TOP 1: Vertagt: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2024
-einstimmig beschlossen-
TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.09.2024
-einstimmig beschlossen-
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
3.1. Fehlbach: BGM Ernst berichtet dass immer wieder jede Menge Schnittgut und Fallobst im Fehlbach illegalerweise entsorgt wird und bittet die Bürgerinnen und Bürger dies unbedingt zu unterlassen.
3.2. Abdeckung Urnengräber: BGM Ernst berichtete auf die Anfrage von GR Sellmeir aus der letzten Sitzung dass bei Urnengräbern eine komplette Abdeckung mit Grabplatten zulässig ist.
3.3. Verkauf Grundstücke: Um finanziellen Handlungsspielraum für die Gemeinde zu schaffen erwäge man den Verkauf von Gemeindegrundstücken in Erwägung zu ziehen. Dazu soll in nächster Sitzung ein Beschluss gefasst werden.
3.4. Terminhinweise: BGM Ernst wies auf das Weinfest der FFW (19.10), das 70-jährige Jubiläum der Pfarrei (03.11.) und den Kriegerjahrtag (17.11.) hin.
TOP 4: Sachstandbericht des Bürgermeisters
TOP 4 a): Hochwasser im Juni 2024 – Schleifermoosach
Hier ging BGM Ernst auf weiter geführte Gespräche, insbesondere mit dem Wasserwirtschaftsamt ein. Am 11. Februar 2025 soll hierzu eine Infoveranstaltung mit geladenen Referent/Innen und Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.
TOP 5: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Im Bereich des Spielplatzes an der Schule kam es vor kurzem bei einem Kind zu einer Augenverletzung. Ob man die Bäume und Sträucher im Bereich des Spielplatzes an der Schule etwas zurückschneiden könne lautete die Anfrage aus dieser Mail.
BGM Ernst fasste die verschiedenen Beiträge aus der Diskussion zusammen: auch wenn man Verletzungen als „allgemeines Lebensrisiko“ nie ganz ausschließen könne wolle man das mit dem Bauhof besprechen und „regelmäßig anschauen“.
TOP 6: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 6 a): Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons mit Überdachung und Außentreppe auf dem Grundstück Fl. Nr. XXX/XX, Gemarkung Marzling, Isarstraße
-einstimmig genehmigt-
TOP 6 b): Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Marzling Milleranger-Friedhof, Schule, Kindergarten zur Errichtung eines Holzzauns auf dem gemeindeeigenen Grundstück Fl. Nr. 67, Gemarkung Marzling, Rudlfinger Straße
-einstimmig genehmigt- auch wenn GR Ball es als „Irrsinn“ bezeichnete dass die Gemeinde sich seinen eigenen Zaun genehmigen müsse.
TOP 6 c): Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Ost V Am Nordring zur Errichtung eines Stabgitterzauns auf dem Grundstück Fl. Nr. XXX/X, Gemarkung Marzling, Nordring
Metall statt Holz, 40cm Betonsockel + 160cm Zaunhöhe. Dazu noch mit Sichtschutz. Das führte zu einer intensiven Diskussion ob man sich das auch so vorstellen könne. GR Mäuer äußerte zwar Verständnis, wegen eines Hundes sei das vielleicht nachvollziehbar, aber mehr positives konnte das Gremium dem Antrag nicht abgewinnen. Während BGM Ernst noch alternative Höhen ins Spiel brachte appellierte GR Mair über den Antrag unverändert abzustimmen. GR Seidl sprach von einem Trend des „Einigelns“ und er sei ganz klar dagegen. Ein „Geschmackssache“ (GR Dr. Petermeier) führte zu einem „Mir persönlich gefällt das gar nicht“ (GR Göls). StBGMin Apold und GR Sellmeir sahen das Thema Metall zwar unkritisch, aber gerade bei der Höhe müsse man das auch im Kontext des gesamten Umfelds sehen.
Der Tenor war klar: den vorliegenden Antrag wolle man so nicht mitgehen, der Kompromissvorschlag:
„Metallzaun, Betonsockel max. 20cm+ Zaun max. 160cm, allerdings ohne jeglichen künstlichen Sichtschutz“
wurde dann mit 10:4 mehrheitlich beschlossen.
TOP 7: Antrag auf Satzung Hangenham 1. Änderung
Die Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung Hangenham wird bzgl. der Ausgleichsflächen aktualisiert.
Da im Verfahren sich die Ausgleichsflächen geändert haben wurde die Abänderung einstimmig beschlossen.
TOP 8: Gemeindliche Stellungnahme zur Förmliche Beteiligung nach § 13 a i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB im Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 75 SO Schwaig Eichenstraße Ost
-einstimmig zur Kenntnis genommen-
TOP 9: Aktion gegen Hundekot
„Das regt mich echt auf“, so die Einleitung von BGM Ernst zu den vielen Hundehaufen im Ort. Frau Pastwinski (Bauaumt) berichtete von bis zu 15 „Hundehaufen“ auf wenigen Metern, das mache die Arbeit für den Bauhof an einigen Stellen mittlerweile „unzumutbar“.
Mit einem Infoschreiben an alle Hundehalter*Innen wolle man diese nun nochmals sensibilisieren bevor man weitere Maßnahmen ergreife. Ob man denn wisse, wieviele Hunde nicht angemeldet seien war eine Frage aus dem Gremium. Auch wenn man das nicht (oder nicht so einfach) herausfinden könne war man sich einig dass die Aussage „wer seinen Hund nicht anmeldet wird auch den Hundedreck nicht wegräumen“ vielleicht nicht so abwegig ist.
TOP 10: Hangrutsche Hangenham – Weiteres Vorgehen
Bereits mehrmals Thema: Im Bereich der Hangkante am Isarhochufer zwischen Rudlfing und Hangenham kommt es immer wieder zur Hangrutschen. Aus Haftungsgründen ist der am Hang verlaufende Weg momentan gesperrt.
BGM Ernst und die Verwaltung empfahlen, hier einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der die Haftungsfragen klären und alle betroffenen Eigentümer an einen Tisch bringen soll.
GR Ball versuchte es pragmatisch „Da gehen die ganzen Eschen kaputt, man solle sofort tiefwurzelnde Bäume setzen“ während BGM Ernst das aufgrund der Bodenbeschaffenheit als aussichtslos sah.
GR Sellmeir erkundigte sich im Bezug auf ein Gutachten aus 2013 nach den empfohlenen Maßnahmen. BGM Ernst erklärte, eine Hangsanierung wurde bereits damals als „unbezahlbar“ eingestuft.
GR Göls erkundigte sich danach, warum man denn nicht auch ohne Anwalt mit den ebenfalls betroffnen Eigentümer*Innen sprechen könne um hier Geld zu sparen. Da das Thema so komplex sei müsse man von Anfang sich professionell unterstützen lassen, so die Aussage von der Verwaltung.
GR Meindl erkundigte sich, ob es nicht auch eine Möglichkeit wäre, den Weg weiter Weg vom Hang zu verlegen. BGM Ernst merkte an, mit dem Weg sei es nicht getan, schließlich verlaufen auch noch die Wasser- und Kanalleitungen unter bzw. neben dem Weg „und da bräuchten wir jede Menge Flächen“.
GR Sellmeir merkte an die juristische Unterstützung im ersten Schritt auf eine verbindliche Aussage zum Thema der Verkehrssicherungspflicht juristisch zu reduzieren „Andernorts verlaufen Wanderwege auch an exponierten Stellen – und dass wir den Weg oberhalb sperren müssen geht aus dem Gutachten so nicht direkt hervor“.
Damit wurde – einstimmig- beschlossen einen Rechtsanwalt zu beauftragen und juristische Unterstützung einzuholen.
TOP 11: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen für das III. Quartal des Haushaltsjahres 2024
Diese Tagesordnungspunkt diente zur Unterrichtung der Gemeinderäte und ist Auflage aufgrund der Haushaltssituation.
TOP 12: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
-Kanalsanierung: hier wurden ein Auftrag für die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses an ein Ingenieurbüro vergeben (rd. 3.500€) und der Auftrag zur ingenieurtechnischen Begleitung des Vorhabens (rd. 35.000€) erteilt
– Kommunalfahrzeuge: Aufgrund der Haushaltssituation durfte ein dringend benötigter Austausch des alten Unimogs nur über ein Leasingmodell erfolgen. Die Kosten hierfür belaufen sich (inkl. Salzstreuer) auf rd. 1900€ pro Monat
TOP 13: Anfragen / Verschiedenes
13.1.: San Zenone: BGM Ernst berichtete von der Einladung zum Weihnachtsmarkt unserer Partnergemeinde San Zenone.
13.2.: Bahnüberführung: GR Sellmeir bat darum, die gemeindliche Stellungnahme an die Deutsche Bahn nicht ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat zu versenden. „Dass wir kein Änderungsverlangen äußern dürfen ist das Eine Dass wir aber aktiv etwas schönreden sollen hinter dem wir nicht stehen ist eine andere Sache.“
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