Bericht zur Gemeinderatssitzung am 29.02.2024 (55. Sitzung)

Am Donnerstag, den 29. Februar 2024 fand die zweite öffentliche Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 statt.

Vorab durften wir auf Einladung des Schützenvereins SG Hangenham den nun fertiggestellten Schießstand (siehe auch unser Antrag vom März 2022) besichtigen

Wie berichtet durften diese nachdem unser Antrag im Dezember 2022 behandelt wurde und im April 2023 die Nutzungsänderung einstimmig beschlossen wurde im Dezember 2023 den Mietvertrag zur Zwischennutzung der Fahrzeughalle und des Obergeschosses unterzeichnen.
In einer Rekordzeit von nur 6 Wochen erfolgten der Einbau und Ausstattung durch die Mitglieder in Eigenleistung. Auch wurde der Schießstand zwischenzeitlich offiziell abgenommen.
Die SG Hangenham bedankte sich bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie bei Bürgermeister Ernst mit kleinen „Erinnerungsscheiben“. Im Erdgeschoss soll dann in den nächsten Monaten die Bücherei einziehen.
Hinweis: Neben den Wettkämpfen findet jeden Freitag ab 18 Uhr der „Vereinsabend“ der SG Hangenham statt. Interessierte (egal ob Jung oder Alt) sind herzlich eingeladen, sich die Anlage anzuschauen oder das Sportschießen auszuprobieren.

Im Anschluss ging’s zur öffentlichen Sitzung im Rathaus der Gemeinde.

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2024
-einstimmig genehmigt-

TOP 2: Bericht des Bürgermeisters

2.1. Belag Fahrzeughalle des neuen Feuerwehrhauses: BGM Ernst berichtete, dass die ausführende Firma die angesprochenen „Bruchstellen/Vertiefungen“ auf Kulanz ausbessern wird.

2.2. Lärmschutzwand am Mitterweg: Das Team unseres Bauhofs wurde beauftragt die von GR Eichinger/Schwaiger in letzter Sitzung angesprochenen Stellen zu reparieren.
Glasfaser:

2.3. Glasfaserausbau läuft derzeit. An mehreren Stellen im Gemeindegebiet sind derzeit die Bauarbeiten im Gange. Der Terminplan der Ausbau ist auch auf der Gemeindehomepage einzusehen.

2.4. Feldstraße Hangenham – Rudlfing. Dieser ist momentan komplett gesperrt.

2.5. Aktion „Saubere Landschaft“ – findet am 13. April um 08 Uhr statt.

2.6. Bürgerversammlung – findet am 19. April um 19 Uhr statt.

2.7. SG Hangenham BGM Ernst berichtete noch kurz von der zuvor stattgefundenen Standbesichtigung

2.8. Digitaler Bauantrag BGM Ernst berichtet dass ab 01. März Bauanträge das Verfahren „Digitaler Bauantrag“ in Bayern startet. Damit werden alle Bauanträge nunmehr digital über das Landratsamt abgewickelt, die Gemeinden werden im Nachgang beteiligt.


TOP 3: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Hier gab es eine Mail bezüglich des Glasfaserausbaus. Ein Bürger wollte eine Stellungnahme, warum der Glasfaserausbau derzeit nur erfolgt, sofern man einen entsprechenden Anschluss bei der Telekom abgeschlossen hat (Häuser ohne entsprechende Tarifbuchung sollen später angeschlossen werden).

BGM Ernst wies darauf hin, dass man als Gemeinde hier keine Einflussmöglichkeit habe. Dies sei ein nicht geförderter, eigenwirtschaftlicher Ausbau der Telekom.
GR Seidl wies darauf hin, dass man als Gemeinde sehr wohl betroffen sei „wenn die dann mehrmals unsere Straßen und Gehwege aufreissen“ – aber auch hier habe man, so BGM Ernst keine Handhabe „per Gesetz darf jeder Anbieter das. Wir können nur nochmal darauf appellieren.“

TOP 4: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 4 a): Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 165/2, Gemarkung Marzling, Lauberg

„Ein an sich unspektakulärer Neubau – in einem Gebiet mit einem über 50 Jahre alten Bebauungsplan“ so könnte man diesen doch etwas länger diskutierten Punkt auch zusammenfassen. Nur widersprach der Bauantrag in mehreren Punkten dem noch bestehenden Bebauungsplan „und Bebauungspläne sind unabhängig von ihrem Alter noch gültig“.
BGM Ernst präsentierte die aufwändig ausgearbeitete Beschlussvorlage mit allen Abweichungen.

Im Wesentlichen ging es darum, ob das Obergeschoss als Vollgeschoss zulässig, ein Flachdach auf der Garage statt Satteldach möglich, eine Überschreitung der GFZ (Geschossflächenzahl) um 0,08 und die Dacheindeckung in Anthrazit (statt rot) zulässig sei und dass das Gebäude (wie der aktuelle Bestand auch) nicht exakt auf der Baulinie stehe. Auch das sogenannte „Querhausdach“ entsprach in Dachwinkel und Eindeckung (Falzblech) nicht dem Bebauungsplan.

Dass sich die Verwaltung mit der Bearbeitung dieses Antrags viel Mühe gemacht hat, war allein schon anhand der 5-Seitigen Beschlussvorlage erkennbar. Und entsprechend des rechtsgültigen Bebauungsplan sei das Vorhaben so „nicht genehmigungsfähig“, fasste BGM Ernst den Vortrag zusammen.

Darauf entbrannte eine längere Diskussion – vom aktuellen Bestand (damals war die Definition „Vollgeschoss“ noch anders) und ob man heute noch erwarten könne, dass jemand einen wie im Bebauungsplan angedachten, eingeschössigen „L-Bungalow“ errichtet.

Zu Kritik führte auch die lange Zufahrt (Bodenversiegelung) und die Positionierung der Garage auf der nördlichen Grundstücksseite, diese zwei Punkte waren jedoch Bebauungsplankonform.

– Am Ende wurde das Vorhaben einstimmig genehmigt. –



TOP 5: LEADER-Projekt „Mobilitätsmanagement“ – Resolution Tempo 30
Die LAG Mittlere Isarregion hat ihren Mitgliedern eine Resolution zum Thema Tempo 30 (Resolution Tempo 30 Lebenswerte Städte in der MIA-Region durch angemessene innerörtliche Geschwindigkeiten) zukommen lassen, mit der Bitte, diese in den entsprechenden Gremien zu beschließen.
GR Sellmeir bat darum – wenn sich die Resolution schon an den Namen der Aktion „Lebenswerte Städte“ (der wir als Gemeinde beigetreten sind) anlehnt, die anderen MIA-Gemeinden sowie den Landkreis auch in dieser Resolution aufzufordern, sich ebenfalls der Aktion „Lebenswerte Städte“ anzuschließen. Schließlich seien die Gemeinden Oberding/Eitting/Berglern/Langenpreising und die Landkreise Freising/Erding dort auch noch nicht vertreten.

• Das wurde dann einstimmig so beschlossen

TOP 6: Finanzierung LAG-Management Förderperiode 2023-2027
Die LAG Mittlere Isarregion wurde in der Förderperiode 2023-2027 erneut als LEADER-Region ausgewählt. BGM Ernst wies daraufhin, dass man derzeit zwar keine konkreten Projekte vorhabe, aber z.B. der Barockstadel hier umfangreich gefördert wurde.
Um künftig solche Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen zu können, sei es ratsam hier dabeizubleiben.
GR Meindl störte sich an den relativ hohen Verwaltungskosten, schließlich seien das in dem Zeitraum knapp 600.000€, von denen etwa 2.000€ jährlich auf die Gemeinde Marzling entfallen.
– Der Beschluss, den vorgeschlagenen Finanzierungsanteil zu übernehmen erfolgte mit zwei Gegenstimmen (14:2) –

TOP 7: Radwegkonzept für Marzling – Planungscheck des AGFK Bayern
Auf Anregen von GRin Sticksel hat die Gemeindeverwaltung Kontakt zur „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.“ und zum Landkreis Freising aufgenommen und ein Budget von 4 Stunden kostenlose Beratungstätigkeit gesichert.

Hier gingen die Meinungen von Anfang an weit auseinander. Angesichts leerer Kassen sei das allerhöchstens „eine Planung für die Schublade“ (GR Eichinger) und damit „völlig überflüssig“, zwischenzeitlich wurde gar um die Gesprächskultur gerungen.
Von „unsinnig“ bis hin zu

Der Vorschlag, die Strecke vom Marzlinger Fußweg Richtung Stoibermühle „generell mal unabhängig anschauen zu lassen“ (auch im Hinblick auf die irgendwann anstehenden Baumaßnahmen) war die bevorzugte Variante, die dann mit 10:6 beschlossen und genehmigt wurde.


TOP 8: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr
Dieser Punkte diente der Unterrichtung des Gemeinderats angesichts der gespannten Haushaltslage. Unplanmäßigen Mehreinnahmen von rund 545T€ standen im Jahr 2023 Mehrausgaben von 676T€ gegenüber.

TOP 9: Antrag von GRM Sellmeir vom 25.01.2024 auf feste Aufnahme eines Sachstandsberichts in die Tagesordnung des Gemeinderates sowie auf Erstellung eines Investitions- und Prioritätenverzeichnisses

9.1. Antrag Sachstandsbericht
Es solle die Arbeit im Gremium zielorientierter und schneller machen, wenn
Themen nicht auf Nachfrage, sondern als fester Berichtsbestandteil der Sitzungsleitung
Sitzung für Sitzung fortgeführt werden. Künftig sollen Themenkomplexe auf Antrag,
jeweils getrennt für die Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung auf „Wiedervorlage“ gelegt
und fester Berichtsbestandteil jeder Gemeinderatssitzung werden, so GR Sellmeir.
– ohne große Diskussion einstimmig genehmigt-

9.2. Antrag auf Erstellung eines Investitions- und Prioritätenverzeichnisses
GR Sellmeir: „Es zeichnet sich bereits jetzt ein massiver Investitionsstau ab. Viele
Projekte werden geschoben oder auf unbestimmte Zeit vorgetragen. Der Gedanke einer
Prioritätenliste ist bereits mehrmals im Gremium angesprochen worden, jedoch gibt es
kein Rahmenwerk, welches über das jährlich zu beschließende Investitionsprogramm
des Gemeindehaushaltes hinausgeht. Dieses Investitionsverzeichnis soll sämtliche,
bekanntgewordenen Maßnahmen und deren (wenn auch nur geschätze) Kosten und
zeitlichen Horizont umfassen und regelmäßig aktualisiert und priorisiert werden.
Dadurch sollen auch neue Mitglieder im Gremium schnell einen umfassenden Einblick erhalten können.“
– auch dieser Antrag wurde ohne große Diskussion einstimmig genehmigt-

TOP 10: Antrag von GR Sellmeir vom 21.02.2024 zur Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Marzling zu § 22 „Form und Frist für die Einladung“

Mit dem Antrag, die Geschäftsordnung auf rein digitale Ladungen umzustellen griff GR Sellmeir eine Empfehlung eines externen „Organisationsberaters“ auf. Dass einzelne Mitglieder noch die Ladung zur Gemeinderatssitzung in Papierform erhalten, sei ein unnötiger Aufwand und eine Doppelbelastung. Auch sei es in der heutigen Zeit nicht „zuviel verlangt“, sich hier auf ein rein digitales Verfahren umzustellen, so der Experte.
GR Sellmeir entschuldigte sich auch vorab bei den zwei betroffenen Räten und bot sich als Digitalisierungsreferent zur Hilfestellung und Unterstützung an – aber „Veränderung fängt mit Anfangen an“. Nachdem eine Mailadresse, ein Internetbrowser und Username und Passwort ausreichen, sollte das machbar sein.

Jedoch wurde das von den Betroffenen Räten gleich relativiert – schließlich fahre der „Markus“ ja ohnehin vorbei um die Ladung in den Schaukästen auszuhängen.
Dass die Ladung in Papierform einen nicht unerheblichen Aufwand verursache, bestätigten die anwesende Geschäftsleiterin Frau Feil sowie zweite Bürgermeisterin Apold.

Der Gegenwind zu diesem Vorschlag war erheblich, auch ein letzter Versuch von Sellmeir „wofür man sich einen Berater ins Haus holt wenn schon nicht willens ist, die einfachen Empfehlungen umzusetzen“ änderte nichts daran.

Nachdem die letzten beiden Räte versprachen, „sie würden das mit der elektrischen Ladung ausprobieren“ ließ Sellmeir es nicht auf eine „Kampfabstimmung“ ankommen und zog seinen Antrag (vorerst) zurück.


TOP 11: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
Hier berichtete BGM Ernst über die notwendig gewordene Ersatzbeschaffung des kleinen Räumfahrzeugs (Mini-Traktor). Da das Bestandsfahrzeug im Dezember durch einen schwerwiegenden technischen Defekt erlitt, musste eine Ersatzfahrzeug beschafft werden

TOP 12: Anfragen / Verschiedenes

12.1. Stadtradeln 2024
Nachdem die Vorbereitungen im Landkreis für das Stadtradeln 2024 wieder laufen, ging es darum ob man wieder teilnehmen will und wer die Koordination übernehmen sollte.
Leider fand sich niemand im Gremium, der dies übernehmen wollte.
Auf den Vorschlag von GRin Sticksel, man könne ja einfach so wieder mitmachen, entgegnete GR Sellmeir „entweder machen wir das gescheit oder gar nicht“ und verwies auf die Ergebnisse des letztjährigen Stadtradelns: