Leider war bei dieser Sitzung der Beamer im Sitzungssaal nicht funktionsbereit, so dass es für die Zuhörerinnen und Zuhörer etwas schwieriger war, den Themen zu folgen.
TOP 1: Ehrung des Gemeinderatsmitgliedes Norbert Eichinger für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
BGM Ernst durfte stellvertretend für die Bayerische Staatsregierung eine Urkunde mit Geschenkkorb an unseren GR Eichinger überreichen.
TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.09.2022
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig ohne Änderung beschlossen.
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
3.1. BGM Ernst wies auf die am Freitag, 21.10.22 um 19.00 stattfindende Bürgerversammlung hin
3.2. „D’Riegerauer spuin wieda Theater“: Nach der Corona-Pause geht’s mit „Nachts ist alles möglich“ vom 28.10 bis 19.11 im Sportheim Eittingermoos wieder lustig zu.
3.3. Am Sonntag, den 06.11 findet der Kriegerjahrtag organisiert vom Krieger- und Soldatenverein Marzling statt. Dieser beginnt um 10:30 Uhr mit der Aufstellung der Fahnenabordnungen am alten Feuerwehrhaus und endet nach einem Gedenkgottesdienst mit einem gemütlichen Beisammensein im Gasthof „Nagerl“
3.4. Am 31.10. sind das Rathaus und der Wertstoffhof geschlossen
3.5. Vom 28.10 bis 01.11 gastiert der Circus Feraro in Marzling (Neben dem Sportplatz)
3.6. Am 10. und 11. November findet die Straßenkehrung in Marzling statt.
3.7. Am 10./14./15.11 ist das „Zahnmobil“ beim Seniorenheim
3.8. BGM Ernst wies auf eine Mitteilung des Straßenbauamtes hin, dass im Zuge geplanter Ausbauarbeiten der B301 in der KW 43 in Richtung Anschlussstelle Freising Ost vorübergehend Kameras zur „Verkehrserhebung“ aufgestellt werden.
3.9. BGM berichtete von der Bürgermeister- und Kreisrätefahrt, die von vergangenem Donnerstag bis Samstag nach Wien (mit Besuch im Klima- Umweltministerium) hin und hob hervor, dass Wien über 220.000 im Stadt- bzw. Genossenschaftseigentum habe.
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
TOP 4a: E-Mail vom 30.09.2022 zu Zustand der Gehwege
Eine Bürgerin wandte sich wiederholt bezüglich des Zustand der Brücke in der Isarstr. über die Moosach an den Gemeinderat – wann denn nun eine Ausbesserung geplant sei.
BGM Ernst teilte mit, dass nun eine Firma mit den Ausbesserungen beauftragt wurde.
TOP 4b: E-Mail vom 05.10.2022 zu Verkehrssituation Angerweg/Einhaltung Tempolimit 30
Eine Bürgerin äußerte Bedenken bezüglich der gefahrenen Geschwindigkeiten im Angerweg (Ostseite) und bat für Abbiegende Fahrzeuge aus der Bahnhofstr. ein weiteres Tempo 30 Schild aufzustellen bzw. dies auf der Straße zu markieren.
BGM Ernst erklärte jedoch, dass es sich hier um eine Tempo 30 Zone handle, bei der nur der jeweilige Anfang ausgeschildert werden darf. Man prüfe jedoch nun, ob die Aufstellung von zusätzlichen Schildern verkehrsrechtlich möglich sein.
TOP 4c: E-Mail vom 20.10 zum Thema Gewerbegebiet und Wertstoffhof
Ein Bürger wandte sich mit zwei Anliegen an das Gremium. Das erste Anliegen „Wie ist der Stand der Dinge bezüglich eines Gewerbegebiets“ beantwortete BGM Ernst „Man sei dran – aber als Gemeinde schaffen wir das nicht von heute auf morgen.“
Der zweite Punkt der Mail war der Vorschlag, ob man nicht am Wertstoffhof statt des Grüngutcontainers eine andere Lösung finden könne, dass die Bürgerinnen und Bürger dies nicht „hochschleppen“ müssen.
Ideal wäre eine Wand, vor der die Bürgerinnen und Bürger dies abkippen könnten und der Bauhof könne dies ja mit dem Baggerlader dann gesammelt in den Container kippen.
Während GR Göls zumindest bezüglich der Mauer meinte, es sei kein Problem dies aus großen Betonsteinen zu bauen gab es noch Bedenken ob das platzmäßig möglich sei und das Bauhofpersonal den Baggerlader auch fahren dürfe.
BGM Ernst: „Wir klären das ab und dann schauen wir weiter.“
TOP 5: Planung der UGG zum Ausbau des Glasfasernetzes (FTTH) im Gemeindegebiet Marzling im Zeitraum 2023/2024;
In Sachen Glasfaserausbau hätte sich bei diesem Punkt die Firma „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) vorstellen sollen.
Leider erschien der Mitarbeiter nicht, insofern wurde der Punkt mit der Erkenntnis vertagt, dass die „Grüne Glasfaser“ auch nicht grüner sei als jede andere: „Ich hab nachgefragt – der Name ist nur deswegen weil die Farbe grün noch frei war. Im Prinzip hätten sie sich auch ‚Die Lilablassblaue Glasfaser‘ nennen können“ so BGM Ernst.
Während der Termin mit der „Grünen Glasfaser“ ins „Wasser fiel“ versicherte BGM Ernst, dass die Magenta Glasfaser (Telekom) unabhängig davon bald loslegen werde.
TOP 6: Update zur Modifikation der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet (TOP 6 aus GR-Sitzung vom 22.09.22)
Bereits in der letzten Sitzung wurde der Antrag von GR Mair beraten, ob es zum Energie sparen nicht Sinn machen würde, die Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden auszuschalten.
Zu dieser Sitzung wurden von Seiten der Verwaltung Antworten auf die Fragen der letzten Sitzung geliefert.
GR Schwaiger machte unmissverständlich klar: „Ich bin dagegen. Von zehn Leuten die ich gefragt habe, waren neun dagegen. Und dann ist das technisch nicht einfach lösbar wie wir das wollen. Und die Verwaltung muss dann den ganzen Ärger aushalten.“
Stattdessen wiederholte er seine Forderung unverzüglich zu handeln und mit dem noch verfügbaren Haushaltrest die Umrüstung von Straßenlampen auf sparsamere LEDs zu beantragen „vor allem da wo’s schnell geht und einfach ist.“ Schon ab 150€ pro Lampe sei dies bei den einfachen Modellen möglich – und das würde.
GR Mäuer kurzum: „Da bin ich voll auf Michi’s Seite – ich hab da letztes Mal schon gesagt dass ich mich damit nicht anfreunden kann.“
GR Sellmeir fügte an, der Gedanke einer Nachtabschaltung sei vielleicht grundsätzlich nicht schlecht, auch die Gemeinde Holzkirchen hätte dies nun umgesetzt – aber entsprechend der nun vorliegenden Pläne und Informationen wie die Lampen verschalten seien ließe sich das auch nicht sinnvoll realisieren. Und „Und der Michi hat Recht – wir verdoppeln die Schaltzyklen. Angesicht von Kosten jenseits der 20.000€ können wir nicht sagen wir probieren das jetzt mal aus und machen dann wieder eine Rolle rückwärts.“
So einigte man sich am Ende auf den Vorschlag von GR Schwaiger: „Wir setzen mit den Mitteln die noch im Haushalt verfügbar sind kurzfristig um was möglich ist.“
TOP 7: Update zum geplanten Neubau der Eisenbahnüberführung an der lsarstraße (TOP 7: GR-Sitzung vom 22.09.2022)
Hier sollte die Beschlussfassung gefasst werden, ob und welche Varianten der Deutschen Bahn zur Beplanung im Zuge des anstehenden Neubaus zu einer ersten Kostenkalkulation vorgelegt werden sollen.
GR Göls: „Dann sagen die uns eine Zahl, aber was es tatsächlich kostet wissen wir dann auch erst wenn wir fertig sind“ war die sinngemäße Anspielung darauf, dass einige Neubauvorhaben die man in der Zeitung verfolgt habe dann unter dem Strich meilenweit über der Schätzung lagen.
Während BGM Ernst darauf drängte hier mit konkreten Vorschlägen auf die Bahn zuzugehen wollte GR Meindl (bei der letzten Sitzung entschuldigt) nochmal wissen, was denn die Bahn ohne ein sogenanntes „Änderungsverlangen“ bauen würde. BGM Ernst verwies darauf, dass das eben die Variante 1 der Vorschlagsliste sei. GR Petermeier merkte an, dass man hier der Bahn vorgreifen würde, denn schließlich sei diese Variante ein Vorschlag der Verwaltung. GR Sellmeir griff nochmal die Frage der letzten Sitzung auf, ob zumindest die genannte Unterführungsbreite der Variante 1 mit der Bahn geklärt wurde.
GR Meindl formulierte sein Anliegen an die Bahn: „Liefert’s uns was ihr von Haus aus baut’s.“
Während BGM Ernst anmerkte „Planungen für die Bahn übernehmen wir nicht“, drängte das Dreigespann Meindl/Dr. Petermeier/Sellmeir darauf, erst zu erfahren, was man von der Bahn als sogenannte „Variante 1“ kostenfrei bekomme.
Während BGM Ernst mahnte, hier keine Zeit zu verlieren entgegnete GR Sellmeir „Entsprechend der vorliegenden Unterlagen hat die Bahn bereits 2001 festgestellt, dass die Brücke eine Restnutzungsdauer von 22 Jahren hat. Dann wird’s auf einen Monat hin oder her auch nicht ankommen.“ und plädierte dafür, dass die Bahn erstmal eine verbindliche Antwort auf die Frage nach der Variante 1 liefern solle.
Nach kurzer Diskussion zwischen den Beteiligten, ob man sich nun eine Chance vertun würde oder nicht wurde der Beschlussvorschlag aus dem Gremium einstimmig beschlossen, erst hier eine verbindliche Aussage von der Bahn einzuholen.
TOP 8: Jahresrechnung 2019 – Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO
Zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 11 erklärte GR Eichinger, für den Rechnungsprüfungsausschuss, dass man 2019 in 4 Sitzungen und 2020 in insgesamt 5 Sitzungen ausführlich geprüft habe. Jeweils wurden der Vermögens- und Verwaltungshaushalt intensiv geprüft, stichprobenartig auch weitere Aufzeichnungen.
Hier gab es keinerlei Beanstandungen, lediglich einige „Einsparungsaufgaben“ die man als Hausaufgabe an die Verwaltung weitergegeben habe.
Damit erfolgte die Beschlussfassung bei diesem Punkt (sowie den Punkten 9-11) jeweils einstimmig.
TOP 9: Jahresrechnung 2019 – Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
TOP 10: Jahresrechnung 2020 – Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO
TOP 11: Jahresrechnung 2020 – Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
TOP 12: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen mit Stand zum 05.10.2022
Dieser Tagesordnungspunkt dient – rein informativ – dem Gremium. Aufgrund der Haushaltslage hat die Rechtsaufsicht eine quartalsweise Berichterstattung auferlegt wurde.
TOP 13: Bekanntgabe der geleisteten außerplanmäßigen Ausgabe im Rahmen der Eilentscheidung gern. Art. 37 Abs. 3 GO
Auch dieser TOP ist entsprechend der Geschäftsordnung rein informativ. Durch die Betriebskostenabrechnung der Stadtentwässerung entstand eine Nachzahlung, die im Rahmen einer sogenannten „Eilentscheidung“ zur Auszahlung angewiesen wurde.
TOP 14: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
gab es keine
TOP 15: Anfragen / Verschiedenes
15.1. „Tablets“ GR Mäuer fragte nach dem aktuellen Stand, ab wann die Sitzungsunterlagen für die Gemeinderatssitzungen komplett digital verteilt werden. Unsere Geschäftsleiterin, Frau Feil erklärte, dass es losgehen könne, sobald die bestellten Geräte eingetroffen sind.
15.2 „Nachnutzung Altes Feuerwehrhaus“ GR Sellmeir spielte auf den der Verwaltung schon seit März vorliegenden Antrag an und bat zumindest darum, das Thema „Nachnutzung/Weiternutzung“ endlich zur Beratung in nächster Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. BGM Ernst merkte an, es stünden noch wichtige Termine zur Klärung an, aber danach könne man das in der nächsten Sitzung beraten. „Dann wissen wir mehr.“
15.3. Tempo 30 / Isarstr. Nachfrage von GR Sellmeir, nachdem man in letzter Sitzung dies nun aufgrund des Straßenzustands beschlossen habe. „Wie geht’s da weiter?“.
BGM Ernst erklärte, den Beschluss an die entsprechenden Behörden weitergeleitet zu haben – es liegt aber noch keine Rückmeldung vor. Ferner habe man bereits die Schilder samt Pfosten bestellt und werde diese dann aufstellen sobald die da sind.
15.4. Tarzanbahn GR Mäuer erkundigte sich, bis wann die beschaffte Tarzanbahn am „Pumpenspielplatz“ aufgebaut sei. GR Göls erklärte, dass man nun die Fundamente betoniert habe, eine erste Abnahme bereits stattgefunden habe und man sobald diese aufgebaut sei dann nochmal eine Abnahme eines Sachverständigen brauche.
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