Aktuelles

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020 24. Juli, 2020

Am Donnerstag, den 23.07. fand die fünfte Sitzung des Gemeinderats 2020-2026 statt.

zu TOP 2 Bericht des Bürgermeisters

Illegale Bauschuttentsorgung
Den Auftakt machte BGM Ernst mit einer unerfreulichen Nachricht: Auf einem Feldweg bei Unterberghausen wurde Bauschutt ausgebracht der nun von der Gemeinde kostenpflichtig entfernt und entsorgt werden muss. BGM Ernst wies nochmal explizit darauf hin, dass das Ausbringen von Materialien aller Art auf Feldwegen vorab erst genehmigt werden muss und es dafür strenge Auflagen gibt..
Wer Hinweise zum Verursacher/zur Verursacherin geben kann soll sich bitte bei der Gemeindeverwaltung melden.
Lösung der Schulbussituation
BGM Ernst berichtete über ein Gespräch mit Landrat Petz diesbezüglich, der aus seiner Sicht eine „optimale Lösung“ versprach. Wie diese Lösung genau aussieht, darüber wird BGM Ernst nach einem Folgetermin dazu berichten.
Zuschuss für die technische Ausstattung der Schule
BGM Ernst berichtete darüber, dass die Grundschule einen nicht unerheblichen Zuschuss für die Beschaffung von Leihgeräten bis zu einem mittleren, vierstelligen Betrag bekommen hat..
Bürgersprechstunde
BGM Ernst berichtete dass eine Bürgerin bei ihm in der Sprechstunde war und gerade auch in Bezug zur Entscheidung PV-Freiflächenanlage sich deutlich mehr öffentliche Diskussion gewünscht hat.

3. Bauanträge:
a) Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Lagergarage für landwirtschaftliche Geräte, Maschinen und Agrarfahrzeuge auf dem Grundstück Flurnummer 1349, Gemarkung Marzling, Goldhausen 4
b) Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Flurnummer 1350, Gemarkung Marzling, Goldshausen 1
Beide Bauanträge erhielten das gemeindliche Einvernehmen. Ob die jeweilige notwendige Privilegierung gemäß BauGB vorliegt ist vom Landratsamt im nächsten Schritt zu prüfen.

4. Haushaltssatzung 2020; Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 2020 zum Haushaltsplan der Gemeinde Marzling mit Änderung des Stellenplans
Aufgrund der besonderen CORONA-Situation sind massive Einbrüche, insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Auch bei der Einkommens- und Umsatzsteuer wird mit Rückgängen gerechnet. Um dieser Situation Rechnung zu tragen, wurde die Baumaßnahme „Straßenbau Rudlfing-Hangenham-Schmidhausen“ verschoben. Auch bei weiteren Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt wurde der Rotstift angesetzt, so dass schlussendlich sogar die Darlehensaufnahme im Haushalt 2020 reduziert werden konnte.
Eine erfreuliche Nachricht hierzu: Im Zuge des Nachtragshaushaltes wurden die Haushaltsposition „Gemeindespielplätze“ um 15.000€ erhöht, so dass sich der Marzlinger Nachwuchs wohl bald auf neue Spielplatzgeräte freuen darf.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind.
Hier berichtete BGM Ernst über die ersten Auftragsvergaben für den Neubau des Marzlinger Feuerwehrhauses. Besonders erfreulich ist, dass zwei Gewerke an ortsansässige Firmen vergeben werden konnten, die hier jeweils das günstigste Angebot abgaben. Baumeisterarbeiten: Fa. Gruber, Hangenham und Elektroinstallation Fa. Schlegl, Marzling.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 17. September angesetzt.
 

Nächste Gemeinderatssitzung: Do, 23.07. 18. Juli, 2020

Am Donnerstag, den 23.07. findet die nächste Gemeinderatssitzung in der Turnhalle statt.

Ferner findet von 17 bis 19 Uhr die Bürgersprechstunde unseres ersten Bürgermeisters im Rathaus (Bürgersaal) statt

Wieso, weshalb, warum? – Kommentar zur Sitzung vom 02.07. 7. Juli, 2020


Von Thomas Sellmeir – Eigentlich hätten wir uns über die Beschlussfassung, insbesondere von TOP 3-6 freuen können. Der Ausbau von Freiflächen-PV-Anlagen stellt einen sinnvollen Baustein dar, um die Energiewende zu schaffen.

Nur hatte dieses Projekt schon eine längere Vorgeschichte, die das Freisinger Tagblatt im Artikel „Nach bizarrer Vorgeschichte: Bis dato abgelehnte PV-Freiflächenanlage darf gebaut werden“ zusammengefasst hat.
Eines der vielleicht in den letzten Monaten umstrittensten, vielleicht für unsere Umwelt und Energiewende wichtigsten, vielleicht für unsere Bürgerinnen und Bürger polarisierendsten Themen. Quasi „durchgewunken“.

Vier Tagesordnungspunkte ohne Diskussion. Von einstimmig DAGEGEN (Januar 2020) auf MIT EINER GEGENSTIMME DAFÜR (Juli 2020) in neun Minuten öffentlicher Sitzung.
„Gab’s da nix drüber zu reden?“ mögen sich vielleicht Zuhörerinnen und Zuhörer auf dieser Sitzung oder auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt haben.

Wie kam es zu diesem Sinneswandel?“ wurde ich von unseren MitBürgerinnen und Mitbürger mehrfach gefragt. Zu Recht.

Das lag allerdings nicht daran, dass es nichts zu diskutieren gegeben hätte, denn immerhin haben 8 von 9 Gemeinderäten, die im Gremium 2014/2020 saßen ihre Meinung geändert. Dass ein solcher Sinneswandel nicht ohne Diskussion von statten geht, dürfte wohl auch jedem klar sein.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit des Gremiums und der einzelnen Mitglieder zu Verschaffen.

„Es gilt mehr denn je verständlich zu machen, aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung die konkrete Entscheidung dem Wohl der Menschen dient.“ oderDem Interesse der Öffentlichkeit soll bereits in der Phase der Entscheidungsfindung besser Rechnung getragen werden„, kann jeder der Marzlinger Gemeinderäte im von der Gemeinde dankenswerterweise überreichten Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern nachlesen.

In dieser Sache haben wir Entschieden. Ja!
Aber eine wichtige Aufgabe der Demokratie haben wir nicht geschafft und sind wir den Bürger*Innen auch schuldig geblieben: WARUM?

Wir haben versprochen, uns verstärkt für das Recht unserer Bürger*Innen einzusetzen, und auch wenn uns das in diesem Fall nicht gelungen ist: Es darf nicht weitergehen, dass wir den einfachsten Weg gehen, sondern wir sollten das tun, was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind und was wir vor wenigen Monaten versprochen haben, auch wenn es bedeutet neue Wege gehen zu müssen.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist keine Theorie sondern muss gelebte Praxis werden, denn die Entscheidungsfindung ist mindestens genauso wichtig wie das Ergebnis selbst.

Dann können wir uns freuen, wenn Bürgerinnen und Bürger mit Interesse an den Sitzungen teilnehmen und nicht nur vor vollendete Tatsachen gesetzt werden, so wie es hier erfolgt ist.

“Ist das die neue Bürgernähe?” hat sich bereits vorab eine Bürgerin in einem Leserbrief in den lokalen Zeitungen enttäuscht gefragt, die nach der Sitzung vom 18.06. resümiert hat: “In Marzling bleibt alles so wie es ist. Das haben wir schon immer so gemacht.”

Die Diskussionsintensität bei öffentlichen Sitzungen sollte direkt proportional zur Relevanz der Themen sein. Alles andere widerspricht den Grundwerten einer gelebten Demokratie und ist das denkbar stärkste Misstrauensvotum gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die uns für eins gewählt haben: unsere Meinung.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 02.07.2020 6. Juli, 2020

Am Donnerstag, den 02. Juli 2020 fand die vierte Sitzung des Marzlinger Gemeinderats statt. Auch dieses Mal fand die Sitzung vor zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern statt.

TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
„Ein Bürger war heute bei der ersten Bürgersprechstunde“ resümierte unser Bürgermeister Martin Ernst in seinem Bericht und wies auch darauf hin, dass die neue Emailadresse gemeinderat@marzling.de nun eingerichtet ist. Ferner erfolgte der Hinweis, dass das Grillen an der Isar (Link zur Karte) nur nach Genehmigung durch das Zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding (Telefon 08122/480-160) gestattet ist. Die Kosten für die Genehmigung belaufen sich auf 20€.

TOP 3: Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.01.2020 zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet Marzling
Im Januar 2020, also noch im alten Gremium wurde einstimmig der Beschluss gefasst, Richtlinien und Eckpunkte mit Kriterien zu erstellen, wie Freiflächen PV-Anlagen im Gemeindegebiet genehmigt werden können.
Dieser Beschluss wurde mit einer einzigen Gegenstimme ohne Beratung wieder aufgehoben und bildete damit quasi die Voraussetzung, um TOP 4-6 ergebnisoffen diskutieren zu können.

TOP 4-6: Antrag auf Erteilung eines Bebauungsplanverfahrens sowie die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Nr. 29 – „Sondergebiet SO Sonnenenergie Marzling-Ost“
Ohne Debatte wurden diese drei Beschlüsse mit nur je einer Gegenstimme genehmigt.

TOP 7: Leader-Projekt „Mobilitätsmanagement
Die Gemeinde beteiligt sich an der Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzeptes für die Isarregion und das Ampertal.
In dieser Sitzung wurden die Kostenbeteiligung an einer neutral angesiedelten Stelle „Mobilitätsmanager/Mobilitätsmanagerin“ in Höhe von etwa 1.500€ genehmigt.TOP 8: Entscheidung zur Beitragserhebung der Kita-Gebühren für den Monat Juli 2020 bei Nicht-Inanspruchnahme der Kinderbetreuung.
Bei diesem Punkt ging es darum, ob denn Eltern, die im Juli freiwillig darauf verzichten ihre Kinder in die gemeindlichen Einrichtungen zu schicken die Betreuungsgebühren gemäss Vertrag zahlen müssen.
Hier wurde deutlich, dass der Gemeinderat die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger versteht. „Wir können froh sein um jedes Kind, dass nicht in die Einrichtung kommt – und damit sollten wir auch den Eltern entgegenkommen“ war unsere Meinung hierzu – und der Gemeinderat beschloss dann auch, auf die Erhebung zu verzichten.