Entschuldigt: Martin Ludwig, Juliane Dorfmüller
Am Donnerstag, den 11.02.2021 fand die dritte Gemeinderatssitzung des Jahres statt. Nach krankheitsbedingter Abwesenheit waren alle erfreut, unseren Bürgermeister Martin Ernst wieder zurück im Amt begrüßen zu dürfen.
Bürgermeister Ernst bedankte sich zudem auch mit einem Blumenstrauß und Nervennahrung bei der zweiten Bürgermeisterin Roswitha Apold, die ihn während der Abwesenheit vertreten hatte. Auch von unserer Seite herzlichen Dank und Anerkennung für den geleisteten Einsatz für unsere Gemeinde.
TOP 1: Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Gemeinderatssitzungen
Beide Protokolle wurden ohne Wortmeldung einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
BGM Ernst berichtete, dass das Landratsamt die Zulässigkeit von Gemeinderatssitzungen zu Zeiten der Corona-Ausgangssperre bestätigte. Auch die Praxis, dass Zuhörer*Innen eine Heimwegsbescheinigung für ein Sitzungsende nach 21 Uhr bekommen ist korrekt, da der Besuch einer Sitzung ein „triftiger Grund“ ist.
Ferner ist der Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe „Marzling Intern“ der 14.03.2021.
Zuguterletzt wies BGM Ernst darauf hin, dass die Gemeinde die Bürgerinformationen (aus der ausgefallenen Bürgerversammlung) unter https://www.marzling.de/buergerinformationen-aus-dem-jahr-2020 veröffentlicht hat. Eine wirklich interessante Zusammenstellung -herzlichen Dank hierfür.
TOP 3: Eingegangene Emails
Bei diesem Tagesordnungspunkt werden unter gemeinderat@marzling.de eingegangenen Bürgertheme bearbeitet. Hier können sich alle Bürgerinnen und Bürger direkt mit ihren Anliegen an das Gremium wenden
Hier gab es nur eine einzige Email einer Marzlinger Familie, die ihren Wunsch zum Ausdruck brachte, dass in Marzling wieder Bauplätze geschaffen werden sollten. Sie seien seit Jahren auf der Suche und möchten unbedingt in Marzling bleiben.
Das Thema wurde von einem GR Göls aufgegriffen „Es wäre längst mal Zeit, sich auf die Suche nach adäquaten Baugebieten zu machen – es sei schon längst überfällig.“ Weiterhin kam hier noch eine Wortmeldung „dass wir auch seit zwölf Jahren ein Gewerbegebiet suchen.“ (Kleidorfer)
TOP 4: Haushaltsplan 2021
Da bereits in der Sitzung vom 28.01.2021 Vorberatungen zum Haushalt stattfanden, brachte GR Sellmeir hier seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass er mit der Vorgehensweise nicht einverstanden war. Insbesondere im Hinblick auf die Wahlprogramme und die Themenkomplexe Rathaus/Gewerbeansiedlung/Wohnraum aus dem letzten Jahr hätten hier ganz klar vorher Prioritäten gesetzt werden können um wenigstens Planungen auf den Weg zu bringen.
BGM Ernst hätte sich dazu eine Klausur der Räte gewünscht, die jedoch Coronabedingt nicht hätte stattfinden können. Diese solle jedoch frühestmöglich nachgeholt werden. Die Räte sollen nun bis Ende Februar ihre Wünsche an die Verwaltung weiterleiten.
Nach kurzer Diskussion über die Vorgehensweisen und die Möglichkeit dann ja noch einen Nachtragshaushalt aufstellen zu können oder Kostenstellenüberschreitungen in Kauf zu nehmen kam es zur Abstimmung.
Abstimmung 1: Haushaltssatzung 2021
Der Vermögenshaushalt wurde mit 7.680.650 EUR und der Verwaltungshaushalt mit 6.452.360 EUR, Gesamt 14.133.21 EUR festgelegt.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 3,680 Mio. EUR festgesetzt.
Die Hebesätze der Gemeindesteuern wurden leicht erhöht:
Grundsteuer A – 335 v.H.
Grundsteuer B – 345 v.H.
Gewerbesteuer 350 v.H.
Diese wurde 15:0 genehmigt.
Abstimmung 2: der Finanzplan (mit Investitionsprogramm und Finanzierungsplan)
Größter Posten im Investitionsprogramm 2021 ist das Feuerwehrhaus mit knapp 3,04 Mio EUR, auch das neue Feuerwehrauto wird im aktuellen Haushalt mit 270.000 EUR zu Buche schlagen. Weitere große Positionen sind:
- Erneuerung der Steuerungstechnik der Wasserversorgung
- Sanierung Straße am Hang Hangenham
- Sanierung Brücke Riedhof/Nasenbach
- Schule/Gemeindehalle: Erneuerung Hallenbeleuchtung, Erneuerung Fußbodenbelag, Raumschalldämmung, Erneuerung Möblierung, Hallenbodenschutzmatten, Digitalisierung inkl. Glasfaser und Verkabelung
- Straßenbeleuchtung: Riegerau und Kreisel/neues FFW-Haus
- Grunderwerb
Der Finanzplan wurde 14:1 genehmigt.
Abstimmung 3: Stellenplan
Dieser entspricht im Wesentlichen dem Stellenplan 2020 und wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind.
Hier berichtete BGM Ernst von diversen Auftragsvergaben zum neuen Feuerwehrhaus, von den Innentüren, PV-Anlage, Hofschiebetor bis zu den Fensterbänken.
TOP 6 Anfragen/Verschiedenes
GRin Sticksel brachte den Vorschlag ein, dass man sich – gerade im Hinblick auf Kindergarten, Schule, Personal etc. mit der Thematik sogenannter „Pooltestungen“ beschäftigen sollte, bei denen sehr effizient Coronatestungen vorgenommen werden könnten.
GR Sellmeir äusserte den Wunsch, künftig die Haushaltsberatungen rechtzeitig vor dem Jahreswechsel aufzunehmen damit der Beschluss dann ohne Zeitdruck noch vor dem Beginn des Haushaltsjahres erfolgen kann.
Der öffentliche Teil endete dieses Mal noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Ausgangssperre.
