Öffentlicher Teil:
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
Umbau Wasserversorgung: Um die Betriebssicherheit der Wasserversorgung sicherzustellen, wurde vor einigen Sitzungen von der Betriebsführung dringend empfohlene Modernisierungen beschlossen. BGM Ernst berichtete hierzu, dass diese sich aufgrund der Nichtverfügbarkeit notwendiger Bauteile auf Anfang 2024 verschiebt.
TOP 2: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
– gab es dieses Mal keine –
TOP 3: Reduzierung der Öffnungszeiten im Kindergartenbereich für das neue Betreuungsjahr 2023/2024 – Antrag des Kinderhauses vom 23.05.2023
Der wohl am intensivsten diskutierte Tagesordnungspunkt der Sitzung war die vom Kinderhaus Marzling beantragte Reduzierung der Öffnungszeiten von 17 Uhr auf 16 Uhr, um die Betreuung während der Kernzeiten zu verbessern.
Die Leiterin des Kinderhauses, Frau Baumgartner, erklärte hierzu dass sie bei den für das nächste Jahr betroffenen Eltern (siehe letzte Sitzung) das vom Gemeinderat gewünschte Feedback eingeholt habe.
Insgesamt seien drei Familien mit insgesamt fünf Kindern in der Einrichtung davon betroffen, für die jedoch dann zwei Mitarbeiter:innen in der Zeit von 16 bis 17 Uhr vorgehalten werden müssen.
Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass zwar mehrere Familien die maximale Betreuungszeit bis 17 Uhr gebucht haben, aber diese eben nicht in Anspruch nehmen – und so auch die Aussage des Landratsamtes, sei eine längere Betreuungszeit erst ab sieben Kindern verhältnismäßig zum Personalaufwand.
Weiterhin gab es auch eine Stellungnahme des Elternbeirats, die vorgeschlagen hatten, die Öffnungszeiten im Testbetrieb an drei Tagen auf 16 Uhr festzusetzen (Freitag war bisher ohnehin schon 16 Uhr gewesen) und an zwei Tagen bis 17 Uhr – übergangsweise erstmal im „Testbetrieb“ bis Februar 2024.
Für diesen Vorschlag setzen sich GRin Dorfmüller und die GR Mäuer, Mair und Sellmeir ein, denn auch wenn man sich wünschen würde, dass sich die Eltern untereinander organisieren, habe man auch Verständnis dass dies nicht so leicht sei. GR Sellmeir plädierte dafür, dass man künftig den Aufwand auch bei der Gebührenkalkulation berücksichtigen solle und klare Statuten festlegen solle, ab welcher Kinderanzahl der Spätdienst bis 17 Uhr angeboten werde: „Ich kann beide Seiten verstehen. Unser Personal ist uns sehr wichtig, aber auch die betroffenen Eltern stehen jetzt vor Problemen. Deshalb muss das für die Zukunft klar geregelt und kommuniziert werden, damit wir nicht wieder darüber entscheiden müssen.“
StvBGMin Apold brach dann eine Lanze in Richtung Abstimmung: „Ich bin für 16 Uhr. Das haben wir mit unseren Kindern auch immer geschafft“, dem auch GR Seidl beipflichtete.
Auf die Frage, was passiert wenn sich Eltern bei der Abholung mal verspäten würden antwortete Frau Baumgartner: „Natürlich lassen wir kein Kind allein. Das ist bisher auch öfters vorgekommen und dann ist das selbstverständlich, dass wir eben warten bis einer der Eltern da ist.“
GR Mäuer merkte dazu nochmal an, dass man die betroffenen Eltern nun relativ kurzfristig vor vollendete Tatsachen stellen würde und das auch schwierig sei, das mit dem Arbeitgeber zu arrangieren „deshalb bin ich auch für den Kompromiss, dann haben wir für die Eltern zumindest eine Übergangszeit“.
BGM Ernst: „Jetzt stimmen wir erstmal ab ob sich für 16 Uhr eine Mehrheit findet. Falls nicht, können wir im Nachgang nochmal über den Kompromissvorschlag abstimmen.“
– Mit einem Abstimmungsergebnis von 12:4 wurde dann die Verkürzung der Öffnungszeiten auf 16 Uhr beschlossen –
TOP 4: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 4 a): Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. XXX, Gemarkung Marzling, Bergstraße
Hier ging es um die (mehrfach) wiederholte Verlängerung einer Baugenehmigung aus dem Jahre 2005. Nachdem der Antrag (wiederholt) verspätet eingereicht und zwischenzeitlich auch eine neue Stellplatzsatzung beschlossen wurde war das Ergebnis für den Bauwerber – einstimmig abgelehnt –.
TOP 5: Festlegung der Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer /-innen bei der Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober 2023
Wieviel sogenanntes „Erfrischungsgeld“ (so nennt man die Entlohnung als Wahlhelfer) soll bezahlt werden? Die Verwaltung empfahl statt 40€ auf 50€ zu gehen.
GRin Petermeier: „Geld kann und sollte doch eigentlich für Wahlhelfer:innen nicht die wirkliche Motivation sein“, aber nachdem die Empfehlung des Freistaats hier auch von mindestens 50€ ausgeht, wurden diese 50€ sodann – einstimmig beschlossen-
TOP 6: Bürgerbeschwerden aufgrund Leuchtmitteltausch (Straßenbeleuchtung)
In vorausgegangenen Sitzungen wurde der Austausch von konventionellen Lampen auf sparsamere LED-Lampen beschlossen.
Nun haben sich zwei Anwohner:innen an die Gemeinde gewandt, „die Lichtfarbe sei belästigend und es sei zu hell für anliegende Schlafräume und landwirtschaftliche Flächen.“
BGM Ernst erklärte dazu, dass sich die Standards in den letzten Jahren ohnehin geändert haben. Statt dem früher, kälteren Weiß (4000K) würde seitdem ein wärmeres Weiß (3000K) wie hier verbaut welches auch noch insektenfreundlicher sei.
Da die Wahrnehmung, so war man sich einig, auch ein individuelles Thema sei, damit es für jeden „hell genug aber auch dunkel genug ist um sich wohlzufühlen“ (GR Petermeier). Gleichzeitig wurde aber auch angemerkt, dass einige Städte mittlerweile auch 2700K oder noch gelblicher setzen würden, was aber dann aber unter Umständen mehr Lichtstärke erfordern würde. GR Mair merkte an, dass der Unterschied zwischen 3000K und 2700K nicht wahrnehmbar sei.
Dennoch wurde einstimmig beschlossen, zu prüfen ob man die bereits beauftragten Lampen noch in 2700K abändern könne und ob gegebenenfalls Laternen im Verbund auch gedimmt werden könnten. Ferner bleibt es Anwohnern vorbehalten, einen „Blendschutz“ in Auftrag zu geben, bei dem ein entsprechend konfektioniertes Blech den Strahlwinkel beeinflusst. Allerdings müssen die Kosten hierfür auch vom Anwohner selbst übernommen werden.
TOP 7: Jahresrechnung 2022 – Bekanntgabe Ergebnis
In der „Kameralistik“ unterscheidet man zwischen „Haushalt“ (also der Planung) und der „Jahresrechnung“ (dem Ergebnis).
Hier das Ergebnis zusammengefasst:
| Verwaltungshaushalt | Vermögenshaushalt | Gesamt | |
| Haushaltsansatz | 8.003.400 € | 1.879.800 € | 9.883.200 € |
| Rechnungsergebnis | 7.875.001 € | 1.545.659 € | 9.420.660 € |
| Veränderung | -1,60% | -17,78% | -4,68% |
Während im Jahr 2022 ingesamt 375.897,85€ an Schulden getilgt wurden, musste auch ein neues Darlehen in Höhe von 1.000.000€ aufgenommen werden. Damit betrug der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2022 insgesamt 5.867.236,06€, umgerechnet rund 1.650€ pro Einwohner.
Dieser wurde so einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 8: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
Hier berichtete BGM Ernst, dass die Sanierung der Hallenbeleuchtung in der Gemeindehalle in Auftrag gegeben wurde.
TOP 9: Anfragen / Verschiedenes
9.1. GR Sellmeir zum Ratsinformationssystem
Seit Jahresbeginn werden die Ladungen der Gemeinderäte sowie die Sitzungsunterlagen über das sogenannte „Ratsinformationssystem“ (RIS) eingestellt. Eigentlich super, schließlich spare man pro Sitzung einige hundert Seiten Papier.
„Meine Vorstellung ist, dass die Digitale Ladung und Archivierung mir die gleiche Informationsmöglichkeiten gibt wie es bisher war. Gelebte Praxis, so habe ich das mitbekommen – jeder heftet die Papierladung daheim ab und hat dann rückwirkend (und das teilweise seit Jahren) alle Infos zur Hand. Auch habe ich mitbekommen, dass hierauf mehrmals schon Bezug genommen wurde. Ich fühle mich digital diskriminiert, wenn ich jetzt nicht einmal das Protokoll der Mai-Sitzung im RIS nachschauen kann und nicht einmal mehr die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte einsehbar sind, geschweige denn die dazugehörigen Beschlussvorlagen.“
Geschäftsleiterin Frau Feil wies darauf hin, dass dies datenschutzrechtlich äußerst schwierig sei, man müsse prüfen ob man zumindest die Tagesordnungspunkte online einstellen könne/dürfe, schließlich dürfe auch das Protokoll von nichtöffentlichen Sitzungen herausgegeben werden.
Sellmeir „Wir haben Themen, die sich über mehrere Sitzungen hinziehen, es kann nicht die Lösung sein dass wir jetzt die Digitale Ladung ausdrucken und abheften müssen, damit wir den gleichen Wissensstand haben.“ Dieser Sachverhalt dürfte wohl noch spannend werden…. Fortsetzung folgt.
9.2. GR Göls zu notwendig gewordenen Umplanungen bei der Errichtung der Naturgruppe des Kinderhauses Marzling
GR Göls war sichtlich darüber verärgert, dass die Naturgruppe nun vom ursprünglich angedachten und beantragten Platz im Nordwesten der Fläche in den Südwesten weichen müsse. „Hier haben wir uns schon einen Haufen Arbeit gemacht, hergerichtet und jetzt passt’s nicht. Das kann ich nicht verstehen. Warum des so ist und wer dafür verantwortlich ist.“
Dazu gab es erstmal lange Gesichter im Gremium ob dieser Nachricht, die augenscheinlich für die meisten Neuland war.
BGM Ernst erklärte daraufhin, dass im Rahmen der Baugenehmigung hier noch, offensichtlich kurzfristig, entsprechende Auflagen des Landratsamtes kamen, die den bisherigen Standort unmöglich gemacht hätten. Gottseidank habe man aber einen alternativen Standort südlicher zum Sportgelände „fixmachen“ können.
StvBGMin Apold -ebenso deutlich verärgert- erklärte, dass es vorab bereits zwei Begehungen mit den entsprechenden Personen gegeben habe – und jetzt, bei der dritten Begehung heißt es von oben „geht nicht“.
Damit wollte es aber GR Göls noch nicht bewenden lassen „Auch wenn’s ned um viel Geld geht, aber da wird erst ein 100cm hoher Zaun gekauft, dann heißt’s der muss mindestens 140cm hoch sein, es muss unten soviel Platz sein dass Hasen oder Rehe durchpassen – und wo die durchkommen schaffen es Kleinkinder auch. Des macht für mich keinen Sinn.“
Am Ende überwog die Erleichterung, dass die Naturgruppe planmäßig starten kann dem „aufgestauten Unmut“.
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