Bei der Sitzung am 17.11.2022 sorgte lediglich das Thema „Altes Feuerwehrhaus“ für intensive Diskussion. Aber erstmal der Reihe nach:
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.10.2022
Das den Räten vorgelegte Protokoll der letzten Sitzung wurde mit zwei kleinen Änderungen einstimmig genehmigt: GR Dr. Petermeier wies auf eine Änderung in der zeitlichen Abfolge einer Diskussion hin, GR Sellmeir vermisste noch das Ergebnis der Straßenlampen-Diskussion.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
2.1 BGM Ernst wies auf den Marzlinger Weihnachtsmarkt (26.11, ab 14 Uhr) und den Seniorennachmittag (03.12.) hin
2.2. Die Schilder „Tempo 30“ in der Isarstraße sind nun aufgestellt
2.3. Gute Nachrichten für die Kinder: Die Tarzanbahn am „Pumpenspielplatz“ ist nach der TÜV-Abnahme am 25.11 einsatzbereit
2.4. BGM Ernst berichtete, dass der Anbieter „Unsere Grüne Glasfaser“ sich für die letzte Sitzung entschuldigt hatte und zwischenzeitlich auch mitgeteilt hat, Marzling nicht mehr erschließen zu wollen.
2.5. Die E-Mailanfrage eines Bürgers (von der letzten Sitzung) hat BGM Ernst bezüglich einer Erleichterung der Grüngutabgabe über eine Art „Sammelfläche“ statt Container wurde mit dem Wertstoffhof geprüft und lässt sich leider nicht umsetzen
2.6. BGM Ernst berichtete von einer ersten Kostenschätzung von ca. 76.000€ für den Umbau auf LED-Lampen
TOP 3: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
[Hier werden Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger behandelt, die unter gemeinderat@marzling.de eingegangen sind.]
Hier Lage eine eingegangene Anfrage bezüglich der Verkehrssituation am Angerweg vor – leider, so BGM Ernst, habe man hier als Gemeinde keinen Handlungsspielraum.
TOP 4: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 4 a): Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. XXX/X, Gemarkung Marzling, Bergstraße
-wurde einstimmig genehmigt
TOP 4 b): Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 20 „Am Bachwinkel“ zur Errichtung eines Carports auf den Stellplatzflächen Fl. Nr. XXX/XX, Gemarkung Marzling, Freisinger Straße
-wurde einstimmig genehmigt
TOP 5: Erlass einer Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
Um Rechtssicherheit zu haben, bedarf es der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr. Diese wurde nach dem Entwurf des Bayerischen Feuerwehrverbandes erarbeitet und
-einstimmig beschlossen-
TOP 6: Ausbau der Katastrophenschutz- und Feuerwehrsirenen im Gemeindegebiet
Auf knapp 110.000€ wurde der Ausbau auf insgesamt sechs Sirenenstützpunkte geschätzt, nachdem der Ausbau der Sirenenstandorte von Bund und Ländern empfohlen wurde.
Hier berichtete BGM Ernst, dass die Fördersummen zwar hoch (etwa 90%) seien, der Fördertopf aber zu klein und bereits leer sei.
Insofern wurde der Ausbau zwar -einstimmig beschlossen-, aber nur unter dem Vorbehalt dass die Fördermittel auch zugesagt werden.
TOP 7: Anpassung der Fundtierpauschale ab 2023
Statt biser 60 Cent pro Einwohner (bzw. Einwohnerin) 🙂 betrage die Fundtierpauschale nun 80 Cent, die der Tierschutzverein Freising e.V. ab 01.01.2023 pro Jahr in Rechnung stellen wird.
Da die Aufnahme und Unterbringung von Fundtieren eine Gemeindeaufgabe ist und wurde der Erhöhung
einstimmig zugestimmt.
TOP 8: Information zum 1. Treffen der Arbeitsgruppe für Notfallplanung bei großflächigem Stromausfall
BGM Ernst berichtete vom ersten Treffen der Arbeitsgruppe. So werde die Notstromeinspeisung am neuen Feuerwehrhaus in Kürze als Übung durchgeführt und die ersten Maßnahmen bereits in die Wege geleitet. Auch soll ein zusätzliches großes Notstromaggregat beschafft werden. „Dabei sind wir auch alle Gebäude und viele Fragen durchgegangen“, so BGM Ernst.
Die entsprechenden Informationen würden nun aufbereitet, noch mit weiteren Behörden abgestimmt und dann über die Gemeindewebseite sowie als Infoblatt an die Bürgerinnen und Bürger verteilt.
TOP 9: Antrag der SPD zur Nach-/Zwischennutzung des alten Feuerwehrhauses
Mit Antrag vom 03. März 2022 (!!) hatten wir als SPD einen Antrag zur Nachnutzung des „alten Feuerwehrhauses“ gestell.
Aktuell ist zwar die Fahrzeughalle noch bis Jahresende an das Landratsamt Freising vermietet, das eigentliche Gebäude bestehend aus der großen Werkstatt im Erdgeschoss und dem früheren Schulungsraum samt Küche im Obergeschoss steht leer.
Da gemeindliche Nachnutzungsszenarien wie z. B. für die Ganztagsbetreuung oder Unterbringung des JUZ wohl erhebliche bauliche Maßnahmen für eine Nutzungsänderung am 1971 erbauten und
im Jahre 2001 aufgestockten Bestandsgebäude erfordern würden, sei dieses Szenario wohl für Jahre, wenn nicht für das nächste Jahrzehnt vom Tisch, so unser Antrag.
BGM Ernst berichtete, man habe erst das Thema „JUZ“ noch klären müssen, der so GR Schwaiger erst wegen Corona geschlossen werden musste, und aktuell weil das Landratsamt die Doppelnutzung der Räumlichkeiten zwischen Hort und JUZ untersagt hatte immer noch geschlossen sei..
So standen bei der anschließenden Diskussion viele Fragen im Raum, auch wie es mit der „Ganztagsbetreuung“ ab 2026 weitergehe, wieviele Flächen aktuell wo noch frei seien und welche Optionen man habe.
GR Schwaiger, der seit über 25 Jahren das JUZ leitet, sah ausreichend Flächen im Schulgebäude vorhanden und merkte an, dass es nicht zuletzt auch die Nähe im Schulgebäude zur Turnhalle, die vom JUZ auch genutzt werde sei, die das Schulgebäude für das JUZ einfach attraktiver machen würde.
GR Dr. Petermeier mahnte, man dürfe sich keinesfalls Optionen verbauen und regte an, die Situation nochmal systematisch durchzudenken.
GR Sellmeir wollte sich für die Antragstellende SPD jedoch nicht weiter vertrösten lassen und wollte wissen was sich denn seit dem 2018 der Neubau beschlossen, 2020 mit dem Bau begonnen, im März der Antrag gestellt und seit Mai das Gebäude bezogen wurde geändert habe.
Stattdessen habe man zahleiche „Technische Ausschüsse“ mangels Themen ausfallen lassen, was auch BGM Ernst nicht unkommentiert zur Kenntnis nehmen wollte.
„Ich komm‘ mir langsam vor wie im Landratsamt. Und das zu Lasten unserer Jugend“ konnte sich GR Schwaiger nicht verkneifen, der in einer Nachnutzung durch Vereine auch einen Mehrwert für die Gemeinde sah: „Wie wär’s wenn wir einfach mal was machen würden? Wie wär’s wenn wir einfach mal was entscheiden würden?“, „Zeit sei nun ja ausreichend vergangen.“
„Bis wann könnt’s einen Vorschlag machen?“ fragte BGM Ernst die Vertreter der beiden Vereine, die in den letzten Jahren ihr Interesse signalisiert hatten und als Zuhörer anwesend waren. „Bis Montag!“ lautete die Antwort .
Im Gremium verständigte man sich drauf – so GRin Petermeier „Wenn wir jetzt keinen Termin ausmachen dann wird das nix“ – am Dienstag, den 13. Dezember nun eine Sondersitzung zum Thema Nachnutzung „Altes Feuerwehrhaus“ zu machen.
TOP 10: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
TOP 11: Anfragen / Verschiedenes
GR Dr. Petermeier erklärte, dass das Stadtradeln 2023 etwas früher stattfinden wird – und zwar vom 18.06.2023 bis zum 08.07.2023
