TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.12.2022
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
2.1 Info zu „Unsere Grüne Glasfaser“
BGM Ernst berichtete, dass sich die Firma „Unsere Grüne Glasfaser“, die auch in Marzling (kurzzeitig) im Gespräch war in Wartenberg wieder zurückgezogen habe, nachdem dort die Telekom auch in den Ausbau der Glasfaserversorgung einstig. Damit sei wohl mit einem weiteren „UGG“-Engagement nicht mehr zu rechnen
2.2 Mobile Lärmmessung
Auf Wunsch der Gemeinde wurde im Herbst 2022 mobile Fluglärmmessung in Marzling durchgeführt. Herr Hammel von der BI Marzling hat dankenswerterweise die Ergebnisse hier zusammengefasst (PDF). Diese sind in Kürze auch auf der Homepage der Gemeinde online.
2.3. Illegale Müllentsorgung
„Ernste Töne“ – Teil I:
BGM Ernst berichtete empört, dass bei Hangenham ein Satz Autoreifen und Nähe Stoibermühle „fast ein ganzer Hausrat“ widerrechtlich entsorgt wurde. Hier wurde von Seiten der Gemeinde Anzeige wurde erstattet. „Sowas ist ein echter Saustall. Wir freuen uns wenn wir den oder die erwischen.“
2.4. Kreisumlage
„Ernste Töne“ – Teil II:
Eine „schmerzhafte Nachricht“ überbrachte BGM Ernst: Die Landkreisgemeinden werden aufgrund gestiegener Kosten prozentual (2%) mehr an den Landkreis abführen müssen.
Dies jedoch „nur zufällig aus der Zeitung zu erfahren“, anstatt direkt, „das stoße schon sauber auf“.
2.5. Auftaktveranstaltung zum Thema“Naturwald“
BGM Ernst berichtete, dass hier ein erstes Treffen der Beteiligten stattfand und mehrere Arbeitskreise gebildet wurden.
2.6. Schöffen gesucht
Aus der Gemeinde werden 2 Schöffen für den Landgerichtsbezirk Landshut gesucht. Freiwillige dürfen sich hierzu gerne bei der Gemeinde melden.
2.7. Wahlhelfer für Landtagswahl 08.10. gesucht
…. auch hierzu: Freiwillige bitte bei der Gemeinde melden.
2.8. Umfrage Busbeförderung
Aufgrund der langjährigen Busproblematik zu den weiterführenden Schulen nach Freising in unserer Gemeinde macht die Gemeinde auf die Busumfrage (initiiert von der FDP Freising) aufmerksam und bittet um Teilnahme: https://fdp-freising.de/busumfrage/
2.9. Bürgerversammlung
Termin für die nächste Bürgerversammlung ist der 21. April.
2.10. Naturkindergarten
BGM Ernst wies daraufhin, dass es für die angedachten „Bauwägen“ der Naturgruppe einer Baugnehmigung bedarf. Diese werde bei der nächsten Sitzung behandelt.
TOP 3: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
3.1. Email einer Bürgerin zu illegaler Baumfällung am Mitterweg.
„Ernste Töne“ – Teil III:
Eine Bürgerin wies die Gemeinde auf einen illegal und radikal gestutzten Baum am Mitterweg hin und forderte hier Aufklärung und entsprechende Maßnahmen.
BGM Ernst brachte deutlich seine Verärgerung zum Ausdruck, denn dieser Baum sei im Bebauungsplan vorgesehen und das Vorgehen nicht tolerierbar, wenn Bürger eigenmächtig Bäume auf Gemeindegrund fällen – oder wie in diesem Fall bis auf den Stamm zurückschneiden.
GR Eichinger empfahl „Anzeige gegen Unbekannt“ zu stellen. BGM Ernst schlug vor, definitiv Konsequenzen zu ziehen: „Wir machen mal eine Anwohneranhörung. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Der oder die Verursacherin wird hier definitiv zur Rechenschaft gezogen.“
TOP 4: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 4 a): Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau der bestehenden Gebäude in ein Verwaltungsgebäude mit Büros, in eine Fahrzeughalle mit Werkstatt und Lagerflächen, in eine Lagerhalle mit Mitarbeiterunterkünften sowie in ein Lager auf dem Grundstück Fl. Nr. XXX, Gemarkung Rudlfing, Hirschau
Hier ging es im Prinzip um vier zusammengefasste Einzelanträge, die nach Auskunft des Landratsamtes genehmigungsfähig sind, obwohl das Grundstück im planungsrechtlichen Außenbereich liegt.
BGM Ernst trug eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung vor, die dem Vorhaben die Genehmigungsfähigkeit attestierten.
GR Göls reagierte ob der allgemeinem Außenbereichs-Thematik verärgert: „Ich wäre eigentlich dafür, aber verstehe nicht warum da eine Firma das jetzt darf“ und ansonsten in der Riegerau alles im Außenbereich abgelehnt werde.
Da es sich hier jedoch um die Umnutzung bereits bestehender Gebäude handele, die noch dazu in der Optik erhalten bleiben, sei das nicht zu beanstanden – so die Erklärung. Auch habe das Landratsamt als Genehmigungsbehörde den Antrag geprüft und für genehmigungsfähig erachtet. BGM Ernst: „Da haben wir keine Wahl. Wenn’s a paar Meter weiter östlich wär, dann würden wir wegen der Gemeindegrenze nicht einmal mehr gefragt werden. „
– Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme genehmigt –
TOP 5: Handlungsoption der Gemeinde zu Windenergieanlagen
Vor dem Hintergrund der klima-, energie- und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart hat der Bund am 20.07.2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (sog. Wind-an-Land-Gesetz) beschlossen, welches am 01.02.2023 in Kraft tritt.
Um hier gemeindliche „Steuerungsmöglichkeiten“ zu haben, wären als Varianten die „Konzentrationsflächenplanung“ oder „gemeindliche Planung von Positivflächen“ durch Flächennutzungsplan möglich, jedoch müsse zeitnah hier in die Planung eingestiegen werden.
Gemeinden können hier noch steuernd eingreifen, durch eigene Planungen, indem sie Konzentrationsflächen ausweisen – hierfür muss jedoch zeitnah die Planung in die Wege geleitet sein.
Laut LRA ist hier Eile geboten, Ende 2032 müssen in Bayern 1,8% (bis 31.12.27 1,1%) der Fläche ausgewiesen sein.
Während sich GR Ball fragte „Wo soll in Marzling ein Windrad möglich sein? Alle paar hundert Meter sind irgendwo Häuser, die Radarstation Haindlfling und der Flughafen würden das zusätzlich blockieren“ wollte GR Schwaiger wissen, was denn eine Planung koste.
StvBGMin Apold schlug vor, hier die vom Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger ausgerufenen „Windkümmerer“ zu konsultieren.
Am Ende blieben zahlreiche Fragen, die nun von der Verwaltung abgearbeitet werden müssen, so dass die Beschlussfassung vertagt wurde.
TOP 6: Anpassung der Gebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen
Einstimmig beschlossen wurde eine (maßvolle) Anhebung der Gebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen, nachdem der Aufwand und die Verhältnismäßigkeit in einer von der Verwaltung ausgearbeiteten Kalkulation vorgelegt wurde.
TOP 7: Antrag auf Zuschusserhöhung für Feuerwehrstiefel
Bisher übernahm die Gemeinde (als Dienstherr der Feuerwehr) Kosten in Höhe von 80€ für Feuerwehrstiefel. Ein Antrag der Feuerwehr zeigte auf, dass selbst das günstigste Paar mittlerweile 140€ kostet – schließlich müssen diese auch gesetzliche Standards erfüllen, so dass nicht einfach irgendwelche Stiefel gekauft werden könnten.
GR Sellmeir bat bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen, dass diese vor allem auch zur Schutzausrüstung gehören würden, und diese im Einsatzfall und bei der Ausbildung genutzt werden können – und die Anforderungen in Hinsicht auf die Atemschutzgeräteträger und Schnittschutz bei Motorsägenführern gewährleistet sein sollten.
Damit wurde eine neue Kostenübernahmeregelung einstimmig beschlossen.
TOP 8: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen mit Stand zum 25.01.2023
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wurden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen dem Gremium zur Kenntnis vorgelegt.
TOP 9: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
-gab es keine-
TOP 10: Anfragen / Verschiedenes
TOP 10 a): Update zum geplanten Neubau der Eisenbahnüberführung an der Isarstraße (TOP 7: GR-Sitzung vom 20.10.2022)
BGM Ernst teiltet mit, dass man bis Juni die ersten Variantenplanungen mit den Grobkosten erhalten würde.
GR Sellmeir fragte dazu an, welche Rolle die Kommunalaufsicht bei der Aufragsvergabe spielen würde – schließlich hätten wir im Haushalt keinen Handlungsspielraum – und die jetzt getroffenen Entscheidungen beziehen sich auf die Haushaltsjahre 2026/2027. „Oder sagen die uns dann – das ist die günstigste Variante und mehr geht nicht?“
TOP 10 b): Aktion saubere Landschaft
GRin Sticksel fragte nach, ob wieder eine Aktion „saubere Landschaft“ geplant sei.
BGM Ernst; „Ja, im Frühjahr – aber der genaue Termin steht noch nicht fest.“
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