Der Bericht zur ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung 2024.
StvBGMin Roswitha Apold begrüßte die erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer und überbrachte „Viele Grüße“ des noch im Krankenstand befindlichen Bürgermeisters Martin Ernst.
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.11.2023
-einstimmig ohne Diskussion genehmigt-
TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.12.2023
-einstimmig ohne Diskussion genehmigt-
TOP 3: Bericht der Bürgermeisterin
StvBGMin Roswitha Apold berichtete, dass die Pfarrei Marzling zum Jahresbeginn 2024 nun Teil der Stadtkirche Freising und die Haushaltssitzung 2024 für den 12. März geplant ist.
Leni Göls und Helmut Schwaiger feierten zum Jahresbeginn 30-jähriges Dienstjubiläum in der Gemeinde Marzling und die notwendigen tehcnischen Modernisierungsmaßnahmen am Wasserwerk beginnen voraussichtlich Ende März.
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Es lag für diese Sitzung nur eine Bürgermail vor: Betreffend der Schneeräumung am Marzlinger Fußweg:
Nach den ungewöhnlich heftigen Schneefällen am ersten Adventswochenende sei der Marzlinger Fußweg über viele Tage nicht benutzbar gewesen – ob man diesen denn nicht bitte mit Priorität als wichtige Radverbindung freihalten könne.
StvBGMin Apold erklärte hierzu, dass das Gemeindegebiet schon kurz nach der Holzbrücke enden würde und die Stadt Freising für die Räumung verantwortlich sei. Auch hatte sie versucht, hierzu Auskunft zu bekommen. GR Ball merkte verwundert an, dass seiner Meinung nach der Weg immer schnellstens geräumt und auch proaktiv gestreut werde und die Stadt Freising hier immer sehr zügig sei.
GRin Sticksel brachte die vielleicht entscheidende Erklärung: Vielleicht lag es daran, dass zum besagten Zeitpunkt an einem Garten entlang des Weges von Freising kommend eine große Thuje umgefallen sei und der Schneepflug deswegen nicht durchkam.
StvBGMin Apold leitet die Bitte aus der Mail an die Stadt Freising weiter.
TOP 5: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 5 a): Antrag auf Baugenehmigung/Nutzungsänderung; Nutzungsänderung an bestehendem Gebäude von Landwirtschaft in diverse Lagerhallen (Gewerbe) auf dem Grundstück Fl. Nr. XXX, Gemarkung Rudlfing, Hangenham
Aufgrund ein paar fehlerhaften Details im Dezember 2023 behandelten Antrag musste über diesen nochmal abgestimmt werden. StvBGMin Apold erklärte hob die Überarbeitungen im Vergleich zur Dezember-Version hervor.
GR Göls merkte in diesem Zusammenhang an, dass er in der Vergangenheit gesehen hat wie 40t-LKW den kleinen Weg zwischen Hangenham und Rudlfing genutzt hätten. Die Bauwerberin erklärte, dass dies nicht in ihrem Sinne sei, ihr eigener Garten auch schon „unter die Räder kam“ und sie deshalb nunmehr nur noch Mieter mit kleineren Fahrzeugen haben würden.
– Damit wurde dieser auch einstimmig genehmigt. –
TOP 6: Erstellung eines Baumkatasters mit Regelkontrollen und Maßnahmen
Um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, muss jede Gemeinde nachweisen, dass sie regelmäßig Baumkontrollen durchführt, dazu gehört auch die Erstellung eines sogenannten Baumkatasters. Dazu müssen alle Einzelbäume auf gemeindlichen Flächen erfasst (u.a. Größe/Gattung/Zustand/geschätztes Alter) und katalogisiert werden.
Viele der dazu im Gremium gestellten Fragen hätten sich bei der Lektüre der Beschlussvorlage erübrigt, auch dass die Zahl von 800 Bäumen natürlich nur eine grobe Schätzung auf Basis eines Durchschnittswerts x Gemeindefläche war.
Da das Führen eines Baumkatasters verpflichtend ist hob unsere Geschäftsleiterin Feil hervor „alles andere ist fahrlässig.“ GR Göls verärgert: „Genau dieser Bürokratiewahnsinn ist das, was unseren Staat kaputt macht. Des is wieder ein Haufen Geld, jetzt wo ma eh keins mehr haben.“
Einig war man sich darin, dass man diese Verantwortung nicht dem gemeindlichen Bauhof aufbürden wolle und die Beauftragung eines externen Dienstleisters (Kosten unter der Annahme von 800 Bäumen: etwa 12.000€ für die Kontrolle+Baumkataster+Kennzeichnung+Software+Bericht).
GR Sellmeirs Versuch, die lebhafte Diskussion abzukürzen „Es hilft nix, wir können froh sein dass in der Vergangenheit nix passiert ist. Jetzt, wo wir da wissen wird sich von uns keiner den Schuh anziehen“ gefolgt von Roswitha Apolds wiederholter Aussage „Das ist unsere Pflicht.“ brachte ein langsames Ende der Diskussion.
– Damit wurde einstimmig beschlossen, das Baumkataster von einer externen Firma erstellen zu lassen.-
TOP 7: Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter der Gemeinde Marzling
(Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
Nachdem die gemeindliche Verordnung über die „Sicherung der Gehbahnen im Winter“ vor kurzem ausgelaufen ist, musste eine Nachfolgerversion her.
Die neue Version entspricht dem Verordnungsmuster, an dem auch nicht geruckelt wurde. Wesentliche Änderung zur Vorversion: Der Einsatz von Streusalz ist demnach nur noch „bei besonderer Glätte (z.B. an Treppen oder starken Steigungen)“ gestattet und die Verantwortung für die Straßenreinhaltung ist genauer geregelt.
GR Sellmeir hätte gern den Absatz mit dem Streusalz umformuliert, weil besondere Glätte nicht nur an Treppen oder starken Steigungen auftreten kann, aber für den Rest war diese Sache klar – schließlich heißt es ja besondere Glättegefahr….
Über zwei weitere Aussagen hüllen wir lieber den Mantel des Schweigens. Manche „Schmunzler“ sollten denjenigen vorbehalten bleiben, die sich die Zeit nehmen und die Sitzung besuchen.
– Damit wurde die neue Satzung einstimmig beschlossen. – Diese ist in Kürze auf der Webseite der Gemeinde zu finden.
TOP 8: Weitere Vorgehensweise in Sachen Kanalsanierungskonzept (in Anlehnung an die GR Sitzung vom 15.12.2022 – TOP 6)
Dieser Tagesordnungspunkt hatte es in sich.
Nach dem gekürzten Vortrag der Beschlussvorlage (es ging darum aufgrund neuer Erkenntnisse den Beschluss vom Dezember 2022 zum Kanalsanierungskonzept zurückzunehmen, eine neue Kanalbefahrung in Auftrag zu geben und dringend nötige Sanierungsarbeiten noch dieses Jahr in Angriff zu nehmen) bat GR Dr. Petermeier, die Präsentation des Sachverhalts nochmal ausführlich durchzugehen.
Die Fakten soweit:
Im Jahr 2015 fand eine Kanalbefahrung (Fa. K) statt. Die Ergebnisse kamen dann im März 2016(Firma R.):
Weiter ging es dann im September 2021 mit einer Kostenschätzung für die Instandhaltung, Im Dezember 2022 einem Beschluss für ein Kanalsanierungskonzept.
Nach dem Ende des Vortrags und einigen Sekunden betretenen Schweigens war es dann GR Sellmeir, der mit dem Satz „Es ist für mich unerträglich mit welcher Gelassenheit manche das hier zu Kenntnis nehmen. Das ist ein Unding, mit welcher Selbstverständlichkeit da eine Leiche aus dem Keller geholt wurde“ die Diskussion auf ein intensives Level brachte.
„Seit 2016 ist ein massiver Handlungsbedarf bekannt. In den fast vier Jahren die wir neuen jetzt im Gremium sind kommt diese Thema so heute zum ersten Mal auf den Tisch? Ich fühle mich da hintergangen. Das ist ein Versagen. Dass das so bekannt war, wirkt auf mich so als hätte man uns diese Informationen bewusst 2022 vorenthalten.“
Eindeutig fielen auch die Reaktionen mancher aus, die ebenfalls seit 2020 neu im Gremium sind: Die Thematik und Dringlichkeit bis dato unisono unbekannt.
Die Antwort auf die Frage von GR Sellmeir, ob denn wenigstens das Stück in der Freisinger Straße (welches erst vor wenigen Jahren umgebaut wurde) instandgesetzt wurde: „Wir glauben schon.“
GR Eichinger wollte sich den Schuh so nicht anziehen: „Dass wir da nichts gemacht haben, das ist so auch nicht richtig. Immerhin haben wir dann 2022 ein Kanalsanierungskonzept beschlossen.“
GR Petermeier hakte dann nochmal ein „Warum ist dann 9 Jahre nix passiert?“. GR Göls (damals auch noch nicht im Gemeinderat, aber langjähriger beim Bauhof beschäftigt) versuchte zu beruhigen „Das nix passiert ist, das stimmt so nicht – hier und da haben wir des eine oder andere gerichtet. Und an einer Stelle ist auch ein Inliner in den Kanal gekommen.“
Hier verdrehte GR Schwaiger den Kopf und fasste nochmal zusammen: „Wir reden hier von über 70 schwerwiegenden Mängeln, da geht’s nicht um Gullydeckel“. Auch ihm sei diese Mängelliste nicht bekannt gewesen: „Das kann nicht sein, dass da 9 Jahre nix passiert ist.“
Während manche versuchten, das zu relativieren gab es da für GR Sellmeir nichts schönzureden. „Anhand der Unterlagen wurden die über 110.000€ für die Kanalbefahrung 2015 in den Wind geschossen.“
GR Eichinger relativierte, dass man ja 2022 mit dem Beschluss für den Kanalsanierungskonzept angeknüpft habe. GR Sellmeir fasste daraufhin die Empfehlung des involvierten Ingenieurbüros zusammen, welches davon abrätt aufgrund der Erkenntnisse von 2015 jetzt noch etwas zu veranlassen. Schließlich seien die Ergebnisse zu alt, es sei damit zu rechnen dass sich die Ergebnisse verschlechtert haben und eine Kanalbefahrung alle zehn Jahre (also damit wieder 2025) Pflicht sei…..
Man war sich deshalb einig, nun nochmal zurück auf Null zu gehen, in den sauren Apfel zu beißen nun nochmal von vorne anzufangen in der Hoffnung die „Brandherde“ schnell zu identifizieren und ausbessern zu können.
Für GR Sellmeir war das Thema damit nicht erledigt – mit einem „Sorry, Roswitha, ich weiß Du kannst nix dafür“ überreichte er ihr zwei Anträge für die nächste Sitzung. Dann solle das Gremium darüber abstimmen, dass man erstens künftig vom Bürgermeister in jeder Sitzung einen „Sachstandsbericht“ zu bestimmten Themen bekomme und zweitens fortan ein Investitions(stau)verzeichnis führen solle, in dem alle bekanntgewordenen Maßnahmen für den Gemeinderat (und auch neue Gemeinderatsmitglieder) permanent einsehbar sind und man sich regelmäßig über die Prioritäten austauschen solle, damit sowas nicht mehr passiert. „Bis jetzt standen wir mit dem Rücken an der Wand. Das war heute die schlechtestmögliche Nachricht, Rückwirkend und mit dieser Kenntnis hätte man in der Vergangenheit anders handeln müssen.“
– Der Beschluss, das Thema Kanal nochmal neu anzupacken fiel einstimmig. –
Mit einem weiteren Beschluss wurde dann der Beschluss vom Dezember 2022 zum Kanalsanierungskonzept – einstimmig – zurückgenommen.
StvBGMin Apold nahm es mit einer Form von „Galgenhumor“ und bat Geschäftsleiterin Feil um kurze Unterstützung „schließlich ist das mit dem Zurücknehmen von Beschlüssen für mich Neuland.“
TOP 9: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
StvBGMin Apold berichtet, dass der Auftrag für Bestattungsdienstleistungen auf dem Gemeindefriedhof mit Wirkung zum 01. Januar, Laufzeit 5 Jahre an die Firma Karl Albert Denk Bestattungen erteilt wurde.
TOP 10: Anfragen / Verschiedenes
TOP 10 a): Entscheidung zu weiteren Bestattungsformen
StvBGMin berichtete, dass aufgrund der Haushaltssituation die Erweiterung der Urnenwand auf dem Gemeindefriedhof noch nicht umgesetzt werden konnte.
Eine Auftragsvergabe könne erst erfolgen, wenn der Haushalt 2024 einen entsprechenden Spielraum hergebe, denn auf Anweisung der Kommunalaufsicht müsse sich die Gemeinde auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. Die Urnenwand fällt leider nicht unter die Pflichtaufgaben.
Sonstiges:
Leider haben sich im neuen Feuerwehrhaus durch die stehenden Fahrzeuge deutliche Dellen im Boden gebildet. StvBGMin Apold berichtete, dass man mit der Firma deswegen in Kontakt sei.
Ferner berichtete sie, dass man leider den Boden im Erdgeschoss (geplant: Bücherei) leider rausreissen müsse – dieser sei nicht zu retten. Auch sei Marzling beim „Windradkonzept“ im Landkreis nicht „dabei“ (Anm.: Wahrscheinlich gibt es bei uns keine möglichen Stellen.). Und man sei auf Bitte der Initiative Lebenswerte Städte u.a. an Staatsminister Herrmann herangetreten, sich für mehr Entscheidungsspielraum der Gemeinden einzusetzen.
GR Sellmeir bedankte sich nochmals beim Gremium für den Beschluss, die SG Hangenham testweise befristet das alte Feuerwehrhaus zu vermieten. Die Arbeiten seien hier in vollem Gange, die Fertigstellung werde zeitnah erfolgen.
GR Schwaiger bat darum, die Lärmschutzwand am Mitterweg nochmal sicherheitstechnisch zu prüfen, eventuell noch um ein paar Meter zu verlängern.
GRin Sticksel berichtete dass eine Anfrage vorliege, welche Vergünstigungen die Gemeinde für Sozialpassinhaber einräumen könne.
Anmerkung in eigener Sache:
Wir sagen HERZLICHEN DANK an unsere 2. Bürgermeisterin Roswitha Apold, die den seit November erkrankten ersten Bürgermeister vertreten hat. Eine Doppelbelastung, die sicherlich nicht einfach ist. Ausdrücklichen Dank auch für die souveräne Sitzungsleitung, die angesichts mancher Themen so wie heute bestimmt nicht einfach ist.
„Danke, Roswitha!“
