Ein Kommentar zur Sitzung vom 23. Januar zum Thema Eisenbahnüberführung
Liebe Marzlinger Bürgerinnen und Bürger,
zur gestrigen Sitzung, insbesondere zum Thema Eisenbahnüberführung, kann ich das als Gemeinderat nicht unkommentiert lassen.
Ein Meter mehr.
Wir haben uns im Gemeinderat seit Juli 2022 Gedanken zum Thema der Eisenbahnüberführung gemacht. Man war mit großer Mehrheit für eine breitere Variante. Schließlich hat das Bauwerk Bestand für die nächsten Generationen. Deshalb sollte es mindestens einspurig mit einem eigenen, abgesetzten Gehweg werden. Die Variante mit 5,05m galt als Vorzugsvariante (statt des identischen Nachbaus mit 4,05m).
Um die zwei Jahre wurde diskutiert bis die Ansage „Die Gemeinde ist finanziell nicht in der Lage ein sogenanntes Änderungsverlangen“ aus der Kommunalaufsicht den Traum einer zukunftsfähigen Durchfahrt jäh beendete. Dass wir aus finanziellen Gesichtspunkten hier nicht in die Planung mit einsteigen dürfen, ist das eine – aber, dass ich nun als Gemeinderat erfahren habe, dass wir das noch aktiv gerechtfertigt haben, ist eine Erkenntnis aus der gestrigen Sitzung, die mich richtig verärgert hat und hinter der ich nicht stehen kann.
Das dürfen wir uns nicht leisten.
Im September 2024 haben wir sogar beim Beschlussvorschlag bei der Abstimmung über das „Änderungsverlangen“ darauf Wert gelegt, dass wir „aufgrund der finanziellen Situation und der Stellungnahme der Kommunalaufsicht kein Änderungsverlangen äußern dürfen“. Aufgrund dieser Äußerung, die einer „Stallorder“ gleichkam, habe ich damals auch gegen das Änderungsverlangen gestimmt.
Bitte einmal rechtfertigen dass es genau so passt wie es ist.
Danach ging relativ schnell ein Schreiben der Deutschen Bahn an die Gemeinde, indem sie uns aufgefordert hat, „schriftlich schlüssig darzulegen, dass der Bestand der Straße unverändert/unverbessert bleiben soll, die Straße für uns so in Ordnung sei, insbesondere auch im Hinblick auf die Höhe und Breite“.
Danach machte sich unser Mitarbeiter im Bauamt flux ans Werk und verfasste eine Präsentation, in die er viel Kreativität einbrachte, um darzulegen, dass Marzling gar keine breitere/höhere Durchfahrt braucht. Und schließlich könnte man ja auch in der „Hühnerlochvariante“ einen Gehsteig installieren, von dem ich seit Jahren höre, dass es nicht ginge. Und jetzt auf einmal soll auf gleicher Breite möglich sein, was vorher nicht ging?
Uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäten wurde eine Frist von einer Woche für etwaige Rückmeldungen gegeben, bevor dieses positiv formulierte Schriftstück an die Bahn versenden werden sollte.
Nachdem im Schreiben der Bahn keine Frist zur Antwort enthalten war, bat ich darum, diese Antwort so nicht zu versenden, sondern dass wir das im Gemeinderat nochmal besprechen. Wir können doch nicht aktiv etwas rechtfertigen was wir NICHT wollen????
Als Gemeinderat wichtigeres zu tun.
Richtig verärgert hat mich, dass als Antwort aus dem Rathaus zurückkam, man könne sich vorstellen, dass der Gemeinderat momentan wichtigere Themen habe, als sich in den Schriftverkehr mit der Bahn einzumischen.
Ich dachte, ich lese nicht richtig. Seit zwei Jahren reden wir über das Thema und – zack – wird die Meinung dazu als „unwichtig“ abgestempelt.
In einer weiteren E-Mail versuchte ich nochmal darzulegen, dass wir gegen das Änderungsverlangen gestimmt haben, das aber nicht automatisch bedeutet, sich hier Argumente aus den Fingern zu saugen, dass das für uns alles in Ordnung ist. Stattdessen bat ich darum klar darzulegen, dass man sich hier eine Verbesserung wünschen würde, aber eben ein Änderungsverlangen mangels finanziellen Spielraums und Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht äußern dürfe, und das das nochmal im Gemeinderat zu besprechen.
Das habe ich dann auch in der Sitzung vom 17. Oktober unter „Anfragen/Verschiedenes“ angesprochen.
Dazu ist im Protokoll auch die Bitte vermerkt, dass der Gemeinderat vor dem Versenden der gemeindlichen Stellungnahme an die Deutschen Bahn miteingebunden werde. Auch, dass man hier noch auf die Stellungnahme des Rechtsanwalts warten müsse.
Auch im November hatte ich nochmal nachgefragt (als die Antwort schon da war), aber da hieß es, dass das noch in Arbeit sei.
Satz mit „X“
In gestriger Sitzung auf Nachfrage war zu erfahren, dass dieses Schreiben so die Gemeinde verlassen hat. Das ärgert mich maßlos und das habe ich gestern auch gesagt.
Schließlich ist jetzt ein überaus positiv formuliertes Schreiben der Gemeinde bei der Bahn, dass die Welt in Marzling so in Ordnung ist mit dieser Eisenbahnüberführung. So wie es ist und das auch für die Zukunft.
Ist es nicht. Wird es nicht.
Für mich persönlich ein absolutes Unding. Eines der wichtigsten Themen in Marzling: nicht ernst genommen.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen dazu gab und dem Kollegen Eichinger auch nur ein leichtes Kopfnicken abzugewinnen war, da er damals auch Bedenken geäußert hatte, bleibt mein Eindruck: Der Mehrheit des Marzlinger Gemeinderats ist es egal. Brief ist raus. Fertig. Das Thema Bahnüberführung spielt keine Rolle mehr. Genauso wie das, was in der Stellungnahme des Anwalts stand….
Die Grünen waren wenigstens so konsequent und haben von vornherein die Bestandsvariante bevorzugt.
Die ernüchternden, abschließenden Worte unseres Bürgermeisters zu dem Thema:
„Mei, des ist halt blöd gelaufen. Nächster Punkt!“
Die Botschaft und das Ergebnis: Nicht in meinem Sinne. Für die schweigende Mehrheit anscheinend schon.
Ein enttäuschter Gemeinderat.
Thomas Sellmeir
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