Endlich durfte wieder im Sitzungssaal im Rathaus getagt werden.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.06.2021
Feuerwehrhaus, die erste: „Es wäre seitens des Gemeinderats vereinbart gewesen, dass über die Varianten eines Schriftzuges mit den Gemeinderäten gesprochen werde.“ Es wurde seitens der Sitzungsleitung im September 2020 versprochen dass über die Varianten eines Schriftzuges mit den Gemeinderäten gesprochen werden.
–Mit dieser kleinen Änderung wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.–
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
BGM Ernst berichtete über zwei Themen:
2. Mitwirkungsphase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München
Bis einschließlich 28. Juli 2021 können per E-Mail (laermaktionsplanung@reg-ob.bayern.de) oder schriftlich (Postanschrift: Regierung von Oberbayern, 80534 München) unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung Flughafen München“ Stellungnahmen und Anregungen zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München eingereicht werden.
Feuerwehrhaus, die zweite: BGM Ernst berichtete, dass aktuell die Asphaltierungsarbeiten auf der Baustelle sehr gut vorankommen würden. Bereits morgen sollte die Feinschicht aufgebracht werden.
TOP 3: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Eine Familie beantragte die Wiederbepflanzung der Lärmschutzwand an der Hofmarkstraße.
Diesem Thema gingen bereits in den letzten Sitzungen Diskussionen voraus. „Clematis montana“ soll nun die ersehnte Lösung bringen.
TOP 4: Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung eines Mehrfamilienhauses sowie Errichtung eines Balkons im Obergeschoß mit Außentreppe
Abstandsflächen eingehalten, Nachbarn einverstanden, der Bebauungsplan mittlerweile 50 Jahre alt – da stimmte der Gemeinderat auch einstimmig für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
TOP 5 und TOP 6: Festlegung der Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer*innen bei der Bundestagswahl und Aufwandsentschädigung für die Gemeindebediensteten bei der Mitwirkung als Wahlhelfer*in bei künftigen Wahlen
Beide Tagesordnungspunkte wurden einstimmig angenommen. Erkenntnis 1: Die „Entschädigung“ für Wahlhelfer heißt offiziell (und bundesweit) „Erfrischungsgeld“. Ob Wahlen für „Erfrischung“ sorgen, das stellt sich noch raus – aber Fakt ist, das Erfrischungsgeld in Marzling beträgt nun 40,00€ je Wahlhelfer*in.
TOP 7: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind.
Hier gab es nichts bekanntzugeben.
TOP 8: Anfragen/Verschiedenes
Während die sieben vorangegangenen Punkte ziemlich schnell abgearbeitet waren, zog sich der TOP 8 in die Länge:
GR Sellmeir fragte, was denn aus der vereinbarten Besichtigung des (alten) Feuerwehrhauses, die eigentlich für heute vereinbart war, geworden ist.
GR Kleidorfer wollte dann wissen, wann der angekündigte Termin mit dem Landrat zur Klärung diverser Punkte stattfinden werde. Leider gab es hierzu noch keine Rückmeldung, so BGM Ernst.
Auch das Thema Luftfilter in der Schule kam zur Sprache: Bis zur nächsten Sitzung Ende Juli solle hier ein möglicher Lösungsansatz aufgezeigt werden.
Nachdem das Thema „Tempo 30“ nun seit über 10 Monaten in der „Schwebe hänge“, merkte GR Sellmeir an, dass die Gemeinde Neufahrn (die zeitgleich mit uns per Brief im März eine Absage erhalten hatte) mittlerweile einen Kompromiss mit dem Landratsamt geschlossen hat, welcher die Tempo 30 – Zone legitimiert.
GR Schwaiger berichtete über die Herausforderung der Verkabelung der Beamer in der Schule und stellte im Anschluss einen Vorschlag von Solar-Beschattungsdächern in der Kinderkrippe vor. In diesem Zug kam auch wieder das Thema „Solaranlage“ auf dem Süddach des Kinderhauses kurz zur Sprache.
Feuerwehrhaus, die dritte: In Anlehnung an die Diskussion der letzten Sitzung berichtete GR Sellmeir, dass die Feuerwehr sich sehr glücklich schätzt und -„mehr als zufrieden sei mit dem Neubau des Gerätehauses, abgesehen von den markanten Schriftzügen auf der Nord- und Südseite.“ Auch auf der Monatsversammlung der Feuerwehr wurde dies diskutiert und auf die Gemeinde als Bauherrn verwiesen.
Da die Schrift (unabhängig von der bisher geführten Diskussion) „krumm und bucklad“ sei, sei die Frage, wer für die Abnahme verantwortlich sei und angesichts der Bausumme sei so GR Kleidorfer zumindest zu erwarten, dass dieser offensichtliche Fehler noch zeitnah korrigiert werde.
