Die gute Nachricht vorab: JA – der Haushalt ist genehmigungsfähig und beschlossen.
Aber von Anfang an:
Die Sitzung wurde schon vor Beginn spannend: StvBGMin Apold vertrat den erkrankten BGM Ernst. Die Krankmeldungsliste des Gremiums war ebenfalls lang. Erst zu Sitzungsbeginn wurde die Hürde der Beschlussfähigkeit mit 9 Gemeinderatsmitgliedern erreicht, so dass die Sitzung pünktlich starten konnte.
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2024
– die Tagesordnung wurde mit einer kleinen Änderung zu den Ausführungen des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig geändert –
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters der Bürgermeisterin
2.1. PERSONAL DRINGEND GESUCHT – Personalsituation im Hort
StvBGMin Apold wies darauf hin, dass man trotz zahlreicher Anstrengungen, Anzeigen (den Ortseingang ziert sogar ein 12m langes Banner für die Personalsuche) noch nicht ausreichend Personal für eine neue, zusätzlich notwendig gewordene Hortgruppe finden konnte. Auch wir möchten es nicht verpassen, hier nochmal Werbung in eigener Sache zu machen:
Aus diesem Grund musste für das kommende Betreuungsjahr die Entscheidung gefällt werden, die Zusagen für den Hort zu priorisieren, da ohne ausreichendes Personal eine vierte Hortgruppe nicht starten kann. Aus Zeitgründen mussten nun die Eltern angeschrieben werden, dass die zusätzliche Gruppe erstmal als „Warteliste“ existiert und die vorhandenen Plätze nach Dringlichkeit und nur nach Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung vergeben werden müssen. Leider eine unbequeme Maßnahme. Also, falls jemand jemanden kennt der jemanden kennt…
2.2. Betriebsausflug
StvBGMin Apold berichtete dass der Betriebsausflug der Gemeinde dieses Jahr zur Landesgartenschau in Kirchheim geht – und das mit dem ÖPNV.
2.3. Termine
Das Bürgerfest findet am 26. Mai statt – der Bieranstich am Vorabend ab 18 Uhr. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen!
Am Wochenende darauf (01./02. Juni) dann das große Jubiläum 100 Jahre Hubertusschützen Riegerau.
TOP 3: Sachstandbericht der 2. Bürgermeisterin
TOP 3 a): Update zum geplanten Neubau der Eisenbahnüberführung an der Isarstraße
StvBGMin Apold berichtete von einem Termin mit der Bahn, an dem auch einige GR teilgenommen hatten. Nach zahlreichen Runden sind wir nun eine Erkenntnis weiter: Ohne Änderungsverlangen wird das Ersatzbauwerk exakt 4,13m breit, das Tragwerk etwas stärker und die Durchfahrt wird dafür tiefergelegt.
Um das Vorhaben förderfähig hinzubekommen, müsse die Durchfahrt zwei vollwertige PKW-Fahrspuren und einen Gehweg entsprechend der gesetzlichen Norm haben, hier stand die Breite von 7,55 bis 7,80m im Raum. Ein lichte Höhe von 4,50m wie sie das Eisenbahnbundesamt erwartet sei baulich nicht nur schwierig sondern aufgrund des Grundwassers wahrscheinlich gar nicht umsetzbar, die Kosten dafür exorbitant hoch.
Frustriert berichtete StvBGMin Apold, dass man hier von keiner Seite eine verbindliche Aussage bekäme, sondern man hier nun konkret sagen müsse, welche Breite wir uns wünschen um dies zu planen. GR Sellmeir wies darauf hin, dass zu der Zeit als die Brücke errichtet wurde es noch gar keine Autos gab und er sich nicht vorstellen könne, dass das heute noch genehmigungsfähig sei. Man solle die entsprechende Stelle ausfindig machen und das zuerst abstimmen und statt konkreter Maße vorzugeben.
GR Meindl äußerte sich enttäuscht über den Verlauf bisher und befürchtete, dass man von der Bahn über den Tisch gezogen werden und plädierte dafür, dass wir uns als Gemeinde juristischen Beistand holen sollten. GR Dr. Petermeier ´wies darauf hin, dass man von geforderten Maßen auch abrücken könne, man müsse sich jedoch intensiv mit der Begründung beschäftigen und das auch argumentieren. Auch könne ein Anwalt bei der Vertragsgestaltung behilflich sein, aber der Ball liege nun erstmal das auf Ingenieursseite zu lösen.
Nach einer langen und teilweise hitzigen Diskussion einigte man sich darauf, die Bauwerksbreite nicht in Zentimetern zu definieren sondern bei der textlichen Variante wie von GR Sellmeir vorgeschlagen „eine vollwertige Fahrbahn mit baulich abgesetztem Gehsteig entsprechend RAST06 (Richtlinie zur Anlage von Straßen). Eine zweite Variante die im Raum steht: „Die Minimallösung einer förderfähigen Unterführung mit zwei Fahrbahnen und baulich abgesetztem Gehweg“.
Dass man – gerade in Zeiten leerer Kassen – so im Ungewissen gelassen werde bezeichnete StvBGMin Apold als „nicht lustig“, auch dass man nach so langer Zeit keine Aussage bekommen könne was die minimal genehmigbare Variante ist.
Bleibt zu hoffen, dass wir die für uns optimale Variante dann auch finanziell stemmen können, schließlich wird das Bauwerk dort auch für die nächsten Generationen dort Bestand haben.
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
TOP 4 a): E-Mail vom 14.05.2024 zum Umzug der Bücherei in das alte Feuerwehrhaus
Vom Marzlinger Netzwerk gab es eine Information zum bisherigen Verlauf des Vorhabens zum Umzug der Bücherei ins alte Feuerwehrhaus. Bemängelt wurde, dass man nach langer Zeit der Ungewissheit innerhalb weniger Tage vor vollendete Tatsachen gestellt wurde und die Kommunikation nicht optimal gelaufen sei.
Dies wird in einem persönlichen Gespräch demnächst geklärt.
An dieser Stelle Vielen Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die den Umzug und Weiterbetrieb der Bücherei unterstützen!
TOP 4 b): E-Mail vom 16.05.2024 zur Hundesteuer
Seit über 10 Jahren sei die Hundesteuer nicht angepasst worden und der „Kollektivaufwand“ von der Verwaltung über die Straßenreinigung bis hin zum Unterhalt von Hundekotmülleimern übersteige die Einnahmen aus der Hundesteuer. Dazu wurde vorgeschlagen, die Hundesteuer zu erhöhen „um die durch die Hundehaltung einzelner entstehenden Kosten mindestens vollständig zu decken.“
Auch solle ein Staffelung eingeführt werden, die das Halten mehrerer Tiere erhöht besteuert.
– Dieses Thema wird in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung auf die Tagesordnung aufgenommen. –
TOP 5: Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm
Dritte Runde für den Haushalt 2024. Nachdem nun freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt wurden, gestrichen wurde was möglich ist und ein zusätzlicher Arbeitskreis auf den Weg gebracht wurde war man sich inhaltlich einig, auch über die Vorgehensweise bei vielen Positionen erstmal interne „Sperrvermerke“ zu machen.
Vor der Abstimmung erklärte GR Sellmeir, warum er es alternativlos sehe, dennoch gegen den Haushalt zu stimmen. Bereits in der ersten „Haushaltsrunde“ wies er darauf hin, dass bereits beim Entwurf des Haushaltsplan Abwägungen getroffen wurden.
„Zustimmen bedeutet alles Ablehnen was jetzt nicht mehr drin ist.„
Die besondere Situation angesichts des klammen Haushalts und der getroffenen Sparmaßnahmen erfordere es, die Maßnahmen im Investitionsprogramm detailliert zu benennen und auch darzulegen, was vorher schon „aussortiert“ wurde. Schließlich werde man als Gemeinderat auch immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern damit konfrontiert „Für das habt’s Geld gehabt, aber für das nicht.“ so Sellmeir. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass es leider nicht anders geht als so tief einzusteigen. Unsere neue Kämmerin versicherte, dass man daran arbeite, aber es eben in der Kürze der Zeit eben nicht mehr möglich war. Geschäftsleiterin Frau Feil versicherte, dass man mit allen beteiligten Stellen wirklich transparent priorisiert habe. Sellmeir bedankte sich bei beiden für die Arbeit und die Anstrengungen.
– Damit wurde der Haushalt 2024 mit einer Gegenstimme beschlossen –
Die Fakten:
Verwaltungshaushalt: 9.522.700 EUR
Vermögenshaushalt: 2.228.800 EUR
Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres: 6.704.311,23 EUR
TOP 6: Finanzplan 2023 bis 2027
Der Finanzplan ist Teil des Haushalts, muss aber separat beschlossen werden.
– Dieser wurde mit einer Gegenstimme beschlossen –
TOP 7: Bestellung von Frau Antonia Amesdörfer zur Standesbeamtin
Für die Ernennung unserer Mitarbeiterin zur Standesbeamtin ist ein Beschluss notwendig.
– Dieser wurde auch einstimmig gefasst –
TOP 8: Wechsel in der Leitungsebene des Standesamtes Marzling
Nachdem Frau Heinrich, bisher stellvertretende Leiterin des Standesamts seit Dezember 2023 in die Kämmerei gewechselt hat, ist die Personalstruktur hier anzupassen.
-Frau Amesdörfer wurde einstimmig als zur stellvertretenden Standesamtsleitung ernannt –
TOP 9: Jugendtreff – Weiterführung, neue Räumlichkeit/en
Zum neuen Betreuungsjahr ist eine zusätzliche Hortgruppe notwendig und auch die Doppelnutzung der JUZ-Räume mit dem Hort ist von Seiten des Landratsamts nur noch zeitlich befristet gestattet.
Dies macht einen Umzug des JUZ (geplant in den Querbau des Erdgeschosses) notwendig.
Inhalt der Diskussion war, ob man sich das JUZ noch leisten könne/wolle – und ob mit den dann noch vorhandenen Platzverhältnissen ein sinnvoller Betrieb möglich sei.
Insbesonders GR Dr. Petermeier wies darauf hin, dass man der Beschlussvorlage nicht entnehmen kann, ob das am Ende auch platzmäßig funktioniert. Angesichts der Beschlussvorlage müsste er eigentlich dagegen stimme und empfahl die offenen Fragen zuerst zu klären.
GR Göls merkte an „er sei nicht gegen die Jugendlichen, aber man müsse prüfen ob das Geld woanders vielleicht nicht besser aufgehoben wäre“. GRin Petermeier sensibilisierte: „Es geht um viel Geld.“ Man war sich einig, dass die Kosten für das JUZ nicht gerade gering seien, Jugendarbeit sehr wichtig sei, auch müsse man sich vor Augen halten, dass ein Umzug und die Räumlichkeiten mit Kosten verbunden seien.
GR Mäuer wies darauf hin, dass der Start nach Corona schwer war, und natürlich die Besuchszahlen schwanken.
GR Sellmeir versuchte als Beschlussvorschlag die Weiterführung des JUZ zu beschließen und die Raumthematik „meines Wissens nach gibt es bereits Lösungen die für das JUZ akzeptabel sind“ der Verwaltung zu überlassen.
Nachdem Jugendreferent GR Schwaiger an der Sitzung erkrankt war, wurde auf Vorschlag von GR Ball der Beschluss – vertagt –
TOP 10: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
– gab es keine –
TOP 11: Anfragen / Verschiedenes
11.1. Parkplatz am Kindergarten / Die „Lett’n is weg“ 🙂
GR Sellmeir bedankte sich für die schnelle Verbesserung/Aufkiesen der südlichen Parkplätze am Kinderhaus.
11.2. Biergarnituren
GR Mäuer merkte an, dass die gemeindeeigenen Biergarnituren noch vom Maifest dort palettiert rumstehen. Die Verwaltung solle darauf hinwirken, dass Leihmaterial künftig schneller wieder zurückkommt (bevor es jemand anders brauchen kann).
