Die letzte Sitzung im Jahr 2021 fand am Donnerstag, den 16.12.2021 unter Vorsitz der zweiten Bürgermeisterin Roswitha Apold im Sitzungssaal im Rathaus statt.
1. Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.11.2021
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde mit einer kleinen Änderung einstimmig genehmigt.
2. Bericht der 2. Bürgermeisterin
2.1. BGMin Apold bedankte sich bei den drei beteiligten Gemeinderäten für die Idee und Spende des „Weihnachtsbanners“ in der Freisinger Straße
2.2. Erfreuliche Nachrichten – Gewerbesteuerausgleichszahlung: Die Gemeinde Marzling erhielt als Ausgleich für die pandemiebedingt niedrig ausgefallene Gewerbesteuer eine erste Ausgleichszahlung von etwa 225.000 Euro
2.3. „Ein herzliches Dankeschön“ von BGMin Apold galt dem fleißigen Team des Bauhofs der Gemeinde, der für den Winterdienst zuständig ist und dieses Jahr bereits mehrfach „ausrücken“ musste.
2.4. Ebenfalls bedankte sich BGMin Apold bei Familie Wimmer (Hofladen) für die gespendeten Äpfel und Mandarinen für die Nikolausgeschenke im Kinderhaus.
2.5. Luftreiniger für die Grundschule: Die Lieferung wird für die Faschingsferien erwartet.
2.6. Straßensanierung Hangenham: BGMin Apold berichtete, die Straße sei nun fertiggestellt und abgenommen. Aufgrund der gefällten Bäume wirke der Abhang nun deutlich gefährlicher – dies sei aber bereits mit der zuständigen Behörde geprüft worden und entspreche den Vorschriften. Dennoch stelle der Bahnhof vorerst zusätzliches Absperrmaterial auf.
3. Ehrung des Gemeinderatsmitgliedes Klaus Meindl für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
Mit einer netten und persönlichen Ansprache überreichte BGMin Apold die Ehrungsurkunde langjährige für die langjährige Tätigkeit als kommunaler Mandatsträger im Namen von Innenminister Herrmann und Landrat Petz.
Mit fast 25 „Dienstjahren“ hat Klaus Meindl unsere Gemeinde über mehrere Bürgermeister hinweg mitgeprägt.
4. Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Unter der der Mailadresse gemeinderat[at]marzling.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt an den Gemeinderat senden. Diese Email wird dann mit den nächsten Sitzungunterlagen an die Mitglieder des Gemeinderats verteilt.
-In dieser Sitzung gab es keine zu behandelnden Emails-
5. Bauanträge/ Bauvoranfragen
5.1 Antrag auf Nutzungsänderung; Einfamilienhaus zum Mehrparteienhaus mit ausgebautem Dachgeschoss (2 WG-Einheiten, 2 Appartements, 1 Souterrainwohnung) auf dem Grundstück FI. Nr. XXX/X, Gemarkung Marzling, Angerweg
Dieser Bauantrag zur Nutzungsänderung wurde nach zwei kurzen Rückfragen zur Zufahrt und zu den Nachbarunterschriften einstimmig genehmigt.
6. Neues Feuerwehrhaus Marzling;
Nachbearbeitung des Schriftzuges auf der Nordseite des Gebäudes
Am Ende wird alles gut (hoffentlich).
Bei einem Ortstermin im November mit dem Planungsbüro und der ausführenden Firma stellte BGM Ernst fest. „Das Problem wurde erkannt“.
Bereits nach Fertigstellung im Sommer wurde von mehreren Gemeinderäten beanstandet, dass bei genauer Betrachtung die Flucht der XXL-Buchstaben nicht passen würde. „Klar fällt das beim Vorbeifahren nicht auf, aber es soll ja auch passen wenn direkt davor steht. Und als Feuerwehrler möchte ich nicht, dass sich jeder, der erstmalig oben auf den Parkplatz fährt dann denkt – irgendwass passt da nicht .“ lautete das Credo von GR Sellmeir der auch apellierte „wenn wir als Gemeinde bauen, zahlen wir ja eh fast das doppelte wie wenn einer privat bauen würde – insofern sollten wir uns auch nicht mit einem Kompromiss zufriedengeben. Sonst ärgern wir uns die nächsten 20 Jahre drüber.“
„Gerade wenn man über die Brücke [Anm.: der Zugang vom Parkplatz direkt ins 1. OG“] ins Gebäude geht, dann wird’s einem direkt schlecht wenn man sich die Schrift anschaut“ empfand auch GR Mäuer.
Der anwesende Vertreter des Architekturbüros räumte ein: „Bei der Abnahme habe man das nicht sehen können, da stand noch das Gerüst und Bauzaun davor, aus 30cm Betrachtungsabstand ist das schlichtweg nicht aufgefallen.“
Diese Aussage und das im Beschlussvorschlag enthaltene Angebot der ausführenden Firma das „kostenlos auszubessern mit dem Risiko, dass die Ausbesserung danach sichtbar sein könne“ wollte man danach im Gremium so nicht stehen lassen, schließlich sei das ein nicht von der Gemeinde zu vertretendes Problem und das Aufgabe der Bauleitung das zu lösen.
So wurde der Beschlussvorschlag verworfen und einstimmig beschlossen dass nur eine fachgerecht und fehlerfreie Arbeit akzeptiert wird, auf welche Art und Weise dies erzielt wird obliegt nun den beteiligten Firmen.
Ansonsten gab der anwesende Architekt einen kurzen Bericht zum Baufortschritt ab. Aktuell sei man baulich ziemlich auf der Zielgeraden, nur bei ein paar letzten Sachen zeichnen sich lange Lieferzeiten ab. Mit einer aktuellen Kostensteigerung von knapp 4% sei das Bauvorhaben auch sehr gut im Plan.
Dies jedoch wollte GR Göls so nicht stehen lassen – er erinnere sich noch als Zuhörer im letzten Gremium an eine Zahl von 3 Millionen Euro, nun spreche man von 4 Millionen Euro.
7. Antrag der Grünen vom 26.11.2021 zur Neuregelung der Verfahrensweise von Mailanfragen an den Gemeinderat
„Bürgerinnen und Bürger die dem Gemeinderat an die Sammeladresse gemeinderat[at]marzling.de schreiben, würden erwarten, dass die Gemeinderatsmitglieder auch zeitnah davon Kenntnis erlangen“ so wurde es im Auftrag ausgeführt und ein Verfahren mit E-Mail-Weiterleitung vorgeschlagen.
Da datenschutzrechtlichen Bedenken gegen eine solche Vorgehensweise sprechen, wurde noch ein anderer Verfahrensvorschlag geprüft, allerdings konnte bis zur Sitzung noch keine Aussage des Datenschutzbeauftragten eingeholt werden.
„Uns ist es aber auch ein Anliegen, dass wir die Antworten an die Bürgerinnen und Bürger sehen“ führte GR Dr. Petermeier aus „ferner würde uns dies auch helfen, die Sitzungen zu beschleunigen.“
Während GR Schwaiger plädierte, noch bis zur Einführung des Ratsinformationssystems im Gremium zu warten war es GR Sellmeir ein Anliegen dass sich jeder Bürgerin und Bürger darauf verlassen könne, dass uns diese Email auch erreiche, egal über welches Verfahren.
Aus Rücksicht auf die Belange des Datenschutzes wurde die technische Lösung vorerst vertagt.
8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
9. Anfragen / Verschiedenes
9.1. Beleuchtungsinfo: BGMin Apold legte dem Gremium ein Informationsblatt des Ingenierbüros zur Beleuchtung am Feuerwehrhaus vor. Demnach erfolge die Beleuchtung des Gebäudes auf der Nordseite fast horizontal und bei den Lichtmasten sei man noch am optimieren.
9.2. Angerweg: Das Bauamt berichtete dass zum in der letzten Sitzung angesprochenen Thema Angerweg inzwischen ein unverbindlicher, gemeinsamer Besichtigungstermin mit einem Anwohner und einer Straßenbaufirma stattgefunden habe.
Die reinen Kosten einer Asphaltierung würden sich auf ca. 15.000€ belaufen, jedoch sei darin weder die Planung, noch Bankette und Entwässerung enthalten. Auch wenn der Weg schon lang existent sei, eine Ersterschließung habe hier noch nicht stattgefunden.
