ist ein gemeinsam genutzter Raum. Der motorisierte Verkehr trifft auf viele, viele Fahrradfahrer und Fußgänger in Richtung Isar, Sportgelände und Badeseen sowie Eltern mit Kindern in Richtung Kindergarten. Wenn „Vernunft“ allein die Lösung wäre, dann wären wohl viele, viele Schilder und Geschwindigkeitsbegrenzungen überflüssig.

Wir bleiben dran.

Thomas Sellmeir
Gemeinderat


Die „Gefahrenstellen“ aus dem Antrag bildlich zusammengefasst:

So nicht – und erst recht nicht in diesem Ton: Marzlinger Gemeinderat wehrt sich gegen Rücknahme des Tempo-30 Beschlusses 27. November, 2020

Viele Bürgerinnen und Bürger dürften sich gewundert haben: „Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 118/2020 zur Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h entlang der Isarstraße in Marzling“ lautete der Tagesordnungspunkt 10 auf der Gemeinderatssitzung am 26.11.2020.

Infoveranstaltung zum Thema Isarstr.

Mit unserem Antrag vom 09.07.2020 auf immerhin sieben DIN A4 Seiten (und weit über 200 Unterschriften) haben wir die Forderung nach einer Geschwindigkeitsreduzierung in dieser „ganz besonderen Straße“ begründet.
In der September-Sitzung wurde unser Antrag dann behandelt – und mit 14:3 auch beschlossen.

Was ist passiert? Runde I.
Im Februar 2020 hatte die Straßenverkehrsbehörde diesem Ansinnen bereits eine „pauschale“ Absage erteilt. Immerhin 7 Zeilen Text im Rahmen einer Verkehrsschau sollten ausreichen, um uns unsere Bedenken zu nehmen. So musste BGM Ernst diesen Vorgang (entsprechend Art 59 (2) ) der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Freising zur Entscheidung vorlegen.

Wie ging’s weiter? Runde II.
Im November 2020 kam ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Landratsamts Freising. Aufgrund dessen wurde uns dringend empfohlen unseren Beschluss zurückzunehmen, so wie es offensichtlich auch in anderen Gemeinden der Fall war. Aus diesem Grund fand der oben genannte Beschlussvorschlag Einzug in die Tagesordnung.

Im Wissen, dass das Thema auch in anderen Gemeinden/Städten momentan sehr aktuell ist. (Landratsamt gegen Tempolimit: Neufahrn gibt nicht klein bei oder
Moosburg an der Isar- Stadtrat fühlt sich wegen Tempo-30-Ablehnung gemaßregelt sind nur eine kleine Auswahl davon.

So berieten wir und auch andere Ratsmitglieder uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Stadt- und Gemeinderäten, die sich mit der gleichen Situation konfrontiert sehen.

Zusätzlich initiierten wir ein Gespräch auf Kreistagsebene unserer Fraktion mit dem Landrat und beantragten schlussendlich mit nachfolgendem Antrag zur Geschäftsordnung die Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes;

Leider dürfen wir das Schreiben des Landratsamtes Freising nicht veröffentlichen, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus Moosburg und Neufahrn waren nicht sehr begeistert vom Inhalt der Schreiben, die sie erhalten haben. „

Kann Tempo 30 „grob fahrlässig“ sein? Kann eine mit breiter Mehrheit geforderte „Entschärfung“ als „Vorsatz“ bezeichnet werden? Gibt es einen Schaden, wenn Autos langsamer fahren müssen? Kann man Gemeinderäten vorwerfen, dass sie sich nicht sorgfältig vorbereiten, wenn sie sich für die Sicherheit ihrer Bürger*innen einsetzen? könnte man sich fragen.

Wir freuen uns sehr, dass der Marzlinger Gemeinderat hier geschlossen ein Signal in Richtung Landratsamt geschickt hat und hoffen, dass Landrat Petz zur gleichen Einsicht kommt wie die meisten unserer Bürgerinnen und Bürger: „Die Isarstraße, insbesondere auch im Bereich vor und nach der Unterführung ist ein gefährliches ‚Pflaster‘.“

SZ – Diskussion um Tempolimit: Marzling will’s wissen 22. September, 2020

Der Gemeinderat Marzling beschließt wegen der vielen Radler auf der Isarstraße Tempo 30, obwohl das Landratsamt das für unzulässig erklärt hat. Allerdings wartet man mit der Umsetzung auf die Rechtsprüfung […]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/diskussion-um-tempolimit-marzling-will-s-wissen-1.5040772

FT – Tempolimit: Die Marzlinger wollen’s wissen 22. September, 2020

Die Marzlinger Gemeinderäte gehen auf Konfrontationskurz zum Landratsamt. Der Streipunkt: Tempo 30 in der Isarstraße

https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/tempolimit-marzlinger-wollen-s-wissen-13906488.html

FT: Nach bizarrer Vorgeschichte: Bis dato abgelehnte PV-Freiflächenanlage darf gebaut werden 3. Juli, 2020

Jetzt also doch: Der Gemeinderat hat grünes Licht für eine bis dato abgelehnte Photovoltaik-Anlage gegeben. Vorausgegangen war eine bizarre…. […]

https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/marzling-photovoltaik-freiflaechenanlage-darf-gebaut-werden-13820683.html

SZ – Keine Reduzierung: Technischer Ausschuss hat weiterhin 10 Mitglieder 21. Juni, 2020

Neun Mitglieder plus dem Bürgermeister, zehn von insgesamt 18 Stimmen, seien laut Thomas Sellmeir (SPD) im „Sinne der Transparenz“ zu viele. […]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/diskussion-im-marzlinger-gemeinderat-keine-reduzierung-1.4943251

SZ: Ein Quereinsteiger will ins Rathaus – Politische Blitzkarriere 24. März, 2020

Falls er neuer Bürgermeister wird, wäre das ein „Überraschungssieg“. Newcomer Thomas Sellmeir hat es in nur 53 Tagen in die Stichwahl geschafft […..]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/ein-quereinsteiger-will-ins-rathaus-politische-blitzkarriere-1.4856194?

SZ: Bessere Kommunikation 17. Februar, 2020

Marzlings Bürgermeisterkandidaten und Listenführer diskutieren in der voll besetzten Schulaula übe reinen schnelleren Informationsfluss in Richtung Bürger, den möglichen Bau eines neuen Rathauses und sichere Verkehrswege […]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/politik-bessere-kommunikation-1.4802453