TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.02.2023
-einstimmig ohne Änderungen genehmigt-
TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.02.2023
-einstimmig mit einer kleinen Änderung genehmigt-
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
BGM Ernst berichtete über notwendig gewordene Baumfällungen zum Schutz der Kinder und wies nochmals auf die Ramadama-Aktion am Samstag, den 25.03.23. hin.
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Mail 1: Bäume auf dem Bahndamm / Mitterweg
Eine Mail brachte den Wunsch mehrerer Anwohnerinnen und Anwohner zum Ausdruck, die Bäume auf dem Bahndamm im Herbst zurückzuschneiden. Die mittlerweile, teilweise über 10m hohen Bäumen seien zu hoch, stellen ein Risiko dar und verschatten PV-Anlagen.
StvBGMin Apold betonte, dass die Bäume auch für den Schallschutz gut seien und definitiv schöner als eine Gabionenwand.
–Der Tenor war unisono dem Wunsch nachzukommen.–
Mail 2: Urnenwand am Friedhof
Hier ging es um die Nachfrage einer Bürgerin zu einer vorausgegangenen Mail zur Urnenwand am Friedhof. Diese hatte bereits im letzten Jahr angefragt, ob es aufgrund der sonnenexponierten Lage nicht möglich sei, hier einen Baum anzupflanzen.
Hier berichtete BGM Ernst, dass eine Bepflanzung leider nicht möglich sei, da die Wurzeln sonst Grabsteine heben würden.
StvBGMin Apold ergänzte, dass die Frage so auch im letzten Jahr besprochen wurde und eine Antwort-E-Mail an die Bürgerin geschickt wurde. Diese sei aber offensichtlich nicht angekommen.
TOP 5: Gemeindliche Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 93 der Gemeinde Oberding für das Gebiet „Schwaig, östlich der Werkstraße“;
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Man könnte diesen Punkt fast als „Formsache“ beschreiben – dem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6: Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm
Nachdem in letzter Sitzung der komplette Haushalt vorbesprochen wurde und mangels finanziellen Mitteln auch nicht viel Handlungsspielraum besteht wurde der Haushalt ohne weitere Diskussion somit
-einstimmig beschlossen-
Die weiteren Infos hierzu sind in unserem letzen Bericht nachzulesen.
TOP 7: Finanzplan 2022 bis 2026
Die Aussichten sind alles andere als rosig – aber es hilft nichts, der Finanzplan als Teil des Haushalts ist zu beschliessen.
Dem kam das Gremium auch einstimmig nach.
TOP 8: Grundsatzentscheidung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie F2 außerhalb der Silvesterzeit für Vergnügungszwecke
Vom Haushalt zurück ins „echte Leben“: Hierzu muss man wissen, dass das „Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2“, also alles was man so typischerweise aus der Silvesternacht kennt, auch nur in selbiger Nacht ohne Ausnahmegenehmigung gestattet ist.
Im Zeitraum vom 2. Januar bis 30. Dezember wird hierzu eine Ausnahmegenehmigung benötigt.
GR Mäuer fragte sich, was denn der Anlass dieses Beschlusses sei – schließlich komme das nicht so oft vor. BGM Ernst wollte hier für die Verwaltung wissen, wie mit entsprechenden Anfragen umzugehen sei; schließlich passiere das 2-3 Mal im Jahr. GRin Sticksel plädierte dafür, Feuerwerke „besser nicht zu erlauben“, während einige Wortmeldungen in die Richtung gingen, es einfach „so zu belassen wie es aktuell ist“. StvBGMin Apold: „Warum nicht mal was erlauben, wenn es nur ein paar Mal im Jahr vorkommt?“
GR Göls plädierte ebenfalls dafür, hier mit Augenmaß die Entscheidung der Verwaltung zu überlassen: „Bei einem 80. Geburtstag ist des schon okay, aber wenn jemand den zehnten Geburtstag seines Hundes feiern will, dann nicht.“
Nach längerer Diskussion einigte man sich mit 3 Gegenstimmen darauf, Feuerwerke nur in Ausnahmefällen wie runden Geburtstagen (z.B. 80. Geburtstag) und nur bis 22 Uhr zu genehmigen.
TOP 9: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
gab es keine
TOP 10: Anfragen / Verschiedenes
GRin Sticksel fragte nach, ob es schon eine Rückmeldung der unteren Naturschutzbehördeim Hinblich auf den notwendigen Rückschnitt der Bäume an der Bahn (südlich der Schule/Gemeindehalle) gab.
BGM Ernst: „Ja – und die sind auch bereits zugeschnitten.“
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