Am Donnerstag, den 15. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres statt.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.11.2022
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Diskussion einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
2.1: Papierlos: BGM Ernst berichtete, diese Sitzung sei nun die letzte, zu der noch „mit Papier“ eingeladen werde. Ab Januar erfolgt die Ladung und Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Ratsmitglieder Digital (mit 2 Ausnahmen, die diese weiterhin dennoch in Papierform wünschen).
2.2. Vollgetankt: Angesichts eventueller Engpässe wurde in voriger Sitzung beschlossen, die gemeindlichen Öltanks vollzutanken. BGM Ernst erklärte, dies sei nun geschehen – und dank des fallenden Preises auch zu deutlich günstigeren Konditionen.
2.3. Verlängert: Angesichts der nun laufenden Planungen im alten Feuerwehrhaus wurde die Anfrage des Landratsamts auf Verlängerung des Mietvertrags der Fahrzeughalle auf Ende Februar positiv beantwortet.
2.4 Gestört: Aufgrund einer Störung in der Steuerungstechnik der Wasserversorgung war schnelles Handeln gefragt – da die beantragte Förderung noch bearbeitet wird und die Steuerung nun die auf Handbetrieb laufe, wurde ein sogenannter „Antrag auf förderunschädliche Maßnahmen“ gestellt, damit diese nun schnell beseitigt werden können
TOP 3: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
-gab es keine-
TOP 4: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 4 a): Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Zwerchgiebels bei einem bestehenden Reihenmittelhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 8XX/XX, Gemarkung Marzling, Angerweg
– ohne Diskussion einstimmig genehmigt-
TOP 5: Gemeindliche Stellungnahme zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Eitting für das Gebiet „Kittenberg II“;
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4a Abs. 2 mit § 4 Abs. 2 BauG
ohne Diskussion einstimmig genehmigt-
TOP 6: Update zum geplanten Neubau der Eisenbahnüberführung an der Isarstraße
Damit ging das Thema „Eisenbahnunterführung“ in eine weitere Runde: BGM Ernst berichtete, dass die Deutsche Bahn bis Mitte Januar eine Rückmeldung zu möglichen Planungsvarianten benötige, denn drei Planungsvarianten seien für uns kostenfrei, ansonsten würde sich das Verfahren noch verlängern oder man müsse eben warten bis die Bahn wieder Ressourcen dafür frei habe.
Da mehrere Gemeinderäte mit den Vorgebrachten Varianten nicht zufrieden waren (GR Göls: „I frag mi, warum wir des ned glei gscheid machen) verstand GR Sellmeir nicht, warum nun die Variante „Nachbau ohne Änderungsverlangen“ von 4,60m auf 4,00m „geschrumpft“ sei.
Einigkeit im Gremium herrschte, dass eine Fahrbahnbreite von 2,75m oder 3,00m zzgl. Gehweg (mit Bordstein) keine Lösung sei – und die 4,50m aus dem Beschlussvorschlag angesichts der Haltbarkeit der Brücke definitiv zu klein sei.
BGM Ernst wollte die Maße aus dem Beschlussvorschlag nur als „Platzhalter“ verstanden haben, während GR Meindl ganz klar aussprach: 3,55m zzgl. Gehweg 1,75m seien nun eben 5,30m.
Im Laufe der Diskussion entwickelte sich eine wahres Sammelsurium an „Maßvorschlägen“, GR Sellmeir: plädierte anstatt die Bemaßung den Profis zu überlassen und die Forderung auszuformulieren: „Eine vollwertige Fahrbahn entsprechend RAST 06 zuzüglich eines förderfähigen, baulich erhöhten Gehwegs mit Bordsteinkante“.
StvBGMin Apold war so ganz und gar nicht mit der Vorarbeit der Bahn zufrieden und hätte sich hier mehr Vorarbeit und Information von der Bahn gewünscht.
Angesichts der Boden- und Höhensituation war jedoch allen Mitgliedern des Gremiums klar: „Da müssen wir erstmal schauen was da überhaupt an Höhe geht.“
Am Ende verblieb man einstimmig bei dem Beschluss, dass man zwei einspurige Varianten (3,55m zuzüglich Gehweg, allerdings in verschiedenen Höhen) sowie eine Variante mit zwei Fahrspuren als Szenario nun von der Bahn entwickeln lässt und sich vorab nochmals mit einem Ingenieurbüro bezüglich der Machbarkeit in Verbindung zu setzen.
TOP 7: Erstellung eines Kanalsanierungskonzepts (aufbauend auf Kanalkataster) für Marzling sowie die Ortsteile Hangenham und Rudlfing
Nachdem die Befahrung der Marzlinger Kanäle bereits vor einigen Jahren erfolgt sei, erkundigte sich GR Göls nach dem Zusammenhang zwischen der Befahrung und der aktuellen Beschlussfassung, für ihn mache es den Eindruck, dass die Ergebnisse wohl seitdem nicht ausgewertet wurden.
Geschätsleiterin Feil entgegnete, dass aufgrund der verlängerten Laufzeiten dies normal sei, aber nunmehr man eben die Erkenntnisse in eine Priorisierung überführen müsse.
– Danach wurde die Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes einstimmig genehmigt. –
TOP 8: Anpassung der Zweckvereinbarung für die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten
Eher eine „Formalie“ war die Anpassung der gemeinsamen Zweckvereinbarung aller beteiligten Gemeinden zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten.
Damit bleibt im Prinzip alles beim „Alten“ – die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
TOP 9: Einführung des Bürgerinformationssystems (BIS)
Während Verwaltung und Gemeinderat nun seit einigen Monaten im Testlauf mit einem „Ratsinformationssystem“ (RIS) arbeiten, bietet das System auch die Möglichkeit, die enthaltenen Informationen den Bürgerinnen und Bürgern bereitzustellen.
Damit sei es nun möglich, mit überschaubaren Aufwand auch Informationen über die Tagesordnung hinaus für unsere Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehbar zu machen.
Neben der reinen Tagesordnung, so BGM Ernst, hätte man nun auch die Möglichkeit auch den Sachvortrag, Dateianlagen, Finanzierungsinformationen, Beschlussverschläge und Abstimmungsergebnisse über das System zu veröffentlichen.
Hier gingen die Meinungen relativ schnell weit auseinander: GR Meindl plädierte für eine minimalistische Lösung, StvBGMin Apold stellte die Frage „warum sollen wir das alles veröffentlichen – es kann ja jeder in die Sitzung kommen und auch wenn es ihn interessiert das auch im Rathaus nachlesen.“
GR Sellmeir schlug zwar vor, man könne ja über jede Informationsebene einzeln abstimmen – aber, so GR Mair „Jetzt dean ma abstimmen“ ging es auf die Zielgerade. „Jetzt stimmen wir mal über den Beschlussvorschlag 1 ab – und wenn es da keine Mehrheit gibt, dann schau ma weiter“, so BGM Ernst.
GRin Sticksel fügte noch an: „bei einigen Themen wäre es schon schön, zumindest den Sachvortrag zu veröffentlichen.“
Damit ging es zur Abstimmung: Mit vier Gegenstimmen (SPD/Grüne) wurde beschlossen, vor den Sitzungen wie gehabt nur die Tagesordnung (ohne weitere Informationen) zu veröffentlichen, im Nachgang (nach der Genehmigung des Protokolls durch den Gemeinderat) die Niederschrift mit den Beschlüssen und Abstimmungsergebnissen.
Wir können verstehen, dass der Datenschutz einen gewissen Aufwand darstellt und ungewohnt sein mag, aber uns blieb nichts anderes übrig als dagegenzustimmen – denn wir und die Grünen hätten uns mehr Transparenz und Information gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern gewünscht.
TOP 10: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
– gab es keine –
TOP 11: Anfragen / Verschiedenes
Dieser Punkt viel dieses Mal sehr kurz aus, lediglich gab es zwei kurze Anmerkungen, die den „Sitzungsablauf“ mit dem Digitalen Ratsinformationssystem betrafen: GR Sellmeir merkte an, man solle den Sachvortrag stets so gestalten, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer auch den Inhalt der Diskussion verfolgen könnten.
Und GR Eichinger hatte noch Anliegen bezüglich des Ratsinformationssystems, ob denn die Notizen der Sitzungsvorbereitung auch im Protokoll dann noch abrufbar wären, was Geschäftsleiterin Frau Feil auch bejahte.
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