Sprichwörtlich „einschneidende Entscheidungen“ standen bei dieser umfangreichen Sitzung auf der Tagesordnung: Die Eisenbahnüberführung in der Isarstraße wird wohl mangels Finanzierung unverändert nachgebaut + Kürzungen der Öffnungszeit in der Kinderkrippe + Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung.
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.06.2024
-einstimmig genehmigt-
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
TOP 2 a): Auswertung der Elternumfragen 2024 in den Kindertagesstätten
BGM Ernst fasste kurz die Ergebnisse der Elternumfragen in den Kindertagesstätten der Gemeinde zusammen: „Wir können sehr stolz sein, die Eltern sind sehr zufrieden“. (Wir haben mal ausgewertet: Durchschnittsnote 1,5!!!)
Weitere Punkte im Bericht des Bürgermeisters:
- Ferner ging BGM Ernst auf das Doppeljubiläum 110 Jahre Kath. Burschenverein / 90 Jahre Sportverein Marzling ein und lobte alle Beteiligten. „Das war ein tolles Fest“.
- Leider habe seit der letzten Sitzung die Moosachbrücke bei Hangenham aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssen. Marzling Intern erscheint aus finanziellen Gründen künftig nur noch 2x im Jahr, in einem kleineren Format und werde nur noch ausgelegt und nicht mehr verteilt.
- Das Bankett von Rudlfing nach Marzling wurde ausgebessert
- BGM Ernst kündigte an, dass man wohl demnächst ein Grundstück verkaufen müsse um den nächsten Haushalt zu stemmen
- Die neuen Bodenrichtwerte sind für die nächsten 4 Wochen auf der Homepage der Gemeinde Marzling zu finden. (Spoiler: diese sind überraschenderweise sogar gesunken)
- Auch dieses Jahr gibt es wieder eine neue „Sponsoring-Runde“ des Kraftwerks Zolling. BGM Ernst informiert die Marzlinger Vereine dazu.
TOP 3: Sachstandbericht des Bürgermeisters
TOP 3 a): Hochwasser im Juni 2024 – Schleifermoosach
BGM Ernst berichtete dass auf die Bürgermail in der letzten Sitzung einige Dinge in Bewegung gesetzt worden seien. „Ich bin positiv gestimmt, dass wir da was auf den Weg bringen.“
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
TOP 4 a): E-Mail vom 04.07.2024 zur Verkehrssicherheit und Parksituation Freisinger Straße, Sperrung von öffentlichen Parkplätzen in der Sitzung am 20.06.2024 (E-Mail vom 14.06.2024) bereits behandelt
Zu der Bürgermail zur Parkplatzsituation in der Freisinger Straße gab es noch weitere Fragen der Bürgerinnen und Bürger. BGM Ernst wiederholte, dass der Gemeinde aus Haftungsgründen die Hände gebunden seien. StvBGMin Apold zur Forderung nach einer Ausweitung der Tempo30-Begrenzung: „Vielleicht haben wir mit der aktuellen Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung hier tatsächlich eine Chance“. Denn schon bald soll es möglich sein, zwei Tempo 30-Strecken zu verbinden, wenn nicht mehr als 500 Meter zwischen ihnen liegen.
TOP 5: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 5 a): Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf den Grundstücken Fl. Nrn. XXX/X und XXX/X, Gemarkung Rudlfing, Hangenham
-einstimmig genehmigt-
TOP 5 b): Antrag auf Baugenehmigung/Nutzungsänderung;
Umbau des bestehenden Wohnhauses in 2 Wohneinheiten mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. XXX/X, Gemarkung Marzling, Lauberg
-einstimmig genehmigt-
TOP 6: Entscheidung über ein Änderungsverlangen zum Neubau der Eisenbahnüberführung an der Isarstraße
Eigentlich hätte hier die Beschlussfassung erfolgen sollen, ob man gegenüber der Bahn ein sogenanntes „Änderungsverlangen“ äußern wolle – und wenn ja, welche Variante.
(Siehe auch unseren Artikel zu den Varianten: https://fuer-marzling.de/hintergrundinfo-zum-thema-bahnueberfuehrung-in-der-isarstrasse/)
Aber trotz vieler „Vorberatungen“ ist wohl eines auf der Strecke geblieben: Die Abklärung mit der Kommunalaufsicht, ob sich unsere Gemeinde angesichts der aktuellen – und für die nächsten Jahre prognostizierten – Haushaltssituation und finanziellen Leistungsfähigkeit (aktuell und in den nächsten ist der Verwaltungshaushalt defizitär) überhaupt einen Änderungswunsch beim Neubau „leisten“ darf.
Oder ob die Unterführung wieder exakt wie gehabt – und damit mit der gleichen Breite wie vor fast 100 Jahren – nachgebaut wird.
Obwohl mehrfach im Gremium nachgefragt kam dann (sehr überraschend) am Sitzungstag, nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn die Aussage der Kommunalaufsicht, dass die Gemeinde Marzling sich dieses nicht nicht leisten kann/darf und die Finanzierung nicht gesichert sei..
Die bis dahin aufgekommende Diskussion um Durchfahrtsbreiten wurden damit jäh beendet.
GR Göls: „Wo sollen wir das Geld hernehmen?„. GR Mäuer daraufhin: „Uns lacht ganz Bayern aus.“ GR Schwaiger bat, nochmal die Straßenverkehrsordnung zu prüfen, ob sich nicht noch ein Schlupfloch finden lässt, dass die Unterführung eben breiter werden müsse. GR Sellmeir war sichtlich verärgert darüber, dass man in den letzten 18 Monaten diesen Punkt trotz Nachfrage nicht klären konnte und sich auf Maßen und Durchfahrtsbreiten konzentriert hat, während die Isarbrücke zumindest schonmal namentlich im Investitionsprogramm geführt wurde. „Ohne Finanzierung wird das auf die nächsten 100 Jahre ein Denkmal ‚anno domini 2024 hatte die Gemeinde Marzling kein Geld. ‚„
GR Dr. Petermeier sah das wesentlich entspannter „ich sehe da keinen Zusatznutzen“ in Anspielung auf die Möglichkeit der Umwidmung als Fahrradstraße..
Trotz des Zeitdrucks der Bahn wurde
– die Beschlussfassung mit drei Gegenstimmen (Grüne) erstmal vertagt. –
Denn die Mehrheit war sich einig: „wenn wir jedoch jetzt einen Beschluss fassen, ist das Vorhaben endgültig beerdigt“.
TOP 7: Modernisierung des Wasserwerkes;
Zustandsprüfung Tiefbrunnen 2 – Bewertung des Brunnenzustands und weitere Handlungsempfehlungen
Eine Kamerabefahrung im Zuge der beschlossenen Sanierungsmaßnahmen hat ergeben dass im Brunnen II massive Ablagerungen vorhanden sind, eine Reinigung „unumgänglich“ ist.
Das vorgelegte Bildmaterial war eindeutig, eine „Komplettreinigung“ mit Kosten von etwa 30.000€ wurde damit ohne Diskussion (Wasserversorgung ist Pflichtaufgabe) – einstimmig beschlossen – .
TOP 8: Beschlussfassung der freiwilligen Leistung zum kostenlosen Grüngut (Containermiete, Einnahmen Gebühren) Zurückgestellter Punkt der GR-Sitzung vom 25.04.2024
Die 30.000€ zur Wasserversorgung saßen noch tief, da kam dann auch keine Diskussion zu dieser „freiwilligen Leistung“ mehr auf. Mangels finanzieller Leistungsfähigkeit wurde die kostenlose Grüngutaktion – einstimmig auf Eis gelegt –.
TOP 9: Reduzierung der Öffnungszeiten im Krippenbereich für das neue Betreuungsjahr 2024/2025;
Antrag des Kinderhauses vom 16.07.2024
Statt bisher 16 Uhr soll die Öffnungszeit der Krippe auf 15 Uhr reduziert werden. Das Problem: Eine Familie ist dringend darauf angewiesen. In der Abwägung, dafür jedoch zwei Kräfte länger beschäftigen zu müssen war sich das Gremium einig, dass man das in der aktuellen Situation nicht mehr leisten könne.
Eine Zuhörerin (betroffene Mutter) meldete sich daraufhin zu Wort und erklärte dass man sich auf die Öffnungszeiten verlassen habe. GR Sellmeir kritisch „Ich habe bei der letzten Überarbeitung gebeten, hier klare Statuten zu einer Mindestbuchungszahl zu formulieren, dann wäre das allein schon anhand der Buchungszahl geklärt.„
Insofern wurde die Verringerung der Öffnungszeit – wie auch vom Elternbeirat empfohlen – einstimmig beschlossen.
TOP 10: Neufassung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Marzling (Kindertageseinrichtungensatzungen) zum 1. September 2024
Zu dem von der Verwaltung vorgelegten Satzungsentwurf bestand GR Sellmeir darauf, dass man zumindest für die letzte (reguläre) Betriebsstunde eine Mindestbuchungszahl festlege solle. StvBGMin Apold ergänzte, da müsse man auch als Vorbehalt die entsprechende Personalverfügbarkeit mit aufnehmen.
Damit wurden diese beiden Kriterien mit in die Satzung aufgenommen und so auch -einstimmig beschlossen –.
TOP 11: Neufassung der Kindertageseinrichtungengebührensatzung -KiTaGS- der Gemeinde Marzling zum 1. September 2024
Wir verweisen hier zur Information über den Sachverhalt auf unseren Artikel
https://fuer-marzling.de/warum-wieso-weshalb-information-zu-den-gebuehrensteigerungen-in-der-kinderbetreuung/
Die Diskussion an sich wurde teils sehr emotional geführt. BGM Ernst erklärte, dass die Eltern selbst nach der vorgelegten Gebührenerhöhung (nach Abzug des Zuschusses des Freistaats Bayern) immer noch weniger zahlen würden als vor knapp 18 Jahren. Auf die Frage nach dem Gedanken hinter den vorgelegten Zahlen (GR Mäuer) war die Erklärung „das ist der Vorschlag der Verwaltung, die Zahlen können wir jederzeit noch ändern“.
GR Sellmeir wiederholte seinen Wunsch von der letzten Gebührenerhöhung 2022, die Gebühren generell zu überarbeiten „angesichts der davongaloppierenden Kosten sei es angebracht, das lineare Gebührenmodell in Frage zu stellen und einen mit der Kommunalaufsicht abgesprochenen Kompromissweg zu gehen. So fühle ich mich jetzt mit dem Rücken an die Wand gestellt“ und äußerte die Angst, dass beim nächsten Haushalt auch hier die Kommunalaufsicht die Oberhand haben werde.
Geschäftsleiterin Frau Feil bestätige, dass wir uns einen erhöhten Personalschlüssel ‚leisten‘ und fasste die Ursachen, warum die Kosten so hoch seien zusammen (siehe vorgenannter Artikel):
– aufgrund der Personalknappheit sind wir gezwungen auch höherqualifizierteres Personal einzustellen
– wir leisten uns mehr Personal als die Mindeststärke um bei Krankheitsausfällen auch Reserve zu haben
– wir zahlen die Ballungsraumzulage
Viel schlimmer als die Gebühren zu erhöhen wäre, im Zuge des nächsten Haushalts das Messer zum Nachteil des Erziehungspersonals auf die Brust gesetzt zu bekommen, so Sellmeir: „Wenn wir beim Personal sparen müssen, dann werden alle Eltern ein noch viel größeres Problem haben: Mit der Reduzierung auf die Mindeststärke werden sich die Schließtage vervielfachen, wenn wir die (freiwillige) Ballungsraumzulage nicht mehr zahlen dürfen dann werden wir unser gutes Personal verlieren und keinen Ersatz mehr finden.“
BGM Ernst versprach dass man sich hier noch im Herbst intensiv beraten werde.
– Der Beschluss zur Gebührenerhöhung um +15% (bis max +25% je nach Buchungszeit) fiel damit mit einer Gegenstimme –
TOP 12: Grundsatzbeschluss zur Einführung der Mittagsbetreuung ab Schuljahr 2024/2025
Eine positive Nachricht. Nachdem wir kein Personal für eine zusätzliche Hortgruppe finden konnten entwickelte die Verwaltung die Alternatividee der Einführung einer Mittagsbetreuung bis 14:30 Uhr.
Hierfür konnte glücklicherweise in kurzer Zeit ausreichend Personal gefunden werden, auch dank der Mithilfe der Elterschaft. Damit wurde die neue Mittagsbetreuung -einstimmig auf den Weg gebracht-.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Verwaltung, insbesondere an Frau Feil für den Einsatz hierfür!
TOP 13: Erlass einer Satzung für die Mittagsbetreuung der Gemeinde Marzling
(Mittagsbetreuungssatzung) zum 1. September 2024
Eine neue Betreuungsform braucht eine neue Satzung – diese wurde hiermit auch einstimmig beschlossen.
TOP 14: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung der Gemeinde Marzling (Mittagsbetreuungsgebührensatzung) zum 1. September 2024
Die monatliche Benutzungsgebühr für die Mittagsbetreuung bis längstens 14:30 Uhr mit folgenden Preisstufen:
– für 3 Tage/Woche 80,00 €
– für 4 Tage/Woche 90,00 €
– für 5 Tage/Woche 100,00 €
sowie den Modalitäten zur Ferienbetreuung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 15: Gemeindefriedhof Marzling;
Zulassung von Grabplatten bei Einzel- und Familiengräbern
Ab sofort sind auf dem Gemeindefriedhof auch Grabplatten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt:
-einstimmig beschlossen-
TOP 16: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen für das I. und II. Quartal des Haushaltsjahres 2024
Ein Informationspunkt für den Gemeinderat – angesichts der Haushaltssituation muss der Gemeinderat über sämtliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen informiert werden.
Die gute Nachricht: die Gewerbesteuer ist leicht gestiegen.
Die schlechte Nachricht: Die Kosten auch….
TOP 17: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
-/-
TOP 18: Anfragen / Verschiedenes
18.1 Marzling Intern
GRin Sticksel erkundigte sich nach den neuen Modalitäten für die Zeitschrift Marzling Intern: „Diese seien noch in Arbeit.“
18.2. Bahnhofstraße
GR Mäuer sprach das Thema „Baum/Strauchrückschnitt“ in der Bahnhofstraße an. Teilweise sei aufgrund des massiven Bewuchses kein Durchgang mehr möglich. AnliegerInnen müssten hier dringen informiert werden.
