Am Donnerstag, den 29. Juli 2021 fand die letzte Sitzung des Marzlinger Gemeinderats vor den Sommerferien statt – und die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer mussten ordentlich Sitzfleisch mitbringen.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Sitzung vom 08.07.2021
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
BGM Ernst berichtete, dass die Frist zur Einrichung von Stellungnahmen gegen den Lärmschutzplan nun abgelaufen sei und dass die Gemeinde selbstverständlich auch eine Stellungnahme abgegeben hat.
Ferner sei er in Kontakt mit unserer Partnergemeinde San Zenone und plane ein Treffen mit seinem Bürgermeisterkollegen im Herbst.
Auch das „Stadtradeln“, an dem die Gemeinde nun erstmalig teilgenommen hatte, sei ein voller Erfolg gewesen. Die Bürgerinnen und Bürgerinnen erradelten insgesamt 20.757 Kilometer. Stärkstes Team und „Kilometersieger“ wurde (unser Team) „Radeln für Marzling“.
Letzter Punkt war der Besuch des Datenschutzbeauftragten aus dem Landratsamt. Offensichtlich werden im Landratsamt noch eine Stelle als „Beauftragte(r) für Informationssicherheit“ geschaffen.
TOP 3: Eingegangene E-Mails an den Gemeinderat
Eine Mail eines Jugendlichen an den Gemeinderat betraf den Basketballkorb am Hartplatz mit der Bitte diesen zu reparieren.
Zwei weitere Mails vom Fischereiverein Marzling und der SG Hangenham enthielten die Bitte, die Vereine bei der Nachnutzung des Feuerwehrhauses zu berücksichtigen.
BGM Ernst merkte an, dass die Nachnutzung noch nicht fertig geplant sei und die Planungen noch nicht endgültig sind und nahm den Bedarf zur Kenntnis.
TOP 4: Bauanträge
4.1. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bergstraße
-Mit einer Gegenstimme genehmigt-
4.2. Antrag der SG Hangenham zum Neubau eines Schützenheims mit einer Schießhalle für Druckluftwaffen, einem Vereinsheim und Stellplätzen am Waldweg
Trotz Fragen zur Erschließung, eventuellen Lärmbeeinträchtigungen wurde das Vorhaben einstimmig genehmigt. Es wäre schön, wenn der Verein das Vorhaben nun in die Tat umsetzen könnte.
TOP 5: Erlass einer Satzung über den Ersatz von Kosten für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Marzling
Die bisherige Satzung über Aufwendungen- und Kostenersatz für Einsätze stammt aus dem Jahr 2004 – und allein schon aus dieser langen Zeit ergab sich die Notwendigkeit der Neuberechnung der Satzung, welche auch gestrickt sei aufgrund der Berechnung in 15-Minuten-Einheiten.
Kämmerer Thomas Rödl hatten dem Gremium hier ein sehr umfangreiches Zahlenwerk erarbeitet, welches am Ende zu einem einstimmigen Beschluss für die neuen Satzung geführt hat.
TOP 6: Mobile Luftreinigungsgeräte für Schulen und Kindertageseinrichtungen
Dass dieses Thema für mitunter „Dicke Luft“ sorgen würde, war spätestens nach dem Vortrag von BGM Ernst klar, der klar zum Ausdruck brachte, dass den Kommunen hier der „schwarze Peter“ zugeschoben werde.
Ein Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr sei „sehr wichtig“, betonte Juliane Dorfmüller sowie „Die Kinder halten es nicht mehr aus.“. GR Schwaiger beklagte, dass das Ganze grundsätzlich zu wenig durchdacht sei, aber im Zweifel sei er natürlich auf der Seite der Kinder. GR Sellmeir brachte seine Verärgerung zum Ausdruck mit einem Gruß in Richtung Staatskanzlei, dass auch durch die Elternbriefe hier ein Druck aufgebaut werde, der zusammen mit „den Wörter Kindern und Angst in einem Satz“ uns keine andere Wahl ließe. Zweite Bürgermeisterin Apold fügte noch neben vielen Argumenten hinzu, dass für die Kinder in der Pandemie ohnehin viel zu wenig getan worden sei, ebenso GR Seidl der „im Zweifel immer für die Kinder entscheiden wolle.“
Die Diskussion ging fast über eine Stunde – am Ende wurde (mit zwei Gegenstimmen) entschieden insgesamt 21 Mobile Luftreinigungsgeräte für die Schule und den Hort anzuschaffen. Welche Geräte nun genau – und welche technischen Aspekte es beachten gilt ist nun die „Ferienaufgabe“ der Verwaltung.
Zur Erklärung warum hier das Kinderhaus erstmal außen vor gelassen wurde: Im Gremium war man sich einig, dass Luftreinigungsgeräte im Kindergarten und Krippe an sich keinen Sinn machen würden, denn dort seien Abstände ohnehin nicht einzuhalten. Hier werde durch die „Tandemregelung“ darauf gesetzt, im Infektionsfall für unbetroffene Gruppen den Betrieb aufrecht zu halten, aber im Gegensatz zu Schülerinnen und Schülern die an ihrem Platz sitzen sei diese Distanz bei den „Kleinsten“ eben nicht einzuhalten, denn diese würden durch das Spielen miteinander ohnehin in engen Kontakt sein, so dass Luftreinigungsgeräte an sich das Risiko gar nicht minimieren könnten.
TOP 7: Antrag von GR Sellmeir und GR Schwaiger vom 19.07.2021 auf Anpassung des Haushalts-/Stellenplans der Gemeinde Marzling auf die gewachsenen Herausforderungen im Bereich Digitaler Infrastruktur
Als sich der neue Arbeitskreis Digitalisierung 2020 zum ersten Mal getroffen hat, waren die Ziele hoch gesteckt: Im Fokus standen Maßnahmen, die einen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger haben sollten. Selbstverständlich gehörten dazu auch die BürgerApp, eine funktionalere Webseite und über 30 identifzierte Mehrwerte.
Leider stellte sich auch ziemlich schnell heraus, dass die Prioröten deutlich pragmatischer veranlagt werden mussten.
App und Co. wurden zum Luxusprojekt, das Hauptaugenmerk galt der Schule zur Bewältigung der Pandemie und der Infrastruktur der gemeindlichen Einrichtungen.
Mit den in der Verwaltung zur Verfügung stehenden Ressourcen (20% Arbeitszeitanteil eines Mitarbeiters) ist hier eine Verbesserung der Situation nicht absehbar erreichbar noch wird das der Verantwortung für den doch umfassenden Themenkomplex von der gemeindlichen IT-Infrastruktur über die Betreuung der Geräte, Einrichtungen und Mitarbeiter*Innen und Umsetzung des OZG (Onlinezugangsgesetztes) gerecht. Weiter galten die Bedenken der Antragsteller der bestehenden IT-Sicherheit sowie auch beim Blick in die Zukunft.
Aus diesem Grund wird beantragt, den Haushalts- und Stellenplan der Gemeinde Marzling so anzupassen, dass die Bedeutung und Wichtigkeit des Themenfeldes „Digitale Infrastruktur, Daten- und Informationssicherheit, Betreuung der IT und gemeindlicher Kommunikation“ im Stellenplan und damit auch im Haushalt Rechnung getragen wird, also eine neue Planstelle mit einer noch genau auszuformulierenden Stellenbeschreibung geschaffen wird.
Zur Freude der Antragsteller wurde dieser einstimmig beschlossen.
TOP 8: Antrag von GR Sellmeir vom 10.07.2021 zur Klärung der Entscheidungsfindung bezüglich des Feuerwehrhauses und der Bauüberwachung
GR Sellmeir stellte klar, dass der Antrag nicht von ihm sei – sein Antrag bezog sich lediglich darauf, dieses Thema öffentlich zu behandeln, nachdem der Wunsch zur Ladung der FFW zu diesem Thema bereits Bestandteil der letzten Sitzung war und von einem anderen Gemeinderat geäußert wurde..
Stein des Anstoßes war der bereits im September 2020 vorgelegte Entwurf für die Fassadengestaltung. Und hier noch genauer gesagt: des Schriftzuges.
Bereits bei der September-Sitzung machte Sellmeir deutlich, dass es ein absolutes „No-Go“ sei, die Schriften aus den Proportionen zu skalieren. Zudem sei das viel zu groß, zu „batzad“ – einfach „greislig“.
Im Juni 2021 wurden dann der Gemeinderat (aber dem Vernehmen auch die Feuerwehr) vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies stieß GR Sellmeir sauer auf, da bekannt war, dass hier die Meinungen sehr weit auseinandergehen. Insbesondere wurde in den letzten beiden Sitzungen nicht klar, wer nun das so entschieden hat, so dass nun auch die Feuerwehr in der Sitzung Stellung beziehen durfte. Diese distanzierte sich taktisch „die Gemeinde sei Bauherr – man habe nur eine beratende Funktion“ .
BGM Ernst räumte dann die Entscheidung unter „Zeitdruck“ getroffen zu haben „Der Maler war da und dann hat’s pressiert“, und „dann halt auch dafür Verantwortlich zu sein“. Zähneknirschend gestand GR Sellmeir zu, „dann lassen wir es halt so, auch wenn’s mir überhaupt nicht gefällt – bevor wir das jetzt doppelt zahlen“. Jedoch verbunden mit der Aufforderung, nochmal nachzubessern, schließlich ließe die Geometrie stark zu Wünschen übrig.
Dies wiederum versuchte der ebenfalls anwesende Bauleiter das Planungsbüros Wacker damit zu rechtfertigen, dass es laut DIN keine festgelegten Toleranzen gibt und damit das auch abgenommen wurde. „Das wurde nicht einfach so hingemalt – da wurde für jeden Buchstaben extra Schablonen angefertigt“.
„Das tut einem im Auge weh“ pflichtete GR Schwaiger bei und appellierte „steigt’s bitte da nochmal rauf und kümmert euch darum dass wenigstens die Linien auf einer Höhe und gerade sind“.
Spannend wäre es geworden, wenn aus nach dem Vorstand der Feuerwehr gegangen wäre: „Mit unserem Feuerwehrhaus können wir echt glücklich und zufrieden sein. Aber die Schrift gefällt mir auch nicht. Mich würde interessieren, was rauskommen würde wenn man nun im Gemeinderat abstimmen würde ob das gefällt oder nicht.“
So verblieb man dabei, dass BGM Ernst und der Bauleiter sich nun darum annehmen würden, hier noch wenigstens in diesem Punkt „nachzubessern“ damit wenigstens die Details passen und das Thema nun – nachdem es zum dritten Mal in einer Sitzung Thema war – abgeschlossen werden könne.
9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind.
Hier berichtete BGM Ernst über zwei Punkte:
Beschluss 78/221: Der Auftrag für die Sanierung der Straße in Hangenham wurde (einstimmig) in der letzten Sitzung vergeben. In der Summe von rund 150.000€ ist auch die „Baustraße“ enthalten, die während der Baustellenzeit die Zufahrt aus nördlicher Richtung sicherstellt
Beschluss 79/221: Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss dass die Software OK.EWO (Einwohnermeldewesen) künftig „outgesourct“ und als „Software as a Service“, insbesondere im Hinblick auf die vielen bisherigen Wartungs- und Updatevorgänge nun die Arbeit in der Verwaltung leichter machen soll.
10. Anfragen/Verschiedenes
Auch bei diesem Punkt war dann noch etwas die Ausdauer der anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer gefragt:
GR Göls hatte noch eine ganze Liste an Themen „auf dem Zettel“: Die „Ablastung“ der Isarbrücke auf 12t (vor kurzem wurden die Schilder dazu aufgestellt) führe dazu dass eigentlich die Brücke mit landwirtschaftlichen Maschinen nicht mehr befahrbar sei was aber praktisch nicht möglich wäre. Er kritisierte auch, dass es kein schönes Bild sei, wenn über Nacht (oder allgemein) Zeug wie z.B. Matratzen am Bikepark rumliegen würde. Dafür gäbe es doch den extra beschafften Container.
Auch wollte er anregen, dass sich die Verwaltung nochmal wegen des Mulchens in der Gemeinde Gedanken machen sollte und hier eine klare Anweisung geben sollten.
Zuletzt schlugen GR Sellmeir und GRin Dorfmüller noch vor, ob man nicht angesichts des beveorstehenden Schulanfangs noch Warnwesten (mit Logo der Schule) als Geschenk für die ABC-Schützen bestellen könnte, auch als Ausdruck dass uns die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler am Herzen liegt. Dieser Vorschlag fand sofort Anklang – angesichts der niedrigen Kosten und es wurde sofort beschlossen, dies auf den Weg zu bringen.
Der letzte Redebeitrag galt dann noch dem Thema „Schulwegsicherheit“ – ob man nicht nochmal einen Anlauf für Schulweghelferinnen und -helfer unternehmen könne. Ob es hier auch möglich wäre, aus Versicherungsgründen auch freiwillige Helferinnen und Helfer einzusetzen. Dies beantwortete die Verwaltung ganz klar positiv und würde einen neuen Anlauf auch begrüßen „Es wäre schön, wenn sich hier Bürgerinnen und Bürger finden würden.“ – wir werden uns gemeinsam auf die Suche machen.
