Zur Sitzung am 02. Juni durfte BGM Ernst zahlreiche Bürgerinnen und Bürger begrüßen und merkte an, dass der TOP 7 „Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Josef Petz zur Schrift am neuen Feuerwehrhaus“ auf eine spätere Sitzung vertagt wird.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.05.2022
Das Protokoll wurde mit einer Änderung einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
BGM Ernst berichtete im Wesentlichen über das sehr gelungene Patenbitten der Feuerwehr Marzling, welches am vergangenen Wochenende stattfand. Der Patenverein, die FFW Freising habe eine eindrucksvolle Veranstaltung organisiert und verwies auf das am 18./19. Juni stattfindende Jubiläum.
TOP 3: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Eine Email ging zum Thema „Sitzmöglichkeiten am Kriegerdenkmal“ ein.
Es wurde angeregt, die beiden vorhandenen Bänke mit einem zusätzlichen Tisch zu versehen und so zusammenzustellen, dass beide an diesem Tisch angeordnet sind.
Ergebnisoffen wolle man erst prüfen ob das trotz der massiven Bauweise ginge und was der Kriegerverein dazu meine – schließlich sei es in erster Linie ein Platz zum Gedenken an die Gefallenen.
TOP 4: Bauanträge/ Bauvoranfragen
TOP 4a ) Antrag auf Baugenehmigung/Nutzungsänderung;
Umbau eines Heubodens zur Wohnung auf dem Grundstück FI. Nr. 1216/3, Gemarkung Marzling, Eixendorf
– Dieser Antrag wurde einstimmig genehmigt.
TOP 4b) Interne Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück FI.Nr. 213/3, Riegerau, Gemarkung Rudlfing
Nach dem Sachvortrag von BGM Ernst monierte GR Göls „Es könne doch nicht sein, dass die Riegerau immer zu kurz käme“. GR Sellmeir war ob der Beurteilung etwas verwundert und wollte wissen, ob das „Killerkriterium“ Naturschutzgebiet/Biotop dann auch auf das Bestandsgebäude zutreffe oder es hier evtl. auch Spielraum gäbe.
– Der Antrag wurde zur Klärung vertagt –
TOP 5) Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses (Änderung der Stellvertreterregelung)
GR Petz wurde einstimmig als Stellvertreter in den Rechnungsausschuss bestellt.
TOP 6) Feuerwehrwesen; Bestellung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Marzling
Eine Formsache des Feuerwehrwesens; Der von der Freiwilligen Feuerwehr Marzling neu gewählte Kommandant Rudi Schindler jun. wurde einstimmig vom Gremium bestätigt.
TOP 8) Antrag aus der Mitte des Gemeinderates auf Beitritt zur Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden“
Die Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden“ Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
GR Sellmeir ergänzte zum von insgesamt 12 Ratsmitgliedern unterschriebene Antrag „wenn die Behörden wohl die Ansicht vertreten, dass 90% der Tempo 30 – Streckenbegrenzungen wohl ’nicht gesetzeskonform‘ seien, sei es dringend an der Zeit das Gesetz zu ändern. Wir sollten ein klares Zeichen nach Berlin schicken“ und er würde sich freuen, wenn noch viele weitere Gemeinden sich hier anschließen würden. Die aktuelle Situation zeige eine deutliche Diskrepanz zwischen Bürgerwunsch, dem notwendigen „Sicherheitsgefühl“ und gesetzlicher Regelung.
GR Göls: „So wie ich das sehe haben wir dann bald überall Tempo 30.“ Darauf GR Sellmeir: „Nein. Die Initiative tritt nur dafür ein, dass wir die Möglichkeit haben, das selbst zu entscheiden.“
– Der Gemeinderat Marzling beschloss einstimmig den Beitritt. –
TOP 9) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
Hier gab es nichts zu berichten.
