Am 17.02.2022 fand die zweite offizielle Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 statt.
Dominierendes Thema: Finanzen.
Zweite Bürgermeisterin Roswitha Apold vertrat 1. BGM Ernst der seit Montag wieder zurück im Dienst ist.
Entschuldigt waren: GR Schwaiger, GRin Dorfmüller, BGM Ernst
Das Wichtigste in Kürze: Die Jahresrechnung 2018 nebst Entlastung der Verwaltung erfolgte einstimmig und aufgrund des Einbruchs der Gewerbesteuer wurde unter absoluter Konzentration auf die Pflichtaufgaben der Haushalt 2022 einstimmig verabschiedet. Leider konnte deshalb auch nicht der Wunsch des Netzwerks auf Übernahme der Bücherei inkl. Schaffung einer 10-15h-Stelle entsprochen werden. Sämtliche Bauvorhaben wurden genehmigt – mit Ausnahme eines Antrags auf Befreiung von der Stellplatzsatzung.
„Die Lage ist ernst.“
Interimskämmerer Josef Nießl
Hier der vollständige Bericht.
1. Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.01.2022
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde mit einer kleinen Änderung (Korrektur der Abwesenheiten) ohne weitere Diskussion einstimmig genehmigt.
2. Bericht der 2. Bürgermeisterin
Zweite Bürgermeistern Roswitha Apold berichtete wie folgt:
2.1. Redaktionsschluss Marzling Intern
für die nächste Ausgabe ist am 13. März 2022. Einsendungen sind bis dahin gerne an oeffentlichkeitsarbeit@marzling.de möglich
2.2. Marzling im Fernsehen
StvBGMin Apold berichtet, dass das Bayerische Fernsehen auf dem Grandlhof zu Gast war und einen Beitrag über die Umstellung zum Öko-Betrieb ausgestrahlt hat.
3. Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
3.1. Durchfahrt/Fußgängerweg Bahnweg
Eine Anfrage befasste sich mit dem kleinen Weg an der Marzlinger Bahnstrecke, zwischen Landgasthof Nagerl und Bahnweg. Dieser sei mit einer Warnbarke und Schlössern nunmehr versperrt, obwohl laut Beschilderung der Durchweg für Fußgänger und Radfahrer möglich sei.
StvBGMin Apold berichtete der Grundstückseigentümer habe nach wiederholten Vandalismusschäden von seinem Recht Gebrauch gemacht den Durchweg zu versperren, der Gemeinde seien die Hände gebunden. Die nunmehr widersprüchliche Beschilderung wurde umgehend korrigiert.
3.2. Urnenwand am Friedhof
Der Vorschlag einer Bürgerin, südlich der bestehenden Friedhofswand einen Baum zu pflanzen (hier wurde sogar eine Kostenbeteiligung angeboten) wird mit in die kommenden Gespräche zur ohnehin anstehenden Erweiterung der Urnenwand genommen. GR Eichinger ergänzte, dass die in der Mail angesprochene Thematik (Wachskerzen laufen im Sommer aufgrund der Sonneneinstrahlung aus) auch auf normale Gräber zutreffen würde.
3.3 Hundehaufen / Bordsteine / Hecke
Diese Mail wies auf den Umgang mit den doch sehr häufig auftretenden Hundekothaufen auf den Gehwegen hin. Während GR Kleidorfer vorschlug doch gleich die Hundesteuer zu erhöhen mahnte GR Göls dass man damit auch gleich andere Hundehalter mitbestrafen würde. Ein erneuter Hinweis in Marzling Intern ist eine erste Maßnahme.
Weiters wurde Kritik am Zustand mancher Gehwege (z.B. in der Blumenstraße bröckeln diese bereits massiv ab) geäußert, auch am Verletzungsrisiko einer gestutzten Hecke – diese sei jedoch mittlerweile vom Eigentümer entfernt worden so StvBGMin Apold.
4. Jahresrechnung 2018 – Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats Marzling schloss am 11.01.22 die Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 ab. GR Eichinger gab das Ergebnis (Verwaltungshaushalt 7,529 Mio. €, Vermögenshaushalt 2,265 Mio. €) bekannt und berichtete auch über die Ergebnisse der überörtlichen Rechnungsprüfung.
Daraufhin wurde der Jahresrechnung 2018 einstimmig zugestimmt.
5. Jahresrechnung 2018 – Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
Die Entlastung wurde einstimmig beschlossen.
6. Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm
Interimskämmer Josef Nießl präsentierte professionell und sehr informativ die Haushaltssituation der Gemeinde Marzling und den Entwurf des Haushalts 2022. Während der Ansatz im Verwaltungshaushalt mit knapp 8 Mio€ fast identisch zu 2021 ausfiel, musste im Vermögenshaushalt der Gürtel ganz (ganz, ganz, ganz) eng geschnallt werden – mit 2,3 Mio€ (Vorjahr: 6,5 Mio€).
Während die coronabedingten Einbußen beim Einkommenssteueranteil noch zu verkraften wären (Ansatz 2022: 2,8 Mio €) fehlt bei der Gewerbesteuer (Ansatz: 469.000€) über 1 Million € im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten. Diese wurden zwar 2020 noch ausgeglichen, 2021 zumindest noch zum Teil – aber für 2022 und die Zukunft sieht es aufgrund der Verlustvorträge alles andere als rosig aus.
Somit musste auch das Investitionsprogramm auf das allernotwendigste reduziert werden, denn nach einer Rücklagenentnahme von 500.000€ ist das gemeindliche „Sparschwein“ nun „geschlachtet“ und eine Kreditaufnahme von rund 1,6 Mio € im Haushalt notwendig um die Kosten im Verwaltungshaushalt zu decken.
Kämmerer Nießl bewahrte sich jedoch bei der Präsentation den Humor – er sei nur der „Überbringer“ schlechter Nachrichten – aber es sei nunmehr Fakt: Der finanzielle Spielraum sei bei „Null“, die Gemeinde müsse sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und freiwillige Maßnahmen seien schlichtweg nicht mehr möglich.
Ich weiß dass es schwierig ist, dem Bürger zu vermitteln wenn plötzlich etwas nicht mehr geht. Aber die Gewerbesteuer hat die Gemeinde schwer erwischt – das ist ein finanzieller Supergau, Luxus ist nicht mehr drin.
Interimskämmerer Josef Nießl
Zähneknirschend nahm man das im Gremium zur Kenntnis, dass man nun viele Maßnahmen nach hinten verschieben müsse – denn so Nießl „es gibt nur zwei Stellschrauben: Kosten runter und Einnahmen rauf.“ Sämtliche Freiwillige Leistungen müssten hintenangestellt werden.
Dies wollte GR Sellmeir für einen Punkt jedoch nicht gelten lassen und sprach dabei das Thema „Rathaus-Neubau“ an (schließlich waren sich die meisten Parteien hier im Wahlkampf einig). Es gäbe nicht nur „Kosten runter – oder Einnahmen rauf – sondern auch „Handeln“.
Insofern stellte für die SPD-Fraktion den Antrag zumindest 50.000€ für eine erste Planung unter dem Stichwort „Rathaus“ einzustellen. Man dürfe keine Zeit verlieren um rechtzeitig zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit fertig sein zu können. Schließlich verfüge die Gemeinde über (baureife) Grundstücke – und bei einer 5%igen Baupreissteigerung könne man davon ausgehen dass ein Jahr des Abwartens locker über 200.000€ kosten würde. Ferner sei das Geld ja da – denn die monatliche Miete müsse man ja auch zahlen. Diese stattdessen für Zins und Tilgung zu verwenden könne man auch als „rentierliche Schulden“ ansehen. „Es ist ja nicht so dass wir sagen können wir haben kein Geld mehr für die Miete und die Option sei dann dass wir auf der Straße stehen. Zumindest sollten wir mal mit der Planung anfangen, uns Gedanken machen. Auf einem Grundstück könnten wir quasi sofort über 2.000m² Geschossflächen, auch für Wohnnutzung schaffen. In unseren Augen ist das wirtschaftlich darstellbar und würde sich selbst tragen“ so Sellmeir.
Angesicht der aktuellen Situation „könne man das nicht machen“ – war der Tenor der kurzen Diskussion. GR Kleidorfer: „Sowas geht doch ned“.
Bei der darauffolgenden Abstimmung schlossen sich GR Seidl und GR Göls bei der Abstimmung dem Antrag zu Einstellung von 50T€ Planungskosten für ein eigenes Rathaus im Investitionsprogramm 2022 an – damit: Abgelehnt.
Im Anschluss wurde der Haushalt 2022 dann einstimmig genehmigt.
7. Finanzplan 2021 bis 2025
Im Anschluss an den Haushalt ging es an den Finanzplan der darauffolgenden Jahre, auch dieser wurde einstimmig beschlossen.
8. Modernisierungsmaßnahme bei der Wasserversorgung der Gemeinde Marzling
Im Hinblick auf die Betriebssicherheit der Wasserversorgung gab es akuten Handlungsbedarf, schließlich wurden die bestehenden Steuerungssysteme vom Hersteller (naabgekündigt, damit sind auch keine Ersatzteile mehr verfügbar.
Zur Diskussion stand der Umfang der Modernisierungsmaßnahmen, ob man nur die Steuerungstechnik (Variante 1) oder in diesem Zug auch die Pumpen und elektrische Anlagen in Angriff (Variante 2) oder sogar noch das Pumpwerk (Mischzone) und der Schaltanlagen nehmen solle.
Angesichts einer in Aussicht gestellten Fördersumme von 20.000€ und jährlichen Energieeinsparungen von etwa 7.700€ wurde Variante 2 beschlossen. Diese Maßnahme wurde bereits im Haushalt berücksichtigt und stellt mit Kosten von über 250.000€ schon einen erheblichen Anteil des Haushalts 2022 dar.
9. Antrag des Vorstandes des Marzlinger Netzwerkes zur Übernahme der Trägerschaft der Bücherei durch die Gemeinde Marzling zum 1. Juli 2022
Die Worte von Interminskämmerer Nießl hallten noch spürbar nach: „Wir haben bei Nicht-Pflichtaufgaben keinen Handlungsspielraum“.
Der Betrieb der Bücherei (mit insgesamt 8.400 Medien und über 14.000 Ausleihen im letzten Vor-Corona-Jahr 2019) ist zweifelsohne eine echte Bereicherung im Gemeindeleben, sei aber auf Dauer nicht von Ehrenamtlichen zu stemmen, deshalb beantragte das Marzlinger Netzwerk e.V. dass die Gemeinderat die Übernahme der Trägerschaft der Gemeindebücherei übernehmen solle und eine 10-15h- Stelle zur Leitung der Bücherei schaffen solle.
Es fiel StvBGMin Apold nicht leicht zu sagen, dass angesichts der aktuellen Lage (selbst die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinde sei nicht mehr gewährleistet) kein Handlungsspielraum für „freiwillige Leistungen“ sei.
Die Hoffnung, so Apold, sei dass es das Team der Bücherei schaffe.
Der Anwesende Vorstand des Marzlinger Netzwerkes ergänzte den Antrag, dank des Einsatzes von Frau Narr sei der Weiterbetrieb für das nächste halbe Jahr erstmal sichergestellt, aber man brauche Planungssicherheit.
Die Hoffnung von GR Sellmeir war, dass sich -bevor es wirklich „Spitz auf Knopf stehe“ – eventuell noch kurzfristig ein Weg finden lasse um das Team zu unterstützen.
Angesichts der aktuellen Situation war jedoch die Abstimmung eindeutig (und alternativlos): einstimmig abgelehnt.
10. Beleuchtung des neuen Feuerwehrhauses
GRin Sticksel stellte klar, dass es sich hierbei nicht um einen Antrag handelte sondern um den Wunsch einige Fragen zu klären, wie z.B. welche Beleuchtung für Übungen und Einsätze notwendig ist, wo ggf. noch Optimierungspotential ist und ob es Vorkehrungen gibt, die Beleuchtung möglichst insektenfreundlich zu machen.
Herr Silberbauer vom gleichnamigen Planungsbüro erläuterte, dass hier ziemlich strenge Vorgaben einzuhalten seien: Auf Gehwegen 10 Lux, auf dem Alarmparkplatz 20 Lux, vor der Halleneinfach 50 Lux und auf den Übungsflächen 200 Lux. Dies sei schon eine „Hausnummer“ – die Gesamtanlage sei konzipiert um diese Werte zu erreichen.
Um nicht noch nördlich entlang der Straßen zusätzliche Straßenlampen errichten zu müssen, habe man sich pragmatisch dafür entschieden, die nördlichsten Leuchten zur Beleuchtung des öffentlichen Gehwegs zu verwenden, diese LED-Mastleuchten seien aber für diesen Zweck bereits stark gedimmt. Eventuell könne man hier noch etwas reduzieren, in Bezug auf die Beleuchtung des Pylons sei er „leidenschaftslos“.
Eine interessante Erkenntnis aus dem Vortrag ist, dass der im Gebäude verbaute Stromspeicher nicht nur bei Stromausfall einspringt sondern auch den Strom für die gesamte Beleuchtung liefert und das Gebäude damit einen sehr hohen Autarkiegrad erreicht, was am Ende auch Geld spart.
11. Bauanträge / Bauvoranfragen
11a) Antrag auf Baugenehmigung/Nutzungsänderung;
Einbau einer Einliegerwohnung in bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück FI. Nr. 165/5, Gemarkung Marzling, Lauberg 38:
Die Umnutzung eines Kellers in eine Einliegerwohnung führt dazu, dass einerseits die Geschoßflächenzahl überschritten wird sowie ein zusätzlicher Stellplatz nachgewiesen werden muss.
Ersteres (Geschossfläche) sah man im Gremium unkritisch: Einstimmig genehmigt.
Zweiteres (eine Ausnahme von der Stellplatzsatzung oder die Anerkennung des „gefangenen Stellplatzes“, also dem Stellplatz vor der Garage) kam jedoch gar nicht gut an, insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung. Insofern wurde der Antrag mit einer Gegenstimme abgelehnt.
11b) Antrag auf Baugenehmigung:
Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle auf dem Grundstück FI.-Nr. 198, Gemarkung Rudlfing, Hirschau 3
–einstimmig genehmigt-
11c) Antrag auf Baugenehmigung;
Neubau einer Hofbiogasanlage auf dem Grundstück FI. Nr. 227, Gemarkung Rudlfing, Riedhof 1
Antrag auf Baugenehmigung;
Anbringung einer Werbeanlage am Gebäude auf dem Grundstück FI. Nr. 1, Gemarkung Marzling, Freisinger Straße 13
– einstimmig genehmigt-
11d) Tekturantrag zur Baugenehmigung vom 01.09.2021;
Errichtung eines Hofladens in bestehenden Garagen auf dem Grundstück FI.Nr. 79, Gemarkung Marzling, Schulweg 2
– einstimmig genehmigt-
12. Bepflanzung der Lärmschutzwand an der Hofmarkstraße;
Auf Anfrage der Grünen wurde die Verwaltung nochmal gebeten, sich dem Thema anzunehmen, da lt. Bausachverständiger der „Wilde Wein“ den Beton schädigt, als Ersatzpflanzung nun Clematis geplant ist und die Rankhilfe weder an der Betonwand noch an den Garagen befestigt werden kann. StvBGMin Apold berichtete hier aus einer Stellungnahme des Gutachters.
GR Göls wird als Mitarbeiter der Gemeinde mit dem Bauhof-Team hier eine pragmatische Lösung finden.
13. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
14. Anfragen/ Verschiedenes
Stadtradeln
GR Dr. Petermeier berichtete dass die Aktion „Stadtradeln“ dieses Jahr von 26.06. – 17.07. stattfinden werden. StvBGMin Apold begrüßte die Aktion und würde sich freuen, wenn sich hierzu evtl. eine Arbeitsgruppe bilden würde.
„Zirkus macht Schule“ – Zirkusprojekt der Grundschule Marzling
GR Sellmeir berichtete über das Engagement des Elternbeirats der Marzlinger Grundschule, dieses Jahr wieder das Zirkusprojekt – ein Herzensprojekt für alle Schülerinnen und Schüler – auf die Beine stellen zu können.
Dafür fallen jedoch immense Kosten an. Der Elternbeirat der Grundschule lässt hierzu nichts unversucht und hat es sogar bei Bayern 3 ins Promi-Quiz geschafft.
Leider blieb der Gewinn aus – aber das Team ist zuversichtlich die notwendige Summe von knapp 8.800€ zusammenzubekommen.
Deshalb bitte weitersagen – spenden – oder direkt mit dem Team Kontakt aufnehmen: eb-marzling@admin
Die Schulfamilie freut sich über jede Spende: Bitte überweisen Sie Ihre Spende an die Gemeinde Marzling, die das Geld der Grundschule zweckgebunden für die Projektwoche zukommen lässt und Ihnen eine offizielle Spendenbescheinigung ausstellt:
Zahlungsempfänger: Gemeinde Marzling
Verwendungszweck: „Zirkus macht Schule“
Sparkasse Freising – IBAN DE98 7005 1003 0000 2501 00
Freisinger Bank e.G – IBAN DE35 7016 9614 0000 3100 26
