So nicht – und erst recht nicht in diesem Ton: Marzlinger Gemeinderat wehrt sich gegen Rücknahme des Tempo-30 Beschlusses

Viele Bürgerinnen und Bürger dürften sich gewundert haben: „Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 118/2020 zur Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h entlang der Isarstraße in Marzling“ lautete der Tagesordnungspunkt 10 auf der Gemeinderatssitzung am 26.11.2020.

Mit unserem Antrag vom 09.07.2020 auf immerhin sieben DIN A4 Seiten (und weit über 200 Unterschriften) haben wir die Forderung nach einer Geschwindigkeitsreduzierung in dieser „ganz besonderen Straße“ begründet.
In der September-Sitzung wurde unser Antrag dann behandelt – und mit 14:3 auch beschlossen.

Was ist passiert? Runde I.
Im Februar 2020 hatte die Straßenverkehrsbehörde diesem Ansinnen bereits eine „pauschale“ Absage erteilt. Immerhin 7 Zeilen Text im Rahmen einer Verkehrsschau sollten ausreichen, um uns unsere Bedenken zu nehmen. So musste BGM Ernst diesen Vorgang (entsprechend Art 59 (2) ) der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Freising zur Entscheidung vorlegen.

Wie ging’s weiter? Runde II.
Im November 2020 kam ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Landratsamts Freising. Aufgrund dessen wurde uns dringend empfohlen unseren Beschluss zurückzunehmen, so wie es offensichtlich auch in anderen Gemeinden der Fall war. Aus diesem Grund fand der oben genannte Beschlussvorschlag Einzug in die Tagesordnung.

Im Wissen, dass das Thema auch in anderen Gemeinden/Städten momentan sehr aktuell ist. (Landratsamt gegen Tempolimit: Neufahrn gibt nicht klein bei oder
Moosburg an der Isar- Stadtrat fühlt sich wegen Tempo-30-Ablehnung gemaßregelt sind nur eine kleine Auswahl davon.

So berieten wir und auch andere Ratsmitglieder uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Stadt- und Gemeinderäten, die sich mit der gleichen Situation konfrontiert sehen.

Zusätzlich initiierten wir ein Gespräch auf Kreistagsebene unserer Fraktion mit dem Landrat und beantragten schlussendlich mit nachfolgendem Antrag zur Geschäftsordnung die Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes;

Leider dürfen wir das Schreiben des Landratsamtes Freising nicht veröffentlichen, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus Moosburg und Neufahrn waren nicht sehr begeistert vom Inhalt der Schreiben, die sie erhalten haben. „

Kann Tempo 30 „grob fahrlässig“ sein? Kann eine mit breiter Mehrheit geforderte „Entschärfung“ als „Vorsatz“ bezeichnet werden? Gibt es einen Schaden, wenn Autos langsamer fahren müssen? Kann man Gemeinderäten vorwerfen, dass sie sich nicht sorgfältig vorbereiten, wenn sie sich für die Sicherheit ihrer Bürger*innen einsetzen? könnte man sich fragen.

Wir freuen uns sehr, dass der Marzlinger Gemeinderat hier geschlossen ein Signal in Richtung Landratsamt geschickt hat und hoffen, dass Landrat Petz zur gleichen Einsicht kommt wie die meisten unserer Bürgerinnen und Bürger: „Die Isarstraße, insbesondere auch im Bereich vor und nach der Unterführung ist ein gefährliches ‚Pflaster‘.“