Willkommen

Am Donnerstag, den 22.10.2020 findet um 19.30 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung im Rathaus (Bürgersaal) statt. Zuhörer sind wie immer herzlich willkommen.

TAGESORDNUNG:

1. Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.09.2020
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
4. Bauleitplanung der Verwaltungsgemeinschaft Oberding, Mitgliedsgemeinde Oberding; Gemeindliche Stellungnahme zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB-
5. Vorschläge zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der PV-Anlage für das neue Feuerwehrhaus – mögliche drei Varianten
6. Spielplätze in Marzling – Meinungsumfrage in der Bevölkerung
7. Antrag der Grünen vom 08.10.2020 zur Einführung eines Förderprogramms für Photovoltaik-Balkonanlagen 2020
8. Antrag der Grünen vom 08.10.2020 zur Einführung eines Verkehrsreferenten in der Geschäftsordnung mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Marzling
9. Antrag der Grünen vom 12.10.2020 – Marzling wird „Sicherer Hafen“: Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
10. Grundsatzbeschluss zur digitalen Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen
11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
12. Anfragen/Verschiedenes

Der Gemeinderat Marzling beschließt wegen der vielen Radler auf der Isarstraße Tempo 30, obwohl das Landratsamt das für unzulässig erklärt hat. Allerdings wartet man mit der Umsetzung auf die Rechtsprüfung […]

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/diskussion-um-tempolimit-marzling-will-s-wissen-1.5040772

Die Marzlinger Gemeinderäte gehen auf Konfrontationskurz zum Landratsamt. Der Streipunkt: Tempo 30 in der Isarstraße

https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/tempolimit-marzlinger-wollen-s-wissen-13906488.html

Am Donnerstag, den 17.09.2020 fand die sechste Sitzung des Marzlinger Gemeinderats mit großem öffentlichen Interesse statt. Sämtliche Zuhörerplätze im Bürgersaal waren belegt – einige Bürgerinnen und Bürger verfolgten die öffentliche Sitzung sogar aus dem Flur sowie im Freien vor geöffneten Türen.

Zu TOP 2 Bericht des Bürgermeisters:

• BGM Ernst wies auf die noch bis einschließlich 21. September laufende Phase 1 der Lärmschutzbeteiligung des Flughafens München hin. (Anm.: Auch wir bitten alle Bürger*Innen unter https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/umwelt_gesundheit_verbraucherschutz/lap/formular_buerger/index.php das Formular auszufüllen).
• Insgesamt 4 Bürger*Innen besuchten die Bürgermeistersprechstunde (die am gleichen Tag von 17-19 Uhr stattfand)
• Der Neubau des Feuerwehrhauses ist soweit im Plan; die ersten Stützwände wurden in den letzten Tagen betoniert
• Die kostenlose Grüngutannahme am Bauhof erfolgt von 02.10 bis 07.11.
• Das letzte Stück Gehweg am Mitterweg wird demnächst gepflastert
• am 26.09. findet die Jahreshauptversammlung des Sportvereins statt

Zu TOP 3 „Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat“
– Es lagen keine (öffentlich zu behandelnden) E-Mails vor –

(Dieser Tagesordnungspunkt behandelt eingegangene E-Mails an die Adresse gemeinderat@marzling.de. die aufgrund ihres Inhalts öffentlich behandelt werden können. Diese Emails werden den Gemeinderäten zu den Sitzungsunterlagen beigelegt. )

Zu TOP 4 „Bauanträge/Bauvoranfragen“
Alle drei Bauanträge sowie der Vorbescheid wurden vom Gremium einstimmig genehmigt.

Zu TOP 5 „Antrag des Jugendreferenten Michael Schwaiger zur Aufstellung eines Lagercontainers am Bikepark“
Für den Bikepark soll ein (kleiner) Lagercontainer angeschafft werden, damit die Jugendlichen dort Werkzeug und Ausrüstung lagern können.
Auch dieser Antrag fand die Zustimmung der Räte (zur Freude der anwesenden Jugendlichen.)
Einzig bezüglich der Haftung wurden Bedenken geäußert – dies wird jedoch noch vor der Aufstellung geregelt.

Zu TOP 6 „Installation einer PV-Anlage auf dem Dach der Kinderkrippe“
Auf dem Dach des Containerbaus soll eine PV-Anlage mit 23 KW/p errichtet werden. In Kombination mit der danebenliegenden Abwasserpumpstation (das kleine runde Häuschen), die für einen Eigenverbrauch von rund 50% der erzeugten Energie sorgt ist diese Investition (rund 20.000€) innerhalb weniger Jahre komplett amortisiert und bekam dafür auch den Segen des Gemeinderats. Lediglich die Statik der Dachkonstruktion ist noch zu prüfen.

Zu TOP 7 „Fassadengestaltung des neuen Feuerwehrhauses“
Bei diesem Punkt ging es darum, ob das neue Feuerwehrhaus eine helle oder dunkle (grau bis anthrazitfarbene) Fassade bekommt.
Für die dunklere (und von der Freiwilligen Feuerwehr bevorzugte und auch beschlossene) Variante sprach insbesondere, dass dort Verschmutzungen nicht so schnell sichtbar würden.

Zu TOP 8 „Bebauungsplan NR 29 Sondergebiet SO Sonnenenergie Marzling-Ost – Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“
Hierbei handelt es sich um den von der Firma Primus Energie vorgelegten Planentwurf vom 23. Juli.
Dieser wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.

Zu TOP 9 „Antrag der SPD zur Geschwindigkeitsreduzierung von 50km/h auf 30km/h entlang der Isarstraße in Marzling“
Große Einigkeit herrschte darüber dass es Handlungsbedarf gibt und die Straße sehr kritisch zu betrachten sei.
Dreh- und Angelpunkt der Diskussion war vielmehr, ob man denn als Gemeinde(rat) etwas beschließen darf, das entgegen der Empfehlung einer übergeordneten Behörde ist.
„Wenn ich mir die Isarstraße an einem kalten Wintertag (an dem die Verkehrsschau stattfand) anschaue, dann ist das eine andere Situation, als die, die unsere Bürger und wir die Straße kennen. Auch die hier vorliegende Stellungnahme aus dem August geht mit keinem Satz auf unseren Antrag sowie die konkrete Situation ein. Wenn hier von ‚vorliegenden Unterlagen‘ gesprochen wird, dann ist das auch unser Recht, die Aussage anzuzweifeln.“ versuchte GR Sellmeir die Stellungnahme zu relativieren, die im Vorfeld des Antrags einging.
„Das Wichtigste ist die Sicherheit unserer Mitbürger*Innen, für die wir verantwortlich sind und deshalb sollten wir uns das auch trauen – und die StVO hat hier auch Ermessensspielraum, ob etwas sicher ist oder nicht ist eine subjektive Einschätzung und erst wenn ein Richter geurteilt hat dann ist entschieden.“

Um jedoch auf „Nummer sicher“ zu gehen, kündigte BGM Ernst bereits im Vorfeld an, dagegen stimmen zu müssen und den Beschluss so lange auszusetzen, bis die Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes erfolgt sei.
Der Beschluss erfolgte 14:3 dafür (Gegenstimmen: Ernst/Apold/Eichinger) – siehe auch die Kurzzusammenfassung vom 18.09.

Zu TOP 10 „Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für Welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind.“
Dieser Punkt enthielt die geplante Darlehensaufnahme für den Neubau des Feuerwehrhauses.