Am Donnerstag, den 18.11. fand die Novembersitzung des Marzlinger Gemeinderats statt. Dazu übernahm 2. BGMin Apold die Sitzungsleitung für den erkrankten BGM Ernst.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.10.2021
-Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Diskussion einstimmig genehmigt-
TOP 2: Bericht der 2. Bürgermeisterin
BÜRGERVERSAMMLUNG: Aufgrund der aktuellen Entwicklungen findet keine Bürgerversammlung statt. Diese wird im Frühjahr nachgeholt
KINDERHAUS: BGMin Apold berichtete, dass im Kinderhaus Marzling die Öffnungszeiten etwas reduziert wurden und bedingt durch CORONA wieder eine feste Gruppenbildung eingeführt wurde.
FFW-HAUS: Als Anmerkung auf das Protokoll der letzten Sitzung merkte BGMin Apold an, dass eine im Raum stehende Aussage „da machen wir nix“ nicht zutreffend sei.
TOP 3: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Mail 1 – Beleuchtung Feuerwehrhaus:
Eine Marzlinger Familie äußerte seine Meinung, dass die aktuelle Beleuchtung des noch im Bau befindlichen Feuerwehrhauses in Bezug auf Lichtverschmutzung und Energieverschwendung unter Hinweis auf das BayImSchG nicht angebracht sei. 2. BGMin Apold erklärte, dass die drei Leuchten, die derzeit nachts leuchten am nördlichen Parkplatzende zugleich als Gehwegsbeleuchtung dienen und aus Verkehrssicherungsgründen brennen müssten. Auch der derzeit noch helle Werbepylon würde noch beschriftet und damit noch deutlich abgedunkelt. GRin Sticksel merkte noch an, ob bei der Fassadenbeleuchtung auf der Nordseite bedacht wurde, dass eine Beleuchtung von oben für Tiere besser sei.
Mail 2 – Asphaltierung Angerweg?
Ein Marzlinger Bürger wandte sich an die Gemeinde, ob denn zeitnah mit einer Asphaltierung des Angerwegs zu rechnen sei. Daraufhin entbrannte eine regelrechte Diskussion auf eine zunächst ablehnende Aussage der Bauamtsleitung mit dem Hinweis von GR Meindl dass im Gremium ja bereits besprochen wurde, dies im Rahmen einer weiteren Straßenbaumaßnahme „mitzumachen“. Ein „Jetzt schau mer mal was des kostet, der Unterbau ist ja schon da“ war ein deutlich positiverer Abschluss dieses Punktes als das anfängliche „Da machen wir nix und wenn dann nur als Erstausbau.“ GR Göls regte an, im Falle einer Asphaltierung zuerst noch die Wasserleitungen zu prüfen, denn es sei äußerst ungut danach den Asphalt sofort wieder aufreissen zu müssen.
TOP 4: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 4a) Antrag auf Baugenehmigung; Erweiterung und Umbau zum behindertengerechten Mehrgenerationenhaus auf dem Grundstück FI. Nr. 234/1, Gemarkung Rudlfing, Riegerau 7;
-Ohne Diskussion einstimmig genehmigt-
TOP 4b) Antrag auf Baugenehmigung; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FI. Nr. 851/24, Gemarkung Marzling, Auenweg;
-Ohne Diskussion einstimmig genehmigt-
TOP 5) Gewährung des 30 % kommunalen Anteils zum staatlichen Beitragsersatz für Marzlinger Kinder, die in anderen Kindertageseinrichtungen betreut werden, für die Monate Januar bis Mai 2021 aufgrund der Corona Pandemie
In der Januarsitzung wurde beschlossen, dass von Januar bis Mai die Elternbeiträge in den kommunalen Kindereinrichtungen erlassen werden für Kinder, die max. 5 Tage je Monat die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Da der Beschluss sich explizit auf die gemeindlichen Einrichtiungen bezog, aber es auch Kinder in außergemeindlichen Einrichtungen betreut wurden lag hier eine Anfrage einer solchen Einrichtung vor, ob denn hier der Anteil auch für auswärtige Träger gewährt werden könne.
Dieser Antrag wurde mit der Erweiterung des Beschlussvorschlages um den Zusatz „für Eltern, die ihren Erstwohnsitz in Marzling haben“ genehmigt.
TOP 6) Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Marzling: Veröffentlichung gemeindlich beschlossener Satzungen und verbundener Gebührenkalkulation auf der Webseite der Gemeinde Marzling
[Hier der Antrag als PDF zum nachlesen]
Gerade die Ansammlung der in den letzten Monaten beschlossenen Gebührenerhöhungen und den gestiegenen Informationswunsch unserer Bürgerinnnen und Bürger nahmen wir als Fraktion zum Anlass, um dieser Forderung durch einen entsprechenden Rechnung zu tragen. „Da geht es um das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger – da sei es angemessen, diese nicht nur vor vollendete Tatsachen zu stellen. Haushalt und Gebühren sollten maximal transparent sein. Wenn wir schon irgendwo Gebühren erhöhen müssen, dann sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur das Ergebnis mitteilen, sondern auch die Ursachen nachvollziehbar darlegen.“ Aus diesem Grund haben wir beantragt:
6.1: Die Gemeinde Marzling veröffentlich künftig alle Satzungen auf der gemeindeeigenen Webseite www.marzling.de (Dazu gehört insbesonders auch die Haushaltssatzung)
-Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen-
6.2.Die Gemeinde Marzling veröffentlicht künftig bei Gebührenerhöhungen öffentlicher Einrichtungen, die dem Kostendeckungsprinzip unterliegen, eine für unsere Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Begründung und Erläuterung des Sachverhalts auf der Webseite www.marzling.de
-Dieser Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen-
TOP 7) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
Hier berichtete 2. BGMin Apold über vergangene Auftragsvergaben.
TOP 8) Anfragen / Verschiedenes
GR Seidl berichtete darüber, dass für „Marzling Kreativ“ ein neuer Banner angefertigt wird und sprach noch die Absage des Marzlinger Weihnachtsmarktes an. Bedauerlicherweise sei es nicht möglich, diesen durchzuführen.
Zum Schluss sprach GR Sellmeir noch das Thema „schiefe Schrift“ am FFW-Haus an und brachte seine Verärgerung zum Ausdruck, dass man im Juli verblieben war, das Thema bis zur September Sitzung endgültig zu klären. „Ich hab mich langsam dran gewöhnt, dass man drei Sitzungen in Folge nachfragen muss um eine Antwort zu bekommen, aber langsam werde ich ungehalten, auch wenn die Kritik heute krankheitsbedingt ins Leere geht.„
Ebenso sei das Thema Bürgerversammlung ein Ärgernis, so Sellmeir. „In der letzten Sitzung bekamen wir ein ‚Safe the Date‘ für Mitte November, jetzt hieß es es wäre eigentlich der 07. Dezember gewesen und jetzt müsse man halt auf Frühjahr 2022 verschieben. Anstatt die Bürgerversammlung 2020 nachzuholen wurde nur die Präsentation auf der Webseite veröffentlicht. Angesichts unserer Situation hätte ich schon erwartet, dass eine Bürgerversammlung stattfindet. Es wäre genug Zeit gewesen – wenn man es denn durchziehen hätte wollen. Damit bin ich nicht zufrieden und das entspricht ganz und gar nicht der Verantwortung, die wir gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern haben sollten.„
