TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.07.2022
-einstimmig genehmigt-
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
2.1. Termine: BGM Ernst machte auf folgende Termine aufmerksam:
Am 15.10. findet das Weinfest der Freiwilligen Feuerwehr ab 18 Uhr im neuen Feuerwehrhaus statt. -Der Eintritt ist frei-
Am 21.10. findet die nächste Bürgerversammlung statt. Aufgrund der nachgeholten Bürgerversammlung von 2021 ist dies nun die zweite im Jahr; Künftig werden diese wieder im Frühjahr stattfinden.
2.2. Notbetrieb Kinderhaus/Hort
Aufgrund zahlreicher Erkrankungen ist derzeit nur ein Notbetrieb in den beiden Einrichtungen möglich. BGM Ernst warb dafür um Verständnis.
2.3. Hospizgruppe Freising
Diese hat in Marzling nun ihr Büro am Bäckeranger.
2.4. Appell zum Energiesparen
BGM Ernst berichtete, dass in allen unsere Einrichtungen derzeit Anstrengungen zur Energieeinsparung unternommen werden. Auch alle Vereine, aber insbesonders die Bürgerinnen und Bürger sollen hier beteiligen.
2.5. Partnerschaft San Zenone
BGM Ernst berichtete von einem Besuch mit einer kleinen Delegation in unserer Partnergemeinde San Zenone, bei dem auch „Marzling Kreativ“ sich an einer Ausstellung beteiligte sowie die Einweihung des sanierten Rathauses.
GR Seidl freute sich, dass auch eine kleine Abordnung aus San Zenone zu unserem Weihnachtsmarkt kommen wird – und eventuell dort auch erstmals mit einem eigenen Stand vertreten sein wird. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen!
2.6. Mobile Fluglärmmessung
BGM Ernst kündigte an, dass in den nächsten Wochen eine mobile Messstation am Ende der Ulmenstraße aufgestellt wird.
TOP 3: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
– gab es dieses mal keine –
TOP 4: Bericht des neuen IT-Sachbearbeiters Hrn. Zöhrer zum Sachstand IT in der Gemeinde Marzling
Herr Zöhrer ist seit April als Mitarbeiter für alles rund um die IT in der Gemeinde angestellt und nutzte die Gelegenheit, sich vorzustellen.
Dabei berichtete er über zahlreiche Herausforderungen, erste Maßnahmen und Erfolge sowie viele weitere anstehende Projekte. Insbesondere die weiteren Maßnahmen zur Digitalisierung der Grundschule seien ein großes Projekt für 2023, während ab Mitte November bereits ein neuer Internetauftritt der Gemeinde an den Start gehe und auch die Vorbereitungen für die Einführung einer BürgerApp nun auf die Zielgerade gingen.
GR Schwaiger merkte an, wie sehr er sich über die Unterstützung/Ablöse freue: „Seitdem klingelt mein Handy deutlich weniger“.
Auch GR Sellmeir freute sich „So schnell wird Ihnen bestimmt nicht langweilig“ und bedankte sich für die Unterstützung des Gremiums.
TOP 5: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 5 a): Antrag auf Baugenehmigung;
Errichtung einer Außentreppe und zweite Wohneinheit verbunden mit Befreiungen vom Bebauungsplan und der gemeindlichen Stellplatzsatzung auf dem Grundstück Fl. Nr. XXX/XX, Gemarkung Marzling
Dieser Antrag war bereits als „Voranfrage“ in einer der letzten Sitzungen auf der Tagesordnung – nun ging es um den tatsächlichen Bauantrag.
„Auf dem Papier vielleicht richtig, aber dennoch lebensfremd“ war die Auffassung von GR Sellmeir, der bereits in letzter Sitzung sagte „das möchte ich auf dem Plan sehen wie das funktioniert“.
Dass eine Außentreppe, erreichbar nur über zwei Türen -durch eine Garage hindurch- als offizieller Wohnungsaufgang tatsächlich so genutzt werden würde, da hatten auch GR Mäuer und GR Ludwig so ihre Bedenken, auch wenn es baurechtlich korrekt sei, aber schließlich ging es ja noch um die Abweichung vom Bebauungsplan und eine zusätzliche Stellplatzablöse.
GR Sticksel merkte an, dass ja nicht jeder ein SUV fahre und mit kleineren Autos sei das ohnehin kein Platzproblem. Auch der Bauwerber meldete sich zu Wort, aktuell würden die Stellplätze ohnehin nicht gebraucht und die Garage sei schließlich breit genug.
Für GR Mäuer war jedoch die Ist-Situation der Kfz-Anzahl wenig ausschlaggebend „Das kann sich ja auch ändern“ und 2. BGMin Apold „das weiß man nicht, ob tatsächlich alle Stellplätze gebraucht werden.“
– Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 3 Gegenstimmen genehmigt –
TOP 6: Antrag des GRM Martin Mair vom 01.09.2022 zur Modifikation der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet
GR Mair, Referent für Energie und Energiewende beantragte, die Beleuchtungszeiten der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet kritisch zu hinterfragen.
Auch BGM Ernst sah dies so, denn aufgrund der aktuellen Situation solle man eben alles auf den Prüfstand stellen, relativierte aber dass aus rechtlichen Gründen eine solche Abschaltung nur in Wohngebieten möglich sei, insbesondere in der Freisinger Straße, Goldshauser Straße, Rudlfinger Straße müssten diese ohnehin „durchleuchten“.
Herr Claus (Bauamt) hatte hierzu entsprechende Zahlen aufbereitet. Angesichts von 500 Straßenlampen im Gemeindegebiet und ein Leistung von rund 20kw sowie Kosten von wenigen hundert Euro für eine Umstellung und eine entsprechend schnelle Amortisationszeit und ein ebensolcher Einspareffekt entwickelte sich eine intensive Diskussion.
GR Schwaiger gab zu bedenken, dass man damit auch die Schaltzyklen der Lampen verdoppeln würde und ob das in der Amortisation mit berechnet sei und inwiefern das technisch steuerbar sei.
Mehrfach wurden Bedenken geäußert wegen Sicherheitsbedenken und der Akzeptanz und zeigten sich hin- und hergerissen. GRin Sticksel plädierte dafür, den Versuch zu starten während 2. BGMin Apold vor Augen führte, dass dies schon eine massive Umgewöhnung sei und wie es sich anfühle ganz im dunklen (wenn der Bewegunsmelder daheim ausfällt) zur Haustür sich „voranzutasten“.
GR Sellmeir berichtete über die Erfahrungen von zwei Städten dazu, die dies seit Jahren umgesetzt haben – und dass eine Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern nach einem „Testjahr“ ergeben hätte, dies beizubehalten.
Die Verwaltung wird die technische Umsetzbarkeit nun (ergebnisoffen) genauer prüfen, ob und wie konkret einzelne Wohngebiete angesteuert werden könnten und wie diese z.B. in einem Notfall wieder eingeschaltet werden können.
TOP 7: Update zum geplanten Neubau der Eisenbahnüberführung an der Isarstraße (TOP 1: GR-Sitzung vom 19.07.2022)
Wie bereits in der vorletzten Sitzung berichtet rückt der Neubau der Eisenbahnunterführung an der Isarstraße in „greifbare Nähe“.
Aktuelle Planungen der Deutschen Bahn gehen von einem Baubeginn im Frühjahr 2027 aus mit Fertigstellung im selben Jahr.
Dazu stellte Herr Claus (Bauamt) nun genauere Skizzen vor, auch könne eine Neubau ohne gemeindliches Änderungsverlangen unter Umständen eine Durchfahrtsbreite von 4,60m (aktuelle Breite oben) ergeben, so dass entsprechend auch ein Fußweg nachträglich möglich wäre.
Der Tenor im Gremium war klar – was hier entschieden wird, hat eine Haltbarkeit „auf die nächsten, 50, 60 – wenn nicht hundert Jahre.“ und daher gehe man nun in den Planungen einen Schritt weiter um mögliche Varianten zu planen.
TOP 8: Update zur Planung zum Ausbau des Glasfasernetzes im Hauptort Marzling
Ziel ist die zeitnahe Glasfaserversorgung in Marzling. Da die Telekom den Ausbau nur für den Ort, aber ein anderer Anbieter auch den Ausbau der Ortsteile angeboten hat, wird in nächster Sitzung ein Vertreter des Anbieters zur Vorstellung geladen um die aufgekommenen Fragen zu beantworten.
TOP 9: Ausweisung Tempo 30 km/h in der Isarstraße wegen des schlechten Straßenzustandes
Endlich am Ziel.
Wie bereits berichtet, hat der SPD-Antrag zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Isarstraße mehrfach hohe Wellen geschlagen, zuletzt bin in den Petitionsausschuss des Landtags.
Ein Landtagsabgeordneter machte sich in der Zwischenzeit auf nach Marzling und kam nach mehrfacher Befahrung zur Auffassung, dass der Straßenzustand die Anordnung von Tempo 30 rechtfertige.
Während BGM Ernst die Beschlussvorlage vorlas mit der Bemerkung „Des können wir abkürzen, des ist eh des gleiche“ appellierte GR Ball „A geh, lies weiter, des deaf a jeder Wissen.“
Dass sich Polizei und Landratsamt dieser Auffassung nicht anschließen wollten, kommentierte GR Mäuer „Dass die nicht Juhu schreien, war mir klar.“ GR Eichinger zeigte sich sichtlich unzufrieden wie das bisher gelaufen ist. „Vielleicht hätten wir die Schilder damals einfach aufstellen sollen.“.
Die Argumente wie der Verweis der Polizei auf den Grundsatz der Straßenverkehrsordnung und dass man ja als verantwortlicher Fahrzeugführer ohnehin nicht schneller fahren dürfte sorgten für manches Stirnrunzeln im Gremium.
GR Sellmeir appellierte dafür im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger sich dafür zu entscheiden und die Beschilderung umzusetzen.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde Tempo 30 aufgrund des schlechten Straßenzustandes in der Isarstraße EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.
TOP 10: Grundsatzbeschluss zur Umschuldung von Krediten
Um handlungsfähig zu sein und Kredite günstigst umschulden zu können wurde einstimmig beschlossen, den Bürgermeister entsprechend zu ermächtigen.
TOP 11: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen mit Stand zum 29.08.2022
Dieser Tagesordnungspunkte diente zur Information für das Gremium. Im Wesentlichen als überplanmäßige Ausgabe steht derzeit der Anbau an der Kinderkrippe in den Büchern.
Mehr Informationen dazu wird es auch auf der Bürgerversammlung geben.
TOP 12: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
BGM Ernst berichtet hier über zwei Punkte aus nichtöffentlichen Sitzungen:
Auftragsvergabe Regionaler Planungsverband: Zur weiteren Ortsentwicklung wurde der Regionale Planungsverband beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und auch entsprechende Nachfolgelasten zu ermitteln.
Auftragsvergabe Krippenerweiterung: Um die zügige Fertigstellung der Erweiterung des Kinderhauses zu ermöglichen wurden entsprechende Aufträge an die beteiligten Firmen vergeben und Raummodule gekauft. Die Bauarbeiten laufen bereits.
TOP 13: Anfragen / Verschiedenes
13.1 Schulbus/Realschule
„Ich fühle mich komplett verarscht.“ (GR Schwaiger)
Eine gemeinsamer Punkt von GR Schwaiger und BGM Ernst betraf die Schülerbeförderung zur Realschule Gute Änger in Freising.
GR Schwaiger investierte viel Zeit um hier mit einigen wenigen Stellschrauben eine massive Verbesserung zu erreichen und fand es als nicht nachvollziehbar, dass 2x Umsteigen und eine Fahrtzeit von 45 Minuten für diese kurze Wegstrecke und regelmäßige Verspätungen für das Landratsamt Freising keinen Grund zur Handlung darstellen würden.
Seit 4 Jahren führe man nun Gespräche, unzählige Termine und hatte schon einen fertigen „Plan B“ in der Schublade – und dann werde man als Gemeinde einfach im Juli „abserviert“, die Gespräche beendet.
Sowohl BGM Ernst als auch GR Schwaiger brachten ihr Unverständnis klar zum Ausdruck, dass hier sämtliche Anstrengungen ins Nichts gelaufen sind.
„Es wäre mit etwas ‚Wollen‘ möglich, dass hier 75 Kinder in 10 Minuten statt in 45 Minuten in der Schule sind und nicht regelmäßig zu spät kommen. Ich frage mich, was läuft da falsch.“, so GR Schwaiger, der seine Verärgerung deutlich zum Ausdruck brachte.
13.2. Bodenrichtwerte
GR Mäuer fragte, ob es nicht möglich sei, die im August ausgelegten Bodenrichtwerte zu veröffentlichen. BGM Ernst erklärte, dass dies leider nicht möglich und zulässig sei. Die Veröffentlichung ist nicht gestattet – nach Ende der Auslegefrist bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nur die kostenplichtige Auskunft beim Gutachterausschuss.
13.3. Skaterpark
„Es tut mir leid, aber ich find’s schade.„ war das Ansinnen von GR Mäuer „Erst machen sich die Jugendlichen da nen haufen Arbeit, und dann lassen sie das so zuwuchern“.
GR Schwaiger überbrachte gleich dazu die nächste positive Nachricht: Aus Spendengeldern habe er nun einen Akku-Freischneider mitsamt Schutzausrüstung gekauft – damit verfügen die Jugendlichen nun über das passende Werkzeug und können die Pflege selbst übernehmen.
13.4. Nachnutzung altes Feuerwehrhaus
Unverständnis dafür, dass der SPD-Antrag von Anfang März betreffend der Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses es bis heute nicht auf die Tagesordnung geschafft habe, äußerte GR Sellmeir. Entsprechend der Geschäftsordnung seien Anträge spätestens innerhalb drei Monaten zu behandeln – und nun sei bereits fast ein halbes Jahr vergangen. Nach einer vorsichtigen Nachfrage im Juli hätte er gehofft, dass der Antrag endlich auf die Tagesordnung komme.
Dem entgegnete BGM Ernst, dass er erstaunt sei, dass die SPD sich „einmal so und einmal so“ auslegen würde. Ferner sei eben intern immer noch die Nachnutzung in Prüfung, gerade im Hinblick auf den „offenen Ganztag“ und das JUZ. Deshalb sei es noch zu früh.
GR Sellmeir relativierte „Es geht nicht darum Gesetze einmal so und so auszulegen, sondern im Sinne der Sache oder unserer Bürgerinnen und Bürger.“
