Am Donnerstag, den 02. Juli 2020 fand die vierte Sitzung des Marzlinger Gemeinderats statt. Auch dieses Mal fand die Sitzung vor zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern statt.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
„Ein Bürger war heute bei der ersten Bürgersprechstunde“ resümierte unser Bürgermeister Martin Ernst in seinem Bericht und wies auch darauf hin, dass die neue Emailadresse gemeinderat@marzling.de nun eingerichtet ist. Ferner erfolgte der Hinweis, dass das Grillen an der Isar (Link zur Karte) nur nach Genehmigung durch das Zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding (Telefon 08122/480-160) gestattet ist. Die Kosten für die Genehmigung belaufen sich auf 20€.
TOP 3: Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.01.2020 zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet Marzling
Im Januar 2020, also noch im alten Gremium wurde einstimmig der Beschluss gefasst, Richtlinien und Eckpunkte mit Kriterien zu erstellen, wie Freiflächen PV-Anlagen im Gemeindegebiet genehmigt werden können.
Dieser Beschluss wurde mit einer einzigen Gegenstimme ohne Beratung wieder aufgehoben und bildete damit quasi die Voraussetzung, um TOP 4-6 ergebnisoffen diskutieren zu können.
TOP 4-6: Antrag auf Erteilung eines Bebauungsplanverfahrens sowie die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Nr. 29 – „Sondergebiet SO Sonnenenergie Marzling-Ost“
Ohne Debatte wurden diese drei Beschlüsse mit nur je einer Gegenstimme genehmigt.
TOP 7: Leader-Projekt „Mobilitätsmanagement
Die Gemeinde beteiligt sich an der Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzeptes für die Isarregion und das Ampertal.
In dieser Sitzung wurden die Kostenbeteiligung an einer neutral angesiedelten Stelle „Mobilitätsmanager/Mobilitätsmanagerin“ in Höhe von etwa 1.500€ genehmigt.TOP 8: Entscheidung zur Beitragserhebung der Kita-Gebühren für den Monat Juli 2020 bei Nicht-Inanspruchnahme der Kinderbetreuung.
Bei diesem Punkt ging es darum, ob denn Eltern, die im Juli freiwillig darauf verzichten ihre Kinder in die gemeindlichen Einrichtungen zu schicken die Betreuungsgebühren gemäss Vertrag zahlen müssen.
Hier wurde deutlich, dass der Gemeinderat die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger versteht. „Wir können froh sein um jedes Kind, dass nicht in die Einrichtung kommt – und damit sollten wir auch den Eltern entgegenkommen“ war unsere Meinung hierzu – und der Gemeinderat beschloss dann auch, auf die Erhebung zu verzichten.