Am 17.12.2020 fand die letzte Gemeinderatssitzung – dieses Mal unter verschärften Corona-Auflagen in der Gemeindehalle – statt.
Aufgrund der geltenden „Ausgangssperre“ ab 21 Uhr erhielten alle Anwesenden (auch die Besucherinnen und Besucher ) jeweils Bescheinigungen, die als Nachweis im Falle einer Kontrolle dienen.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2020
Das Protokoll wurde (mit kleinen Abänderungen) genehmigt.
TOP 2: Bericht der Bürgermeisterin
BGMin Apold berichtete davon, dass die neuen Laptops sowie Ausstattung für die Grundschule Marzling bestellt sind und noch vor Weihnachten geliefert werden. Auch wurden CO2-Ampeln für die Klassenzimmer bestellt.
Ferner wurde über die Quarantäne (3./4. Klasse Grundschule, Hort sowie Asylheim) berichtet.
Ein besonderes Dankeschön an unseren langjährigen Kämmerer, Herrn Mayer, der am 22.12.2020 seinen letzten Arbeitstag hat:
Und eine erfreuliche Nachricht: Im Rahmen des Gewerbesteuerausgleichs ging am 15.12. ein Betrag von 1.072.918,- Euro bei der Gemeinde ein.
TOP 3: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Hier gab es nur eine einzige zu behandelnde E-Mail zum Thema „Gemeinde Marzling arbeitet am Tot der Gastronomie“ mit dem Appell, die einheimische Gastronomie zu unterstützen.
TOP 4: Abwägungsbeschluss zur 3. Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan Nr. 29 „Sondergebiet SO Sonnenenergie Marzling-Ost“ (Behandlung der eingegangen Stellungnahmen)
Sämtliche Beschlüsse hierzu wurden einstimmig auf den Weg gebracht.
TOP 5: Billigungs- und Auslegungsbeschluss; Bebauungsplan Nr. 29 „Sondergebiet SO Sonnenenergie Marzling-Ost“ und 3. Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Marzling
Auch dies wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6: Modernisierung des Wasserwerkes Marzling
(dieser Punkt wurde coronabedingt vorgezogen; vormals TOP 11)
Von den Freisinger Stadtwerken wurden uns mehrere Defizite an den bestehenden Wasserversorgungsanlagen (Brunnen 1, Erstellung 1966 sowie Brunnen 2, Erstellung 1996) aufgezeigt.
1998 wurde der Hochbehälter mit Aufbereitungsanlage und Pumpwerk errichtet und der Bestand aufgerüstet.
Nun würden nach 22 Jahren große Teile nicht mehr dem „Stand der Technik“ entsprechen.
Einer Grobkostenschätzung eines Ingenieurbüros zufolge beläuft sich der Gesamtumfang der Modernisierung auf etwa eine halbe Million Euro.
Eine derart große Summe löste natürlich keine Freude aus. Auch fanden viele Räte noch erhöhten Diskussionsbedarf an der vorgeschlagenen Vorgehensweise.
Daher wurde aus dem ursprünglichen Beschluss „Genehmigung der notwendigen Modernisierung“ der neue Beschlussvorschlag „Erstellung einer Energiestudie und Auftrag zur Eruierung der Fördermittel“, welcher dann einstimmig angenommen wurde.
TOP 7: Errichtung einer Fahrzeughalle (Straßenmeisterei)
Kurz und knapp: Der Gemeinderat erhebt einstimmig keine Einwendungen gegen die beantrage Errichtung einer Fahrzeughalle
Die TOPs „Antrag auf Straßenbeleuchtung im Ortsteil Riegerau“ und „Klimaschutz – Überlegungen zum weiteren Vorgehen in der Gemeinde Marzling“ wurden von der Sitzungsleitung als nicht dringlich erachtet und deshalb vertagt.
TOP 8: Namensänderung und neues Logo für unseren Kindergarten Am Sportplatz
Mit 8:6 Stimmen wurde nach lebhafter Diskussion dem Wunsch der Leitung des „Integrativen Gemeindekindergartens mit Krippe Marzling“ entsprochen. Siehe auch dazu den Kommentar unseres Gemeinderats Sellmeir „Kinderhaus Marzling braucht’s des?“.
TOP 9: Umsetzung $ 2b Umsatzsteuergesetz; Gemeinschaftsprojekt – GemPro § 2b UStG Ampertal
Ein diffiziles Thema – ein rechtssicherer Abschluss des Projekts war coronabedingt nicht wie geplant zum Ende September möglich. Daher wurde nun einstimmig einer Verlängerung zugestimmt.
