Am Donnerstag, den 22.10.2020 fand die siebte Sitzung des neuen Gremiums statt. 2. BGMin Roswitha Apold eröffnete in Stellvertretung (Gute Besserung an unseren 1. BGM Martin Ernst) die Sitzung mit dem Bericht des Bürgermeisters/Bürgermeisterin:
Säuberungsaktion/Rama Dama
Ob die für den 07. November angesetzte Säuberungsaktion (aufgrund Corona) stattfinden kann wird noch entschieden
Redaktionsschluss nächstes Marzling Intern
Ist am 08. November
Bürgerversammlung
… wegen Krankheit des 1. BGM und Corona wird diese ertstmal „verschoben“
JUZ
BGMin Apold berichtet, dass aufgrund der Corona-Situation und der Doppelnutzung JUZ/Hort es leider immer noch nicht möglich ist, das JUZ zu öffnen. „So wie es momentan aussieht haben wir keine Chance.“
Ziel ist aber – mit Wiedererreichen der Stufe „Grün“ zumindest einmal pro Woche eine JUZ-Aktivität in der Gemeindehalle anzubieten.
TOP 3: Eingegangene E-Mails an den Gemeinderat
Der Elternbeirat des Kindergartens wendete sich am Sitzungstag kurzfristig per E-Mail: Leider muss aufgrund von Corona der alljährliche Martinsumzug ausfallen.
Um dennoch den Kindern ein „Leuchten in die Augen zu zaubern“ findet dieses Jahr die Aktion Laternenzauber statt, bei der möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Laternen und Lichter in ihren Fenstern platzieren sollen. Neben einer Bastelanleitung auf der Gemeindehomepage soll es auch Laternen zur kostenlosen Abholung geben. „Eine tolle Aktion“ – die beantragten 150€ dafür werden von der Gemeinde übernommen.
TOP 4: Bauleitplanung der VG Oberding; Gemeindliche Stellungnahme zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 66
Im Rahmen der Beteilung Träger öffentliche Belange kam diese Planung auch bei uns zur Abstimmung; Die Abstimmung erfolgte einstimmig dafür.
TOP 5: Vorschläge zur Wirtschaftlichkeitsberechnung der PV-Anlage für das neue Feuerwehrhaus
Im Rahmen dieses Punktes sollte zwischen drei möglichen Dimensionierungen einer PV-Anlage auf dem neuen Feuerwehrgerätehaus entschieden werden: 13,5KWp, 35 KWp oder 70 KWp.
Auf Antrag von GR Sellmeir wurde dieser Punkt vertagt: „Wir sollten uns hier trauen, innovativ zu denken. Es ist schon peinlich genug, hier den Bürgern eine Wirtschaftlichkeitsberechnung an die Wand zu werfen, die in allen drei Szenarien negativ ist.“
GR und Energiereferent Mair ergänzte, die Kosten für Wartung und Instandhaltung seien viel zu hoch angesetzt – mit einem realistischen Ansatz würden alle Szenarien positiv.; GRin Sticksel brachte auch die Idee ins Spiel, eventuell unter 10 KW und der EEG-Grenze zu bleiben und die Anlage ggf. sukzessive afuzustocken oder auch Speichermöglichkeiten zu nutzen.
GR Sellmeir appellierte an die Gemeinderäte: „Die Ost-West-Ausrichtung des Dachs ist geradezu optimal für einen Stromspeicher. Wir haben damit keine so grossen Spitzen, können den Eigenverbrauch optimieren und auch gleich für den „Notfall“ vorsorgen.“
– Die Entscheidung wurde vertagt-
TOP 6: Spielplätze in Marzling – Meinungsumfrage in der Bevölkerung
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen im Rahmen eines langfristigen Konzeptes die Möglichkeit erhalten, Wünsche und Ideen zur Spielplatzsituation zu äussern. Dazu soll mit der nächsten „Marzling Intern“ ein Fragebogen verteilt werden, der den Gemeinderäten kurz vorgestellt wurde. GRin Dorfmüller (Referentin für Familie, Bildung und Betreuung) wird diesen dann auswerten und die Erkenntnisse präsentieren. Die von den Kolleginnnen und Kollegen eingegangen Anregungen werden noch umgesetzt. (z.B. Hinweis auf alle Spielplätze sowie drei statt fünf Bewertungsoptionen).
TOP 7: Antrag der Grünen zur Einführung eines Förderprogramms für Photovoltaik-Balkonanlagen
Im Rahmen eines Förderprogramms (max. 5000€, 100€ je Anlage) sollten sogenannte „PV-Balkonanlagen“ gefördert werden (Anlagen bis max. 600W, die einfach per Schuko-Stecker in das Hausnetz einspeisen).
Neben des hierfür relativ großen Verwaltungsaufwandes wurde von Seiten der Kämmerei darauf hingewiesen, dass „Freiwillige Leistungen“ erst nach Erfüllung der „Pflichtaufgaben“ übernommen werden dürfen und eine angemessene „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ durchzuführen sei.
Der Antrag wurde mit 3 Gegenstimmen abgelehnt:
TOP 8: Antrag der Grünen zur Einführung eines Verkehrsreferenten in der Geschäftsordnung mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Marzling
Bei diesem Antrag ging es darum, die Position eines Verkehrsreferenten in der Geschäftsordnung zu schaffen.
Nach intensiver Diskussion ob es denn unbedingt ein „Referent“ sein müsse oder ein „Beauftragter“ reiche, wurde mit 12:5 gegen einen Referenten entschieden.
GR Dr. Petermeier hat sich dazu bereiterklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.
TOP 9: Antrag der Grünen „Marzling wird Sicherer Hafen“ – Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Ein schwieriges Thema: Soll Marzling sich der Aktion „Seebrücke“ anschließen und sich zum „Sicheren Hafen“, insbesondere für Flüchtlinge aus Moria erklären? Auch, wenn Kommunen an sich für die Verteilung von Flüchtlingen nicht zuständig sind?
Nach einer längeren Debatte zu diesem Thema wurde dieser mit 11:6 abgelehnt.
TOP 10: Grundsatzbeschluss zur digitalen Bildungsinfrastruktur an der Grundschule Marzling
Unter diesem Punkt verbirgt sich ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Digitalisierung der Marzlinger Schule.
„Wir alle in der Arbeitsgruppe Digitalisierung sind uns einig: Wir dürfen keine Zeit verlieren und sollten das auf den Weg bringen“ lautete das Credo vom Referenten für Digitalisierung. „Endgeräte allein reichen nicht, wir müssen Infrastruktur schaffen.“
Die Rektorin der Marzlinger Grundschule berichtete dabei über die aktuell bestehenden Probleme
Einstimmig wurde damit der Fahrplan „Digitalisierung“ zugestimmt, der bis ins Jahr 2023 hinein über 200.000€ umfasst.