Mit der Antwort des Freisinger Landrats Helmut Petz zum Thema Tempo 30 in der Isarstraße. Mehr dazu unter TOP 2.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.02.2021
-Das Protokoll wurde einstimmig ohne Wortmeldung genehmigt.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
Tempo 30: Antwort vom Landrat BGM Ernst begann den Bericht des Bürgermeisters mit dem einem Schriftstück von Landrat Petz, welchen die Räte auf ihren Plätzen fanden und verlas diesen.
Landrat Petz räumte ein, der „Antrag auf Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Marzlinger lsarstraße hat nicht nur im Marzlinger Gemeinderat hohe Wellen geschlagen, vergleichbare Anliegen wurden auch aus Moosburg und Neufahrn an das Landratsamt herangetragen.“
Weiter: „Nach eingehender rechtlicher Prüfung bin ich – auch nachdem ich mich mit den zuständigen Kollegen der entsprechenden Fachabteilungen ausgetauscht habe – allerdings zu der Einschätzung gelangt, dass für eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der lsarstraße keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.“
GR Sellmeir brachte im Anschluß zum Ausdruck, dass ihn diese Vorgehensweise des Landrats enttäuscht: „Im November wurde dieses Thema zur Chefsache erklärt. Erst vor wenigen Tagen äußerte sich Landrat Petz er wolle sich persönlich mit den betroffenen Bürgermeistern unterhalten. Es hat weder eine neue Verkehrsschau noch ein Vor-Ort-Termin stattgefunden. Wenn sich Landrat Petz hier auf die sieben Zeilen aus der Verkehrsschau vom Februar 2020 beruft dann ist diese Entscheidung alles andere als akzeptabel. Wir haben auf mehreren Seiten diesen Antrag begründet und die (Verkettung) von Gefahrensituationen auch im Hinblick auf § 45 Abs 9 StVO aufgezeigt und fordern dass darauf auch in der Stellungnahme nachvollziehbar und umfassend eingegangen wird.
Wir erwarten, dass die Gemeinde auch entsprechend im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger darauf reagiert.“
Für uns ist dieses Thema damit noch nicht beendet – wir sehen es als unseren Auftrag, für unsere Bürgerinnen und Bürger hier weiter am Ball zu bleiben.
Weitere Infos dazu folgen in den nächsten Tagen.
Sachbeschädigung: Gemeinde setzt Belohnung aus
BGM Ernst berichtete von wiederholten Sachbeschädigungen im Umfeld der Schule und schlug vor, hier den Versuch zu starten mit attraktiven Belohnungen eventuelle Zeugen aus der Reserve zu locken.
Anmeldungen für Hort und Kinderhaus bis 10.03.
BGM Ernst wies darauf hin, dass die Anmeldung für die Gemeinde-Kitas nur noch bis 10. März möglich sei.
„Pfuideife“: Hinterlassenschaften von Hunden
BGM Ernst berichtete, dass die „Hinterlassenschaften von Hunden immer mehr würden.“ Wir hoffen, es fühlen sich die richtigen angesprochen – denn nicht die Tiere, sondern die Halter sind hier das Problem.
Neues Feuerwehrauto
BGM Ernst teilte mit, dass sich heute ein kleines Team der Marzlinger Feuerwehr auf den Weg zur Firma Rosenbauer zur Abholung des neuen Löschfahrzeugs „LF 20 KatS“ gemacht hat und dies am morgigen Freitag in Marzling ankommen werde.
Das Fahrzeug löst damit den mittlerweile 31 Jahre alten Vorgänger ab und ist damit ein zeitgemäßes Werkzeug für unsere Wehr.
Elternumfrage des Landratsamts
Insgesamt 29 Familien beteiligten sich bei der kürzlich durchgeführten Umfrage des Landratsamts.
Kosten Feuerwehrhaus
BGM Ernst legte dem Gremium die aktuelle Kostenaufstellung zum Marzlinger Feuerwehrhaus vor. Nachdem die ersten Gewerke noch größere Preissteigerungen vermuten ließen, beläuft sich die Kostenmehrung für alle derzeit vergebenen Gewerke ca. 9%. Damit sprechen wir von etwa 3,8 Mio € an (reinen) Baukosten.
Reihentestungen + Impfung Personal Kitas/Schule
Ab sofort finden wöchentliche CORONA-Reihentestungen in den gemeindlichen Einrichtungen statt.
Erfreulich ist auch, dass bis Mitte März dem Personal ein Impfangebot gemacht wird.
Aktion „Saubere Landschaft“
„Stand jetzt darf ein Haushalt mit einer weiteren Person unterwegs sein.“ Da in diesem Umfang eine größere Aktion nicht möglich sei, wurde die Aktion auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Unabhängig davon sprach BGM Ernst die illegale Grüngutentsorgung an der Hangenhamer/Rudlfinger Hangkante an.
MVV & Marzling
BGM Ernst sprach an, dass Wünsche an das „Leistungsbild des MVV“ bis 19. März an die Gemeinde gerichtet werden können, damit diese dann im Zuge der jährlichen Umfrage berücksichtigt werden.
Stadtradeln: Dieses Jahr ist Marzling auch dabei
Die Aktion „Stadtradeln“ hat bereits in vielen Gemeinden Tradition. 690 aktiv Radelnde legten zwischen 21. Juni und 11. Juli 2020 exakt 144 611 Kilometer zurück.
Auch wir als Gemeinde werden 2021 aktiv teilnehmen. Herzlichen Dank an GR Petermaier, der die Koordination dazu übernommen hat.
Übrigens: mit Norbert Keil kommt der Vorjahressieger in der Einzelwertung (2004 Kilometer) aus unserer Gemeinde. Chapeau für diese grandiose Leistung.
TOP 3 – Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Ein Bürger merkte an, dass in der SZ kürzlich wieder von erhöhtem, gesundheitsgefährdendem PFOS in der Moosach berichtet wurde und stellte die Frage ob ggf. auch unserer Trinkwasser gefährdet ist und auf PFOS untersucht wird.
GR Ernst wird sich hierzu mit den Stadtwerken in Verbindung setzen und das Ergebnis mitteilen.
TOP 4 – Bauanträge
Auf der Tagesordnung standen zwei Bauanträge. Ein Tekturantrag mit Nutzungsänderung im Ortsgebiet sowie ein Antrag auf Vorbescheid für den Um- und Ausbau des Dachgeschosses in der Riegerau.
Beide Anträge wurden einstimmig genehmigt.
Anfragen/Verschiedenes
Die Frage, wie lange die Sperrung des Fußwegs zum Kindergarten (Brücke Angerweg) noch dauern würde wurde damit beantwortet, dass der gemeindliche Bauhof in den nächsten Tagen die Esche entsprechend der Empfehlung des Gutachters schneiden würde.
Die Sperrung sei deswegen notwendig geworden, da bei der Begutachtung erhebliches „Totholz“ festgestellt wurde.
