Am Donnerstag, den 18.06. fand die dritte Sitzung des aktuellen Marzlinger Gemeinderats statt.
Der Bericht des Bürgermeisters startete mit einer positiven Nachricht: Ab 01. Juli geht der Kindergarten in den „eingeschränkten“ Regelbetrieb über.
Weiterhin folgte der Hinweis zur Voll-/Teilsperrung der Brücke am Marzlinger Fußweg (siehe https://www.marzling.de/vollsperrung-teilsperrung-der-bruecke-am-marzlinger-rad-und-gehweg-1). Auch über eine eingegangene E-Mail von Eltern, die die Gemeinde um die Verbesserung der Spielplatzsituation (besonders wegen der immer noch nicht funktionierenden Pumpe am „Pumpenspielplatz“ ) baten wurde berichtet..
Der (teilpriviligierte) Bauantrag auf Erweiterung/Ausbau eines bestehenden Gebäudes unter TOP 3 wurde einstimmig angenommen, ebenso die von uns beantrage Änderung der „Gemeindesatzung“.
Spannender wurde es unter TOP 5: Mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde nicht nur einem elektronischen Ratsinformationssystem der Weg geebnet, auch die Veröffentlichung der Tagesordnung auf der Gemeindehomepage sowie der Veröffentlichung von Satzung/Geschäftsordnung mit einbezogen. Der Handlungsspielraum unseres Bürgermeisters wurde auf insgesamt 20.000€ erhöht.
Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung, der knapp angenommen wurde, regte Sellmeir an, die Beschlussfassung über den bisherigen „Technischen Ausschuss“ in drei Einzelentscheidungen herunterzubrechen.
„Ich habe mit einem nichtöffentlichen Ausschuss, der insgesamt 10 Themengebiete von der Ortsplanung und Ortsentwicklung bis hin zu Gebühren, erneuerbaren Energien und Straßen behandelt und gleichzeitig eine theoretische Mehrheit mit bisher 9 von 16 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten hat Bauchschmerzen. Einerseits war in allen Wahlprogrammen von Transparenz die Rede, andererseits ist der Ausschuss (wenn auch nur vorberatend) nichtöffentlich.”
“Als gewählter Bürgervertreter möchte ich, dass wenn wir uns für #weiterso entscheiden, dann keiner sagen kann #daswarschonimmerso – sondern dass JEDER mitgestimmt hat, OB, WAS und WIEVIEL”.
Sofern die Mehrheit einen zusätzlichen Ausschuss wünscht, lautete unser Vorschlag, diesen nur noch mit sieben Sitzen zu versehen, damit dieser unter der 50% Grenze bleibt und ihn auf die Bauthemen zu reduzieren.
Weder für eine thematische noch personelle Verkleinerung fand sich eine Mehrheit.
Unter TOP 6 wurde der Vorstoß der Grünen vor jeder Sitzung eine Bürgersprechstunde zu installieren behandelt. “Wer soll denn da kommen”, “Wer was mag kann ja eh zum Bürgermeister gehen”, “Wenn keiner kommt sitzen wir so rum”, “Das ist sportlich”, “Das werdet ihr (neuen) sehen, man wird eh auf der Straße angesprochen” – lauteten einige der Bedenken dagegen. Auch das werben hierfür “wir alle haben unseren MitBürgerinnen mehr Transparenz und Kommunikation versprochen” und “wenn wir es nicht probieren werden wir es nicht wissen” halfen nichts. Abgelehnt.
Unter Wünsche&Anträge kam ein weiterer Antrag der Grünen. Derzeit gibt es ein Pilotprojekt bei dem sieben Gemeinden eine bis zu 80%ige Förderung für Lastenräder erhalten können. “Das StadtTeilAuto stand auch nur rum”, “Wo solle man die hinstellen”, “Zu kurzfristig”, “Viel zuviel Aufwand von der Pflege und Wartung und wer soll das dann machen?” lauteten die Bedenken.
Auch viel Werben half am Ende nichts. Was in Moosburg einstimmig auf den Weg gebracht wurde – abgelehnt.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 02. Juli um 19:30 statt. Zuschauer sind gern willkommen.
