Öffentlicher Teil:
TOP 1: Vorberatung Haushaltsplanung 2025
Das, was auf dem Tisch des Gremiums lag, war in mehrerer Hinsicht „schwere Kost“: insgesamt 194 Seiten Haushaltsentwurf 2025 lagen dem Gremium vor. Den meisten zumindest.
Nach einer kurzen Begrüßung durch BGM Ernst ging unsere Kämmerin Claudia Heinrich auf die Eckdaten des Haushalts ein, schon der Blick auf die Eckdaten ließ nichts gutes erahnen.
| Verwaltungshaushalt | Vermögenshaushalt | |
| 2025 | 10.466.400€ | 2.033.000€ |
| Vorjahr (2024) | 9.522.700€ | 2.228.800€ |
Während man sich 2024 bereits auf ein „Minimalprogramm“ verständigt und heimlich auf Besserung gehofft hatte kehrte relativ schnell Ernüchterung ein: gestiegene Kosten an allen Ecken und Enden, der geplante Grundstücksverkauf wird von der Kreisumlage (rund 2,1 Mio €) locker in den Schatten gestellt.
Kämmerin Heinrich, um die Aufgabe nicht zu beneiden, fasste souverän zusammen, dass man im vorgelegten Entwurf nur noch das Allernötigste berücksichtigt habe, angesichts eines nicht vorhandener Handlungsspielraums hatten sich auch die Diskussionen um das Investitionsprogramm 2025 gänzlich erledigt: „Das was wir jetzt alles machen, müssen wir machen. Und wenn wir es jetzt nicht machen wird es uns noch viel mehr Geld kosten.“
Ein kleiner Hoffnungsschimmer seien die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, doch auch hier warnte Kämmerin Heinrich, man müsse erstmal von einem Einmaleffekt ausgehen – „und die Quittung kommt dann spätestens über die Kreisumlage wieder zurück“.
GR Göls war insbesonders das sogenannte „Betriebsführungsentgelt“ bei der Wasserversorgung sichtlich (Ansatz 350T€) ein Dorn im Auge, schließlich habe er aus dem Vorgängergremium eine andere Zahl im Kopf. Geschäftsleiterin Feil relativierte, dass der Ansatz auch zurückliegende, noch nicht abgerechnete Zeiträume enthalte und auch das ein Einmaleffekt sei der nun im laufenden Jahr haushaltswirksam werde.
GR Sellmeir bat die Verwaltung darum, dringend die Kostensatzungen nachzuziehen, geplant ins Defizit zu laufen sei nicht mehr drin: „Zweihunderttausend beim Abwasser, Zweihunderttausend beim Wasser… Nochmal hunderttausend mehr im Kindergarten. Auch wenn’s weh tut, wir müssen handeln.“ Hier sei man schon dran, versicherte Geschäftsleiterin Feil, ebenso bei den Gebühren der Kinderbetreuung.
Generell seien fast alle Kostengruppen defizitär, so unsere Kämmerin. Allein bei der „Sozialen Sicherung“, stehen den Einnahmen von rund 1,5 Millionen Euro mehr als doppelt so hohen Ausgaben gegenüber.
GR Schwaiger appellierte daran, weiterhin fleißig den Rotstift zu zücken um einen Haushaltsrest am Ende in das Jahr 2026 zu übertragen. Auch das, so Kämmerin Heinrich sei geplant, genauso wie ein eventueller Überbrückungskredit falls der Grundstücksverkauf nicht wie geplant gelinge.
Wie ein Damoklesschwert hängt dann auch noch das Großprojekt „Isarbrücke“ über der Zukunft unserer Gemeinde. Hier sollen in diesem Jahr noch Gutachten erstellt werden, wie es tatsächlich um die Substanz bestellt ist. Denn auch das ist schon sicher: Die 3 Millionen Euro Kostenansatz, so wie man sie vorsichtig für 2026 vorgemerkt hat werden für einen Neubau nicht ausreichen. Aber wenn es so kommt wird uns ohnehin keine Wahl bleiben.
Spätestens dann – könnte man vermuten – liegt die Strategie nahe, sich zur Schmerzabwehr den Haushalt nur noch aus der Ferne anzuschauen, so wie es zwei erfahrene Kollegen gemacht haben.
Der Haushalt soll in nächster Sitzung am 20. März 2025 beschlossen werden.
TOP 2: Anfragen / Verschiedenes
– hier gab es keine Wortmeldungen, damit endete der öffentliche Teil der Sitzung –
