Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021 (Haushaltsvorberatung) (11. Sitzung)

Am Donnerstag, den 28.01.2020 fand die zweite Sitzung des Jahres in der Gemeindehalle Marzling statt.
Entschuldigt: BGM Ernst, GR Ball

TOP 1: Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächen

Bereits in der Sitzung am 21.01.2021 herrschte im Hinblick auf dieses Thema reger Diskussionsbedarf über die Umgangsweise mit dem von GR Sellmeir vorgelegten Antrag.
Zur Erläuterung das Sachverhalts präsentierte 2. BGMin Roswitha Apold den Sachverhalt anschaulich auf der Leinwand.
Im Laufe der Diskussion wurden vielerlei Argumente abgewogen, Aufgrund der etwas anderen Berechnungsgrundlage einigte man sich auf den Beschlussvorschlag 0,8 H mit Halbierung auf 0,4 H (max. 16m / 2 Gebäudeseiten)
Dieser wurde dann einstimmig (15:0) beschlossen.
Der Link zur Satzung auf der Homepage der Gemeinde Marzling.

TOP 2: Haushaltsvorberatungen

Den Auftakt zu den Haushaltsvorberatungen machte unser neuer Kämmerer Thomas Rödl. Mit einer ausführlich vorbereitenden Präsentation (und jeder Menge Unterlagen im Gepäck) präsentierte er den Vorschlag aus der Verwaltung. Auch ging er souverän auf die aus dem Gremium gestellten Fragen ein.
Insbesondere für die neuen Ratsmitglieder und die Zuhörerinnen und Zuhörer lieferte das interessante Einblicke in die Arbeit der Verwaltung und den Herausforderungen.
Nach den „Rekord-Haushalten“ 2019 (10,7 Mio€) und 2020 (12,3 Mio€) wird 2021 wohl eine weitere Steigerung bringen.

Der größte Diskussionsbedarf herrschte im „Investitionsprogramm“ 2021.
Während der Entwurf nur 10T€ für den Grundstückserwerb vorsah, regte GR Mäuer an, hier für mehr Handlungsfähigkeit zu sorgen. Der Vorschlag, hierfür einen deutlich höheren Betrag einzustellen, fand mit 10:5 die Mehrheit.

Beim Punkt „Spielplätze/Spielgeräte“ brachte GRin Dorfmüller vor, dass die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Umfrage zu Handlungsbedarf aufzeigen würden. „Insbesondere auch im Hinblick auf die Zeit nach Corona und die Einschränkungen bisher wäre dies gut investiertes Geld.
Die Erhöhung von 25T€ auf 40T€ wurde mit 9:6 beschlossen.

GR Sellmeir sprach die angesetzten „Planungskosten“ an. Gerade im Hinblick auf ein „eventuelles“ Rathaus, welches sich nach Ansicht der SPD-Fraktion selbst finanzieren würde oder die auch in vielen Wahlprogrammen genannten Projekte „Gewerbe“ oder „bezahlbarer Wohnraum“ sollte hier ein höherer Ansatz eingestellt werden, damit man wenigstens in die Planungen gehen könne.
Dieses Ansinnen wurde 12:3 abgelehnt. Falls, so der Tenor, wir hier etwas in Angriff nehmen sollten, könnte dies auch über einen Nachtragshaushalt erfolgen.

GR Ludwig brachte vor, den in letzter Sitzung beschlossenen Punkt „Straßenbeleuchtung Riegerau“ noch in den aktuellen Haushalt einzuplanen. Einigkeit herrschte hier über die Notwendigkeit, diskutiert wurde vielmehr das „Wann und Wie“ der Ausführung.
Letzendlich wurde das Vorhaben einstimmig mit dem Kostenansatz aus dem Beschlussvorschlag ins Investitionsprogramm 2021 aufgenommen.

Zuletzt fand der Wunsch von GR Sellmeir den Haushaltsansatz „Allgemeine Verwaltung“ gerade im Hinblick auf die Einführung des Ratsinformationssystems und der vom Arbeitskreis Digitalisierung erarbeiteten Maßnahmen noch zu erhöhen und hier zusätzliches Budget einzustellen die einstimmige Genehmigung des Gremiums.

Zuguterletzt fand die maßvolle Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer mit wenigen Gegenstimmen die Mehrheit.

Der endgültige Haushalt soll vsl. am 11.02.2021 beschlossen werden,

TOP 3 Sonstiges

2. BGMin Roswitha Apold teilte mit, dass der Fußweg (Verbindung zwischen Goldshausener Str. und Rosenstraße ab nächster Woche aufgrund der beginnenden Bauarbeiten am angrenzenden Grundstück gesperrt werden müsse.

Auch teilte Apold mit, dass 1. BGM Ernst ab nächster Woche wieder zurückkommen würde.
Das gesamte Gremium dankte 2. BGMin Apold für den geleisteten Einsatz in der Vertretungszeit.

Unter https://fuer-marzling.de/berichte-aus-dem-gemeinderat finden sie die Protokolle aller Sitzungen des aktuellen Gremiums.