Öffentlicher Teil:
Ein Novum in der Geschichte dieser Legislaturperiode – zum ersten Mal fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung (wohl aufgrund der kurzen Tagesordnung) ohne einen einzigen Zuhörer statt.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung 19.12.2024
-das Protokoll wurde einstimmig genehmigt-
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
Termine: BGM Ernst wies auf den Neujahresempfang der Marzlinger Vereine am 31. Januar sowie auf die laufende Anmeldung für das Kita-Jahr 2025/206 hin sowie den Burschenball am 01.02. und den Kinderfasching am 02.01.
Am 15.02. (um 15 Uhr) findet eine Großdemonstration bezüglich des „ewigen Baurechts“ auf dem Freisinger Marienplatz mit zahlreichen Politikerinnen und Politikern statt.
Unimog: Der alte Bauhof-Unimog wurde für 19.100€ verkauft.
Kreisumlage: Diese wird für 2025 „nur um 1,5% erhöht“ – statt den bisher im Raum gestandenen 4,5%.
Zeitungsbericht zur Baugenossenschaft: BGM Ernst freut sich, dass hier bereits eine Million zusammengekommen ist und erklärte nochmals dass sich die Gemeinde hier (leider) neutral verhalten müsse.
TOP 3: Sachstandbericht des Bürgermeisters
TOP 3 a): Hochwasser im Juni 2024 – Schleifermoosach
Mit knapp 80 Anmeldungen ist die Informationsveranstaltung schon „sehr gut besucht“, vielen Dank hier an Frau Pastwinski aus dem Bauamt.
Ferner noch der Hinweis auf die Hochwasserbeteiligungskarte des Landratsamtes Freising auf der Homepage der Gemeinde. Hier können „brisante Stellen“ gemeldet werden:
https://www.marzling.de/aktuelles/artikel-aktuelles/beteiligung-an-der-ideenkarte-des-landkreis-freising-zu-hochwasserereignissen
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
4.1. Mail zu einem zusätzlichen Aussenstellplatz
Mit den Worten: „erst wenn die letzte Biene ausgestorben ist, weil sie keine Nahrung mehr findet und wenn der letzte Kleinvogel weitergezogen ist, weil er kein schützendes Gebüsch mehr findet, werden auch Sie feststellen dass man den Beton von Rasensteinen und das Holz von Baracken nicht essen kann“ sollte das dem Gremium vor Augen führen, was ein erst vor kurzem genehmigter zusätzlicher Stellplatz (zwar mit Rasengittersteinen) plötzlich für ein trister Anblick ist.
Die Kritik zwischen den Zeilen war deutlich erkennbar und verständlich, jedoch auch die Motivation des Errichters, der hier einen Stellplatz mit E-Ladesäule für sein Auto errichtet hat: „Ohne Worte.“
4.2. Mail zur Schneeräumung am Angerweg
Ein Bürger beschrieb in einer E-Mail, dass der Angerweg (zugleich stark frequentierter Fußweg zum Kindergarten) anscheinend bei der Schneeräumung Anfang Januar gemieden wurde.
Hierzu erklärte BGM Ernst, dass an dem besagten Tag auf den wenigen Schnee noch Regen kam und der Einsatz des Schneeschildes erst aber einer größeren Schneedicke möglich ist. Darunter wird nur gesalzen.
GR Göls sprach nochmals das Thema „Straßenausbau“ an. Hierzu erklärte BGM Ernst, dass rechtlich nur ein Vollausbau möglich sei – an dem die Anwohner 90% der Kosten übernehmen müssten. Jeder andere Kompromiss sei so nicht zulässig: „Freilich könnte man das billiger machen, aber dann können und dürfen wir das nicht umlegen.“
GRM Meindl wies explizit hier auch nochmal auf die Räum- und Streupflicht der Anliegerinnen und Anlieger hin. StvBGMin Apold erklärte auch, dass es von Seiten der Kindergarten-Eltern keine Beschwerden gab.
4.3. Durchgang Fußgängerweg entlang der Bahnlinie
Ein Bürger und regelmäßiger Bahnbenutzer wies nochmals auf den derzeit „verbarrikadierten“ Fußweg und fragte nach, ob es hierfür einen ernsthaften Grund gibt und ob das nicht mit einem vernünftigen Gespräch mit den Eigentümern lösen ließe, denn der Weg entlang der Bahnhofstraße bedeutet für alle Fußgängerinnen und Fußgänger auch einen Umweg von ein paar wenigen Muniten.
Hierzu erklärte BGM Ernst den O-Ton „ernsthaften“ Hintergrund dass das Privateigentum sei. Aber man sei mit den anliegenden Eigentümerinnen und Eigentümern im Gespräch und auf der Suche nach einer „unbürokratischen “ Lösung sei.
GR Göls: „Da würde ich zurückschreiben wenn’s da grad um drei Minuten geht dann würd ich empfehlen fünf Minuten früher los zu gehen.“
TOP 5: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen für das IV. Quartal des Haushaltsjahres 2024
Zusammengefasst: Mehrausgaben von 546T€ stehen Mehreinnahmen von 594T€ gegenüber, d.h. auch unter dem Strich ist man im Haushalt 2024 bis Jahresende „positiv“ gewesen.
TOP 6: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
Hier gab BGM Ernst
TOP 7: Anfragen / Verschiedenes
7.1.: Eisenbahnüberführung: GR Sellmeir erkundigte sich was aus der gemeindlichen Stellungnahme (siehe TOP 13b vom 17.10.24) geworden ist – und ob es hier neue Erkenntnise gibt.
BGM Ernst berichtete dass hier wohl das „besagte“ Schreiben so an die Bahn verschickt wurde.
Dies nahm GR Sellmeir deutlich verärgert zur Kenntnis, dass man hier als Gemeinde proaktiv positiv etwas rechtfertige was so nicht gewollt sei. Daraufhin BGM Ernst – „ja irgendwas müssen wir ja abgeben“. Sellmeir verwies nochmal auf die Aussage von BGM Ernst aus der Sitzung: vom 18.10. vor „Das ist jetzt blöd gelaufen.“
7.2.: SG Hangenham: GR Sellmeir bedankte sich nochmals beim Gremium für den Beschluss, das Alte Feuerwehrhaus an die SG Hangenham zu vermieten. Der Verein sei wieder aus dem Winterschlaf erwacht und die Nutzung mit den Fischern funktioniere auch sehr gut.
An die 30 Neumitglieder, dass die Jugend (erst seit 2024 gab es wieder Nachwuchs) auf Anhieb die Meistbeteiligung beim Sparkassencup gewinnen konnte und es nun erstmals nach langer Zeit wieder eine Jugend-Wettkampfmannschaft sei schon beeindruckend.
7.3.: Grundstücksverkauf
GR Schwaiger appellierte an alle Gemeinderäte sich daran zu erinnern, dass jeder auch Vertreter von knapp 3.500 Bürgerinnen und Bürgern sei. Er könne nicht verstehen, warum die Mehrheit des Gremiums keine Meinung zum Projekt Bürgerbaugenossenschaft öffentlich äußere „Deaf ma als Gemeinderat keine Meinung mehr haben, besonders wenn wir’s vor fünf Jahren auf dem Wahlprogramm hatten?“. GR Göls antwortete darauf mit einem provokanten „I wead scho wissen was I für eine Meinung habe.“ Daraufhin betonte GRin Sticksel „Wir waren damals zwar nicht für’s Rathaus – aber wenn ihr das schafft und am Schluss wir zu gleichen Konditionen dort einziehen können dann ist das für mich völlig klare Sache.“ Zum Thema „Meinung“ fühlten sich BGM Ernst und GR Seidl angegriffen, schließlich habe man das Thema der „gebotenen und notwendigen Neutralität“ vorab besprochen.
Hier ließ GR Schwaiger aber nicht locker, auch GR Mäuer wünschte sich, dass man hier auch „gerne eine Meinung haben dürfe.“ GR Ludwig zeigte sich erfreut: „Respekt, dass ihr da schon weitergekommen seid!“.
BGM Ernst erklärte nochmals dass die Situation leider „verzwickt“ sei, man eben als Gemeinde gezwungen sei sich neutral zu verhalten und warb dafür um Verständnis, schloss aber mit einem „Ich freue mich über jeden der sich engagiert.“
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