„Dicke Luft“ – Bericht zur Gemeinderatssitzung am 05.05.22 (29. Sitzung)

Zahlreiche interessierte Zuhörinnen und Zuhörer hatten sich im Sitzungssaal der Gemeinderatssitzung eingefunden.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gab es ein besonderes Geburtstagskind zu feiern – StvBGMin Apold gratulierte unserm BGM Martin Ernst, der seit der letzten Sitzung Geburtstag hatte.

TOP 1. Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.03.2022

-einstimmig genehmigt-

TOP 2. Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.04.2022

-einstimmig genehmigt-

TOP 3. Bericht des Bürgermeisters

Dieses Mal stand eine ganze Liste von Punkten im Bericht des Bürgermeisters:

3.1 Maibaum Dieser wurde nun nach längerer Corona-Pause endlich wieder aufgestellt. BGM Ernst: „A saubere Sach!“

3.2. FFW-Umzug: Die Feuerwehr Marzling hat am vergangenen Samstag, den 30.04. mit einem kleinen Umzug und inoffizieller Feierlichkeit das neue Domizil bezogen. Dazu findet am Sonntag, den 19. Juni noch eine offizielle Einweihungsfeier mit Fahnenumzug statt, sowie am Vorabend die „Marzlinger Sommernacht“.

3.3. Verdi-Streik: BGM Ernst berichtete vom verdi-Streik diese Woche, der auch den Hort betraf. Die Eltern wurden informiert „Allles hat gepasst.“

3.4. Die Motorradweihe der Motorradfreunde findet am 15.05. am BRK-Gelände statt.

3.5. Das Bürgerfest findet dieses Jahr am 22. Mai statt und wird vom Kath. Burschenverein ausgerichtet

3.6. Umbau am Bikepark: BGM Ernst berichtet vom Umbau am Marzlinger Bikepark, dort hatte sich unter Federführung von GR Schwaiger in den letzten Tag „viel bewegt“ – und dank zahlreicher Spender auch kostenneutral für die Gemeinde. Danke, Miche!

3.7. Zum heutigen Artikel der Marzlinger Grünen im Freisinger Tagblatt
„Mich hätte es heut früh fast zerrissen“ waren die einleitenden Worte unseres sichtlich verärgerten Bürgermeisters zu diesem heute in der Zeitung erschienen Artikel über die Hauptversammlung der Grünen, bei der der Vorsitzende Marc Decker großzügig in Richtung Rathaus und Gremium austeilte.
Während die Grünen mit „Aktionen wie Müllfischen aus der Isar, das Stadtradeln, die Fokussierung auf Verkehrsbrennpunkte und eine Baumspende für den Kindergarten“ einiges auf die Beine gestellt hätten hagelte es ordentlich an Kritik gen Rathaus, was nicht nur bei BGM Ernst sondern auch vielen im Gremium für erhöhten Blutdruck sorgte.

BGM Ernst nahm sich Zeit, alle Punkte des Artikels reihum abzuhandeln und schloss damit, dass der Artikel an Polemik nicht zu überbieten und das politische Niveau der vorgehaltenen Aussagen auch nicht zu unterbieten sei und kündigte an, künftig öffentlich auf solche Angriffe zu reagieren. Auch fallen die Vorwürfe des Grünen-Vorstandes wie „die Gemeinde solle Solardächer vorschreiben“ gar nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde – da sei der Herr Decker von Berufswegen (Anmerkung: Eine führende Position im Landesverband der Grünen) schon näher dran und könne durch seine politischen Einflüsse bewegen.

Viele im Gremium fühlten sich – mit Deckers Worten kollektiv „angegriffen“ und so hagelte es dann auch entsprechende Redebeiträge.

GR Schwaiger, nach langer krankheitsbedingter Abwesenheit wieder anwesend brachte zum Ausdruck, dass er in den Monaten seiner Abwesenheit zwar nicht viel mitbekommen habe, aber es sei vermessen hier einen Schriftzug gegen Energiewende aufzuwiegen – nach den in den letzten Sitzungen vorgebrachten Themen der Grünen denke er sich „Haben wir denn keine anderen Probleme? Und: Sagt’s mal redet ihr nicht mit eurem Vorstand?“. GR Mäuer: „Damit habt ihr uns im ganzen Landkreis lächerlich gemacht.“

Dass die Marzlinger Bürger „weiter seien“ als die politischen Kräfte erzürnte GR Sellmeir der auch zu bedenken gab „einen Baum spenden (der noch nicht mal gepflanzt ist) sei zwar nett – aber was einige aus dem Gremium so „ganz nebenbei“ geleistet hätten sei „eine andere Nummer“.

GRin Sticksel unterstrich dann nochmals, dass ihrer Meinung nach bei den gemeindlichen Gebäuden viel mehr in die energetische Optimierung investiert werden solle. GR Schwaiger wiederholte dass das ja sinnvoll sei, aber eben mangels Budget eben derzeit kein Handlungsspielraum bestehe „aber euch hält bestimmt keiner vom Anpacken ab.“

Weiter ging GR Mair, der auch die Leistungssteigerung der gemeindlichen PV-Anlagen parat hatte: „Hier sei definitiv eine Entschuldigung zu erwarten.“

4. Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat

-gab es diesmal keine-

5. Bauanträge / Bauvoranfragen

5.1. Antrag aut Baugenehmigung; Ausbau Dachgeschoss auf dem Grundstück Fl,-Nr. 1216/1, Gemarkung Marzling, Eixendorf

– einstimmig ohne Diskussion genehmigt-

6. Platzbedarf für die Kinderbetreuung im Kinderhaus zum September 2022 – weitere Vorgehensweise
hierzu eingeladen: Susanne Baumgartner, Kinderhausleitung

Die Leiterin unseres Kinderhauses, Frau Baumgartner berichtete, dass zum jetzigen Zeitpunkt 8 Plätze im Kinderhaus zu wenig seien. In den letzten Wochen wären überraschend viele Neuanmeldungen gekommen – und diese quer über das ganze Gemeindegebiet verteilt. Ferner sei der Zuzug (allein die Gebäude, die sich im Sichtbereich des Rathauses befinden sorgen hier schon für Bauchschmerzen) hier auch noch gar nicht berücksichtigt.

Sie zeigte in einer Präsentation vier mögliche Optionen auf: Warteliste, Anbau weiterer Module an der bestehenden Krippe, Gründung einer Natur-/Draussengruppe oder Unterbringung im alten Feuerwehrhaus.

BGM Ernst fügte hinzu „Warteliste sei für ihn keine Lösung“, und beim alten Feuerwehrhaus müsse man bedenken, dass neben den immensen Umbaukosten durch die hohen Auflagen auch keine geeignete Freifläche vorhanden sei (10 m² pro Kind) und laut Frau Baumgartner dies auch eine neue, eigene Einrichtung mit eigener Leitung wäre. Es seien auch weitere Varianten diskutiert worden wie z.B. Gruppensharing, Springergruppe, Verlagerung des Turnraums in einen Containeranbau – jedoch schienen alle nicht umsetzbar.

Eine äußerst kurzfristig unter den Eltern durchgeführte Umfrage über die Kindergarten-App zeigte ein eher verhaltenes Interesse an der Draussen-Gruppe, die allerdings auch aufgrund rechtlicher Vorgaben mit dem Nachteil behaftet sei, dass die Kinder nur bis 14 Uhr betreut werden können.

Während GRin Sticksel sich zwar überzeugt zeigte „Vielleicht sollte man das Konzept nochmal besser erklären“ und auch GR Ludwig und Schwaiger gern den Versuch gestartet hätten wurde dies unter dem Zeitdruck relativiert, denn bis Ende Mai müsse das endgültig entschieden sein.

GR Sellmeir: „Es war klar, dass man irgendwann handeln müsse. Ganze zwei Jahre haben wir es nicht geschafft, uns darüber Gedanken zu machen obwohl mehrmals angesprochen.“ GRin Dorfmüller plädierte für die Anbaulösung während GR Göls zu bedenken gab „Jetzt stückeln wir ans Provisorium an“. Sellmeir: „Leider auch für mich die einzige Lösung – und warten bringt nix. Wenn wir’s nicht jetzt machen, dann müssen wir es nächstes Jahr machen.“

Nach langer und intensiver Diskussion ging es zur Abstimmung:

– Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen für eine neunte Gruppe den Anbau an die bestehende Krippe (Modulbauweise) auf den Weg zu bringen und gleichzeitig eine zehnte Gruppe als Wald-/Naturgruppe vorzubereiten-

7. Nutzungsänderung des alten Feuerwehrhauses der Gemeinde Marzling zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Während es entsprechend der letzten Sitzung hieß „den Umbau des alten FFW-Hauses zur Vermietung für Flüchtlingsfamilien“ auf den Weg zu bringen berichtete BGM Ernst davon, dass das Landratsamt von der Anmietung zur Unterbringung Abstand genommen hätte. Die entsprechenden Beschlussvorschläge zum Umbau des Obergeschosses seien damit hinfällig.
Lediglich die zeitbeschränkte (auf vsl. vier Monate) Anmietung der Fahrzeughalle als Lagerraum kämen noch infrage.

GR Mäuer erkundigte sich was dann nach vier Monaten sei; GR Sellmeir kündigte vorab an dagegen zu stimmen „Das können wir keinem Bürger erklären, dass wir jetzt anfangen uns Gedanken machen. Für mich gibt’s nur zwei Varianten: „Entweder wir geben den interessierten Vereinen die Möglichkeit, ein Nachnutzungskonzept vorzulegen und auf den Weg zu bringen oder eben die gewerbliche Vermietung des gesamten Gebäudes wofür es auch Interessenten gibt.

Der Beschluss „Der BGM wird bevollmächtigt einen Mietvertrag für die Fahrzeughalle auf vorerst 4 Monate beginnend ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt“ erfolgte mit zwei Gegenstimmen.

8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der
Geheimhaltung entfallen sind

8.1.: Für die Anschaffung von Büromöbeln des neuen Feuerwehrhauses wurde der Auftrag i.H.v. 30T€ vergeben

8.2.: Die Darlehensaufnahme für den Haushalt 2022 i.H.v. 1 Mio€

9. Anfragen / Verschiedenes

9.1. StvBGMin Apold regte an für das bevorstehende „Stadtradeln“ ein kleines Planungsteam zu bilden. Dieses trifft sich in der kommenden Woche zum ersten Mal.

9.2. GR Göls kritisierte, dass nach der Kabelverlegung vom Kreisverkehr beim Feuerwehrhaus Richtung Langenbach die Gräben unsauber verschlossen wurden. Die Firma solle hier dringend nachbessern.

9.3. GR Mäuer wollte sich nach dem Feedback zur 30er-Begrenzung in der Freisinger Str. erkundigen. BGM Ernst: Bei mir gab es nur eine einzige Beschwerde.

9.4. GR Schwaiger bedankte sich nochmals bei allen Helferinnen und Helfern für die tatkräftige Unterstützung beim Umbau des Bikeparks.