Öffentlicher Teil:
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.02.2024
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde mit ein paar kleinen Änderungen einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
Rudlfing/Hangenham: BGM Ernst berichtete, dass der Weg entlang des Isarhochufers zwischen Rudlfing und Hangenham weiterhin gesperrt ist, dazu finde nächste Woche ein Ortstermin statt.
Haushalt2024: Die Verwaltung arbeitet darauf hin, dass die Unterlagen für den neuen Haushalt ab 02. April zur Verfügung stehen sollen – die Vorberatungssitzung solle dann am 16. April stattfinden.
Solarkreisliga: Marzling, sei in der Solarkreisliga von 73% auf 64,1% zurückgefallen, nachdem große Teile der Bio-Energie weggefallen sind. Lichtblick: Die neuen Freiflächen-PV-Anlage wird sich erst in Zukunft bemerkbar machen, da in der Statistik noch nicht enthalten.
TOP 3: Sachstandbericht des Bürgermeisters
TOP 3 a): Kanalsanierung – Freisinger Straße (West)
Nachdem das Thema uns über die letzten Sitzungen begleitete, berichtete BGM Ernst, dass beim Ausbau der Straße (Ortseingang bis Kreuzung Isarstr.) zwar die Wasserleitung erneuert wurde, der Kanal selbst unangetastet blieb. Notwendige Reparaturen wären wohl gemacht worden.
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
-gab es keine-
TOP 5: Gemeindliche Stellungnahme zur 7. Flächennutzungsplanänderung „Kinderhaus“ der Gemeinde Eitting;
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB
Die von der Gemeinde Eitting beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans wurde einstimmig und ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.
TOP 6: Gemeindliche Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 35 „Westlich Kinderhaus Eitting“ der Gemeinde Eitting;
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. §4a Abs. 2 BauGB D
Einstimmig dafür 🙂 ….
TOP 7: Haushaltsplan 2024 – geplante Darlehensaufnahme
Aus damaligen Haushalten wurde noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 899.200€ durch die Rechtsaufsicht genehmigt. Diese Betrag wurde jedoch im letzten Haushalt nicht ausgeschöpft.
Um die Liquidität der Gemeinde für das laufende Haushaltsjahr sicherzustellen, soll nun dieser „Rest“ aus der Vergangenheit abgerufen werden, insbesondere da der neu zu beschließende Haushalt ohne weitere Kreditaufnahmen auskommen muss (Auflage der Rechtsaufsicht).
Damit müssen wir uns als Gemeinde „über das laufende Jahr retten“ – oder Klartext: “ Dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Dann muss die Gemeinde ans Tafelsilber.“
GR Sellmeir und GR Schwaiger baten darum, SOFORT nach dem Haushalt 2024 in das Thema Haushalt 2025 und folgende „einzusteigen“, damit man wenigstens für die Zukunft die Weichen stellen könne. Für das laufende Jahr gilt nun die Devise, mit den vorhandenen Resten zu „überleben“.
TOP 8: Festlegung der Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer /-innen bei der Europawahl am 9. Juni 2024
Wahlhelfer bei der Europawahl erhalten eine Aufwandsentschädigung von 40€.
TOP 9: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
-gab es keine –
TOP 10: Anfragen / Verschiedenes
GR Mäuer merkte an, dass die vor wenigen Tagen erfolgte Straßenreinigung angesichts der vielen „Glasfaser-Baustellen“ für die Katz‘ sei. Geschäftsleiterin Feil darauf: Das sei ein mehrjähriger „Rahmenvertrag“ und deswegen so erfolgt wie vor Jahren beauftragt. Man könne für den Herbst eventuell noch versuchen, zu verhandeln – aber für die kürzlich erfolgte Reinigung gab es keine Möglichkeit diese noch „abzusagen“.
GR Sellmeir ging noch kurz auf den mittlerweile vorliegenden Maßnahmenplan in Sachen Eisenbahnüberführung ein. Die vorgelegten Unterlagen enthielten kein Handlungsfeld für die Gemeinde. BGM Ernst bat das Gremium darum, sämtliche Punkte und Fragen dazu im Vorfeld der nächsten Sitzung an die Verwaltung zu mailen.
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