Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021 (10. Sitzung)

Am Donnerstag, den 21.01.2021 fand die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres in der Gemeindehalle Marzling (natürlich unter Abstand und größtenteils FFP2-Masken) statt

Bereits bei der Genehmigung der Tagesordnung kam es zu längerer Diskussion. GR Sellmeir hatte am Montag, den 18.01.2021 beantragt, den Tagesordnungspunkt „Erlass einer Satzung zur Regelung der Abstandsflächen in der Gemeinde Marzling“ auf die Tagesordnung zu nehmen und bewusst zu beraten und begründete dies damit, dass die Geschäftsordnung gem. §23 (2) dringliche Anträge mit Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte zulassen würde.
Gegen den Einspruch von GR Sellmeir erklärte BGMin Apold, da insbesondere die Dringlichkeit nicht gegeben sei würde der Antrag nicht zur Beratung zugelassen.

Auch das Gegenargument von Sellmeir, dass ein Erlass nach dem 01.02.2021 womöglich zu einer Ungleichbehandlung und im schlimmsten Falle zu einer nicht-mehr-zurückänderbaren Situation führen würde, verhalfen nicht zu einer Zulassung des Antrags. Aufgrund längerer Diskussion der Gemeinderäte wurde beschlossen, den TOP „Erlass einer Satzung zur Regelung der Abstandsflächen“ auf die Tagesordnung der kommenden Sondersitzung zum Haushalt am 28.01.2021 zu nehmen.
Um was es dabei geht, haben wir in diesem Artikel zusammengefasst.

Eine Kurzzusammenfassung gibt es im nachfolgenden Video – ausführliche Informationen gibt es z.B. auch beim Planungsverband München, die die Informationen hier sehr verständlich zusammengestellt haben.

TOP 2: Bericht der Bürgermeisterin

Digitalisierung der Grundschule
Einen erfreulichen Auftakt machte die Rektorin der Grundschule Marzling, Frau Potthast: Sie nutzte die Gelegenheit, um sich bei der Gemeinde und beim Gemeinderat für die Fortschritte bei der Digitalisierung der Grundschule zu bedanken. „Was im Oktober noch so fern war, sei nun Wirklichkeit geworden.“ Was im Oktober 2020 im Gemeinderat beschlossen wurde, wurde gemeinsam auf den Weg gebracht. Viele (und vor allem freiwillige Hände) haben es möglich gemacht, dass die Lehrerinnen und Lehrer nun mit neuem Equipment unterrichten können, die Grundschule nicht nur flächendeckend sondern auch mit getrennten WLANs versorgt ist und die Schülerinnen und Schüler nun auch über eigene TEAMS-Accounts verfügen. „Zugehört und Ernstgenommen“

Neues Logo des Marzlinger Kindergartens

Bereits in der letzten Sitzung wurde die Namensänderung samt neuem Logo des „Integrativen Kindergartens mit Kinderkrippe Marzling“ in „Kinderhaus Marzling“ beschlossen. BGMin Apold nutzte die Gelegenheit, dieses hiermit nochmals vorzustellen.
Auch wenn es für viele weiterhin wohl einfach der „Kindergarten“ bleiben mag: Wir haben die Begründung für den neuen Namen im eigenen Artikel
Kinderhaus Marzling – braucht’s des? zusammengefasst.

Ferner berichtete BGMin Apold, dass das Busunternehmen mit dem Hinweis „der Bus könne nicht durch den Ort fahren“ der Verlegung der Hangenhamer Bushaltestelle zu Gunsten mehr Sicherheit leider nicht umsetzen könne.
Ein großes Dankeschön sprach BGMin Apold dem Gemeindebauhof für den Einsatz im Winterdienst aus.

TOP 3: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat

Ein Bürger wandte sich mit Bedenken zum Thema „Änderung der Bayerischen Bauordnung“ an den gemeinderat@marzling.de. Dieser Sachverhalt wurde jedoch bereits im Zuge der Genehmigung der Tagesordnung behandelt und wird Bestandteil der nächsten Sitzung am 28.01.2021 (öffentlich).

TOP 4: Antrag auf Baugenehmigung eines Vierspänners in der Freisinger Straße / Pfarrgasse

Da hier bereits ein Bebauungsplan vorlag wurde dieser einstimmig genehmigt.

TOP 5: Antrag auf Straßenbeleuchtung im Außenbereich Ortsteil Riegerau

Bereits vor 20 Jahren hatte GR Göls eine Beleuchtung für mehr Schulwegsicherheit beantragt. Obwohl „in den Ortsteilen grundsätzlich keine Straßenbeleuchtung vorgesehen sei“ waren sich das Gremium einig, dass diese zwar sinnvoll und wünschenswert, aber die vorgelegte Lösung mit Solarlampen aus den bisher gemachten Erfahrungen nicht zufriedenstellend sei.
Jedoch führte insbesonders das Abstimmungsprozedere zu hitzigen Diskussionen: „Wir können doch nicht etwas beschließen, wenn wir nicht einmal die Kosten kennen.“, „Wir sollten die Haushaltsberatungen abwarten“ oder „Ich kann nicht guten Gewissens dafür sein, ohne die Konsequenzen auf den Haushalt zu wissen“ lauteten die Bedenken. „Stimmen wir doch einfach ab“ oder „Hauptsache wir entscheiden – die Straße nach Hangenham bauen wir auch seit sechs Jahren“ lauteten die Stimmen, die auf eine Abstimmung drängten, die mit 14:2 dann auch zu einer Willenserklärung „pro Beleuchtung in der Riegerau“ wurde.

TOP 6: Klimaschutz – Überlegungen zum weiteren Vorgehen in der Gemeinde Marzling

Obwohl der während der Sitzung formulierte Antrag zum Beitritt des Klimabündnisses Freising mit 7:9 abgelehnt wurde, zeichnete sich eine große Bereitschaft im Gremium ab, sich diesem Thema mit besonderem Augenmerk zu widmen. Einigkeit bestand darin, dass Handlungsbedarf besteht und der Tenor „Wenn wir uns das auf die Fahne schreiben, machen wir’s gscheit!“
Auch wenn sich für die im Beschluss genannte Einzelmaßnahme keine Mehrheit gefunden hat, sind wir zuversichtlich dass dieses Thema künftig deutlich an Aufmerksamkeit bekommen wird.

TOP 7: Entscheidung zur Beitragserhebung der Kita-Gebühren bei Nicht-Inanspruchnahme der Kinderbetreuung.

Zwar blieb die Frage „Was kostet uns das pro Monat“ ungeklärt, dennoch herrschte Einstimmigkeit im Gremium. „Wir können nichts verlangen wenn die Leistung nicht in Anspruch genommen wird“ oder „Es wäre ein katastrophales Signal, auf die Beiträge zu bestehen. In dieser Ausnahmesituation müssen wir insbesondere den Familien entgegenkommen, die ihre Kinder auch zu Hause lassen“ lauteten die Überlegungen die schließlich zu einem einstimmigen Beschluss führten.

TOP 8: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

In diesem Zug wurde über diverse Auftragsvergaben zum Projekt „Neubau Feuerwehrhaus“ berichtet.

TOP 9: Anfragen/Verschiedenes

GR Göls erklärte die Situation, dass sich die Mitarbeiter des Bauhofes insbesondere bei der Baumpflege teilweise Anfeindungen ausgesetzt seien. Explizit ging er auf die aktuelle Situation einer Esche in der Nähe des „Pumpenhäusls“ am Kindergarten ein. Aufgrund der Aussage zweier Sachkundiger sei diese nunmehr zu fällen, aber die Verantwortung wolle der Bauhof nicht mehr selbst tragen.

GR Schwaiger erinnerte daran, dass neue PV-Anlagen bis 31.01. ins Marktstammdatenregister einzutragen seien.

BGMin Apold ging auf die in den letzten Sitzungen gestellte Anfrage von GR Sellmeir ein bezüglich des Genehmigungsstands der privilegierten Bauvorhaben und teilte mit, dass ein Projekt (Riegerau) noch zur Bearbeitung bei der Kreisbaumeisterin liege und ein anderes im Norden der Gemeinde vom Landratsamt als nicht genehmigungsfähig bewertet wurde. Der Antragssteller hätte daraufhin den Antrag zurückgezogen.