TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.01.2023
Das Protokoll der Sitzung vom 26.01. wurde einstimmig ohne Diskussion genehmigt.
TOP 2:Bericht des Bürgermeisters
2.1. In Sachen Eisenbahnüberführung berichtete BGM Ernst, die Bahn wird sich im Sommer/Herbst mit den ersten Entwürfen melden und bezifferte den Aufpreis für einen (später zusätzliche eingebrachten) Entwurfsvorschlag/Planungswunsch auf ca. 35T€.
2.2. Vorbesprechung Haushalt – aus ungenannten Gründen entfällt die für den 28.02. geplante Haushaltsvorberatung. Die Haushaltssitzungen verschieben sich in den März.
2.3. Info zur Lärmaktionsplanung Flughafen München hier gab es nichts nennenswertes zu Berichten.
2.4. Sanierung Straße in Hangenham – von den ursprünglich geplanten Leitplanken habe man zwischenzeitlich Abstand genommen, nachdem die Firma die den Auftrag übernehmen wollte von ihrem Angebot zurückgetreten ist. Eine Kostensteigerung von ursprünglich knapp 5.000€ auf über 35.000€ war Anlass, den Ranken statt Leitplanken nun mit Bäumen (Silberweiden) zu bepflanzen.
2.5. Aktion saubere Landschaft – diese findet am 25.03.23 statt.
TOP 3:Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
3.1. Ein Ausführliche Mailanfrage gab es bezüglich der Asylunterkunft. Seitens des (verbliebenen) Helferkreise wurde darauf hingewiesen, dass diese momentan mit über 50 Personen voll besetzt sei und vielfältige Probleme zu lösen seien. Dabei wurde auch die nicht vorhandene Straßenbeleuchtung und der Zustand des Weges entlang der St2350 kritisiert.
GRin Sticksel merkte an, dass die Herstellung einer Strasse und Beleuchtung wohl nicht bezahlbar seien, GR Schwaiger regte an, evtl. nochmal mit Mineralbeton einen sauberen Belag herzustellen und ob nicht auch Solarlampen eine Lösung sein könnten..
Dem Vorbehalt von GR Göls: „Jedes mal wenn die Solarlampe gebraucht wird – grad wenns dunkel und neblig ist, dann leuchten die nicht“ entgegnete GRin Petermeier „Wenn die nicht viel Kosten, wäre es einen Versuch wert.“
GR Mair schlug vor, ob man nicht auch den Vermieter beteiligen könnte. StvBGMin Apold reagierte etwas verwundert, dass die in der Mail angesprochenen Probleme gar nicht im Landratsamt bekannt seien.
BGM Ernst betonte, man habe für die Frauen sogar ein extra Wohnhaus angeboten – aber dies war auch vom Landratsamt nicht gewünscht. Apold: „Nachdem die Helferkreise immer weniger werden, wäre es ein Ansatz Paten zu suchen.“
GR Ludwig forderte ein, BGM Ernst solle mit dem Sportverein sprechen. „Die sollen mal in die Puschen kommen.“und wünscht sich einen Appell in Sachen „Teamsport“ Fußball.
TOP 4:Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
4.1. Kündigung des Bestattunsdienstleistungsvertrags: Der 2001 geschlossene Vertrag mit dem aktuellen Bestattungsinstitut wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Damit endet der Vertrag zum Jahresende.
– Dies wurde 16:0 beschlossen –
TOP 5:Anfragen / Verschiedenes
Die einzige Anfrage richtete sich zum Thema „illegal geschnittener Baum“ . BGM Ernst merkte an, dass man noch keine richtige Rückmeldung aus der Briefanfragen habe und lobte 200€ Prämie für sachdienliche Hinweise aus. „Das wird konsequent verfolgt.“
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