Für einen sinnvollen Zweck wurde der Bericht zu dieser Sitzung etwas „hintenangestellt“. Aber nun ist es soweit:
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.06.2023
– einstimmig genehmigt –
TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.07.2023
– einstimmig genehmigt –
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
3.1. Gute Nachrichten zum Schulbus zur Realschule Gute Änger
Welch Freude – nach sechs Jahren „Hartnäckigkeit“ ist es nun endlich soweit. Statt unpünktlich/unzuverlässig/ewigzuspät soll der Schulbus zur Realschule ab dem kommenden Schuljahr diese nun direkt anfahren.
Wir freuen uns – zum Dank gab es einen großen Applaus für GR Schwaiger der sich da nicht nur über 6 Jahre „reingehängt“ sondern auch trotz über 60 stattgefundenen „Sitzungen“ nicht „lockergelassen“ hatte.
3.2. Widerrechtlich gefällter Baum am Mitterweg
Wenig erfreut zeigte sich BGM Ernst: „Die Staatsanwaltschaft Landshut hat das Ermittlungsverfahren eingestellt, da oder die Täter/In nicht ermittelt werden konnte.“, damit eine herzliche Einladung an mögliche Nachahmerinnen und Nachahmer von der Staatsanwaltschaft Landshut.
3.3. neue Ausgabe Marzling Intern
Diese wurde bereits verteilt und ist auch online auf der Seite der Gemeinde verfügbar:
3.4. Elternumfrage im Kinderhaus
Die jährliche Elternumfrage ergab für 6 Gruppen ein „Sehr gut“ und für 3 Gruppen ein „Gut“. Alle Ergebnisse lagen im überdurchschnittlichen Bereich. Dafür bedankte sich BGM Ernst bei den Mitarbeiterinnen des Kinderhauses für den tollen Einsatz.
Auch wir freuen uns über das tolle Ergebnis und sagen vielen Dank an unser tolles Personal!!!! Macht’s weiter so!
3.5. Neue Restmüllgebühren
BGM Ernst wies auf die „saftigen“ Kostensteigerungen im Bereich der Müllgebühren seitens des Landkreises hin. Damit werden z.B. für einen Restmüllsack (70l) nun 5€ fällig, für eine 120l-Tonne (14-tägige Abholung) 13,50€ und für eine 240l-Tonne 27,10€.
Die komplette Gebührensatzung des Landkreises gibt es hier zum Download.
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
TOP 4 a): E-Mail zu Hinweise zur Verkehrssicherheit (Kirchstraße/Freisinger Straße) vom 06.07.2023
E-Mail wurde am 07.07.2023 zur Behebung bereits weitergeleitet
Eine Mail wies daraufhin, dass das Verkehrsschild „Vorfahrt achten“ an der Einmündung der Kirchstraße
in die Freisinger Straße fast zugewachsen ist und freigeschnitten werden muss. BGM Ernst: „Das ist zwischenzeitlich erledigt worden.“
TOP 5: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 5 a): Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Landwirtschaft in private Werkstatt sowie Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. XXXX, Gemarkung Marzling, Eixendorf
Hierbei ging es um gleich zwei Themenkomplexe zu diesem Antrag.
Einerseits um die Umnutzung einer landwirtschaftlichen Halle im Außenbereich in eine private Werkstatt und ein beantragter Anbau mit Carport zu ebendieser Halle.
Elementar zu wissen ist, dass Bauvorhaben im Außenbereich strengen Auflagen unterliegen – und in diesem Fall der Antrag auf Genehmigung zur Ursache hatte, dass die Baukontrolle schon vorab auf das fertige Ergebnis „gestoßen“ ist und der Antrag nun nachgereicht werden muss (Schwarzbau).
Nach längerer Diskussion über den Nutzungszweck (private Nutzung beantragt obwohl vielleicht auch Gewerbe vorliegt?) und die Grundzüge des Außenbereichs beschloss man mit 9:5 den Antrag auch Nutzungsänderung noch mitzugehen, unter dem Vorbehalt dass das Landratsamt Freising prüfe mögen, eine entsprechende Verpflichtung vorzunehmen, dass keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene (landwirtschaftliche) Nutzung vorgenommen werden kann.
Der nachträgliche Antrag auf Baugenehmigung der fertiggestellten Anbauten wurde jedoch -einstimmig abgelehnt-. Die weitere Prüfung obliegt nun wie immer dem Landratsamt.
TOP 6: 1. Änderungssatzung
zur Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Marzling (Kindertageseinrichtungensatzungen)
In der letzten Sitzung wurde auf Antrag des Kinderhauses beschlossen, die Öffnungszeiten des Kindergartens mangels Buchungen auf 16 Uhr zu reduzieren um das Personal während der Öffnungszeiten besser einsetzen zu können.
Mit diesem Beschluss erfolgte die entsprechende Änderung in der Satzung. GR Sellmeir fragte hierzu nach, ob man nicht einen entsprechenden Hinweis in der Satzung vermerken könne, dass dies nun erstmal für das kommende Jahr so sei, aufgrund der Befürchtung „wenn das mal so drin steht, dann gibt’s da keinen Weg mehr zurück. Ich hab in meinem Leben schon so oft gehört ‚dafür haben wir eine Satzung‘ – und das ist dann gefühlt wie in Stein gemeißelt“.
GR Ernst sicherte zu, man könne die Satzung wieder ändern, wenn sich ein anderer Bedarf ergäbe. „Wenn es nächstes Jahr anders ist, dann ändern wir das halt wieder. Wir können das jederzeit beschließen.“
Damit wurde diese Satzungsänderung einstimmig beschlossen.
TOP 7: Weiteres Vorgehen mit der gemeindeeigenen Wohnung in der Rudlfinger Straße 6b
Große Einigkeit herrschte darüber, dass man die nun freigewordene Gemeindewohnung in der Rudlfinger Str. 6 schnellstmöglich vermieten wolle: „Wohnraum wird dringend benötigt“.
Einstimmig wurde beschlossen, nur die dringend notwendigen Renovierungs-Maßnahmen durchzuführen und für max. 15.000€ in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Das Objekt solle dann erst Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde angeboten werden – und erst danach auf den freien Mietmarkt gehen.
TOP 8: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen mit Stand zum 18.07.2023
Angesichts der Haushaltssituation ist die eine regelmäßige Bekanntgabe verpflichtend. Die allermeisten Haushaltsstellen sind derzeit „auf Kurs“.
TOP 9: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
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TOP 10: Anfragen / Verschiedenes
GR Mair berichtetem er habe das neu beschaffte 60kW-Stromaggregat getestet: „Das funktioniert einwandfrei“.
GR Schwaiger berichtete nochmal zur Busthematik. „Ich war nach sechs Jahren echt kurz vor’m Aufgeben – aber ich verliere auch nicht gern“.
BGM Ernst erwähnte angesichts des am gleichen Tag stattgefunden KiTa-Streiks in Freising, dass wir in Marzling diesbezüglich ausgezeichnet aufgestellt seien: „Wir haben für jedes Kind einen Kindergartenplatz – das einzige was uns noch abgeht ist Geld (Anm.: welches uns angesichts der eingebrochenen Gewerbesteuer fehlt)“
TOP 10 a): Information aus dem Bauamt zum Status der Bauprojekt
Großes Lob bekam Herr Claus aus dem Bauamt für seine kompakt zusammengestellten Projektübersicht.
Damit sind die Maßnahmen Erweiterung Krippendach, Giebelverkleidung Kinderhaus, Installation PV-Anlage Kinderhaus nun abgeschlossen. Der Umbau der Hallenbeleuchtung und die Vorbereitung des Platzes für die Naturgruppe befänden sich auf der Zielgerade.
Ernüchternd: Seitens der Deutschen Bahn gab es (trotz der angeblichen Dringlichkeit ihrerseits) noch keine Rückmeldung zur Variantenplanung der EÜ Isarstraße.
Und: Der Baustart des Glasfaserausbaus wurde auf September verschoben.
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