Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16. April 2024 [Haushaltsvorberatung] (57. Sitzung)

Diese alljährliche Sitzung diente zur Vorberatung des Haushalts. Erfreulich, dass sich auch einige Bürgerinnen und Bürger hierfür die Zeit nahmen, sich aus erster Hand zu informieren.

TOP 1: Haushaltsvorberatung

Nach einer kurzen Einleitung und der Feststellung „Der Haushalt ist auf Kante genäht“ übergab BGM Ernst das Wort an Haushaltsexperten Herrn Nießl, der im Anschluß den Haushaltsentwurf 2024 vorstellte.

In Zahlen kurz umrissen: Verwaltungshaushalt 9.522.700€ – Vermögenshaushalt 2.228.800€
Doch bevor wir auf tiefer einsteigen, hier ein Blick auf den Verwaltungshaushalt:

Ursache: Einbruch der Gewerbesteuer

Und hier liegt auch schon der „Hund“ begraben – und für den Laien kurz erklärt: Der Gewerbesteueransatz mit 700.000€ liegt auch dieses Jahr deutlich unter Vor-Corona-Niveau, dieser Posten ist schlichtweg „eingebrochen“, denn wichtige Gewerbesteuerzahler haben offensichtlich sehr „sensibel“ und nachhaltig auf die Pandemie reagiert.

Auch wenn sich die Zahlen erstmal sehr hoch anhören, folgte was nicht anders zu erwarten war – die ernüchternde und altbekannte Aussage von Herrn Nießl: „Zum Dritten Mal in Folge ist der Verwaltungshaushalt nicht gedeckt.“ was kurzum bedeutet dass die Einnahmen zu niedrig sind, so dass der Verwaltungshaushalt aus dem Vermögenshaushalt – und da wiederum mittels Kreditaufnahme finanziert werden muss.

Kein Handlungsspielraum mehr

Damit gehen von den rund 2,2 Mio € aus dem Vermögenshaushalt etwa 1,1 Millionen € in den Verwaltungshaushalt (normalerweise sollte der Verwaltungshaushalt einen Überschuss erzielen der in den Vermögenshaushalt geht), etwa 400.000€ in die Tilgung der Darlehen und 79.000€ als Zinsen weg. Auch die knapp 2,1 Mio € Kreisumlage seien sehr schmerzhaft aber da komme man nicht aus, so BGM Ernst. Ferner beklagte BGM Ernst, dass immer mehr Aufgabe an die Gemeinden übertragen würden, und diese dann auf den Kosten sitzen bleiben würden.
Damit verbleiben uns als Gemeinde nur knapp 700.000€ Investitionsspielraum, angesichts notwendiger und nicht aufschiebbarer Investitionen (Sanierung Wasserversorgung 357.000€, Kanalsanierung 150.000€) verbleibt so gut wie kein Handlungsspielraum mehr.
Dafür fand Nießl eindeutige Worte: „Das ist deprimierend für eine Gemeinde in dieser Größe.“

Keine Kreditaufnahme mehr möglich

Bereits seit dem letzten Haushalt 2023 ist bekannt, dass die Kommunalaufsicht einen weiteren Haushalt mit Kreditaufnahme nicht genehmigen wird. Insofern ohnehin ein glücklicher Umstand, dass der erst in letzter Sitzung aufgenommene Kredit von rund 900.000€ durch bestehende Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr bereits von der Kommunalaufsicht genehmigt war – und damit das Rückgrat des Haushalts 2024 darstellt. Damit sind wir für diesen Haushalt 2024 noch (vorläufig) davon verschont geblieben, nun Grundstücke verkaufen zu müssen – aber auch hier war die Ansage von Kämmerer Nießl klar: Bevor weitere Kreditaufnahmen überhaupt angedacht werden können heißt es „ran ans Tafelsilber“ – und Grundstücke verkaufen.

Das Licht am Ende des Tunnels: ZUG

Im Prinzip war an allen Informationen nichts überraschend, spätestens seit 2022 war zu erwarten, dass das Licht am Ende des Tunnels mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein entgegenkommender Zug sein wird. (Freisinger Tagblatt: Februar 2022„Verschuldung ist besorgniserregend“: Marzling stehen finanziell schwierige Zeiten bevor)
Dass -sofern nicht noch ein oder mehrere Wunder passieren – wir tatsächlich vor dem „finanziellen Supergau stehen“ (Kämmerer Nießl) wird allein schon dadurch sichtbar, dass der Verwaltungshaushalt für die kommenden Jahre negativ erwartet wird (2025: ca. -550.000€, 2026: -600.000€, 2027: -1.5 Mio€).

Noch deutlicher wird es, wenn man einen Blick auf die nachfolgende Folie wirft, denn die Zahlenreihe „Kreditaufnahme“ zeigt, wie groß die Lücke wohl erwartet wird und diese Löcher müssen geschlossen werden. Der Antrag auf Bedarfszuweisungen sei auch dieses Jahr gestellt worden, so Herr Nießl, doch die Aussicht auf finanzielle Unterstützung sei erst dann reell, wenn sämtliche Grundstücke verkauft seien – und wiederholte seine Aussage von 2022 und 2023 zur Zwangsverwaltung: „Da wollen Sie nicht hin. Da haben Sie in der Gemeinde faktisch nichts mehr zu sagen.“

„Der Rotstift sollte ein Edding sein“

GR Schwaiger appellierte wie auch in 2023 „den Rotstift anzusetzen, dieses Mal muss es jedoch ein Edding“ sein – und wiederholte auch die Forderung, sich zeitnah mit dem nächsten Haushalt zu beschäftigen. GR Mair fragte, ob man die Kindergartengebühren erhöhen könne und GR Sellmeir bat darum in Anspielung an die kürzlich beschlossene Investitionsliste einerseits alles aufs Tablett zu bringen was im Investitionsprogramm 2024 bereits von der Verwaltung vorab aussortiert wurde („Zustimmen bedeutet das automatisch abzulehnen.“) und auch alle sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ auf den Prüfstand zu stellen: „Angesichts der aktuellen Situation sollten wir den Haushalt schütteln, das alles rausfliegt was noch freiwillige Leistungen sind und bewusst entscheiden, hinter was wir noch stehen können. Vom gemeindlichen Volksfestbesuch bis zur Weihnachtsfeier – nichts darf als selbstverständlich auf den insgesamt 249 Seiten so mitbeschlossen werden“.

BGM Ernst stellte in Frage, ob man sich auch die Erweiterung der Urnenwand leisten solle, das sei auch keine Pflichtaufgabe. Kämmerer Nießl merkte an, dass noch etwa 120.000€ an freiwilligen Leistungen im Haushalt enthalten seien.

Eine Beschlussfassung erfolgte nicht. Fortsetzung folgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Über den Verlauf der Sitzung fällt es uns schwer, neutral zu schreiben, insofern verweisen wir hier besonders auf den Artikel des Freisinger Tagblatts: Prekäre Finanzlage sorgt für gespenstische Stimmung im Marzlinger Gemeinderat

TOP 2: Sonstiges

Parkplätze an der Freisinger Straße
GR Mäuer sprach die kürzlich errichteten rot-weissen Pfosten auf den Stellplätzen im östlichen Bereich der Freisinger Straße, Höhe Bachwinkel an.
BRM Ernst fasste zusammen, dass aufgrund einer konkreten Beschwerde aus der Anwohnerschaft der Punkt in die letzte Verkehrsschau aufgenommen wurde und diese Stellplätze von der Polizei bemängelt wurden, da die erforderlichen „Sichtdreiecke“ nicht gegeben seien und daher diese Parkplätze nicht genutzt werden dürfen. Diese Flächen dort nachträglich zu pflastern war gut gemeint, aber da sie ein Unfallrisiko darstellen, eben nicht zulässig.
Ferner dürten Fahrzeuge wohl aufgrund der durchgezogenen weißen Linie auch nicht auf der anderen Straßenseite parken.
Mangels finanzieller Möglichkeiten (siehe Haushaltsplan) könne man an anderer Stelle auch keine errichten.

Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung.

Terminhinweis:
Freitag, 19. April, 19 Uhr – Bürgerversammlung (Bürgersaal im Rathaus)
Donnerstag, 25. April, 19.30 Uhr – Nächste Gemeinderatssitzung