Wesentliche Themen dieser Sitzung: Der Haushalt 2025 + neue Fraktion „Marzlinger Liste“.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.03.2025
-einstimmig ohne Änderung genehmigt-
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
BGM Ernst wies auf die Bürgerversammlung (Freitag, den 11. April um 19 Uhr) hin und dass die neue „Marzling Intern“ nun auf der Homepage als PDF und fertig gedruckt aufliege.
Ferner wurde das Wasser am Friedhof wieder aufgedreht, zwei obdachlose Personen im Wohncontainer am Bauhof aufgenommen und die „Boules-Bahn“ am Sportgelände eingeweiht.
Ärgerlich: In der Naturgruppe des Kinderhauses kam es zu Sachbeschädigungen durch Vandalismus.
Zuletzt sei geplant, einen „Whatsapp-Kanal“ seitens der Gemeinde für schnelle Informationen einzuführen.
TOP 3: Sachstandbericht des Bürgermeisters
TOP 3 a): Hochwasser im Juni 2024 – Schleifermoosach
-hier gab es keine neuen Informationen-
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
– Es gab keine Bürgermails-
TOP 5: Gemeindliche Stellungnahme zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 35 Westlich Kinderhaus Eitting im Parallelverfahren; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Mitteilung über die Beteiligung der Öffentlichkeit
Dieser TOP wurde da bereits behandelt von der Tagesordnung genommen.
TOP 6: Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm
Hier ging es um die Beschlussfassung des Haushalts 2025 (vierte Runde). Der Haushalt in einigen Kennzahlen zusammengefasst:
Verwaltungshaushalt: 10.767.800€
Vermögenshaushalt: 3.084.700€
Defizit im Verwaltungshaushalt: 827.300€
Freie Finanzspanne: -2.052.800€
Schuldenstand 31.12.2025: 6.335.586€
Nachdem der Haushalt bereits mehrfach diskutiert wurde wollte GR Göls wissen, ob man denn für den Grundstücksverkauf bereits ein Angebot habe. Hier musste sich BGM Ernst aus Diskretionsgründen zurückhalten, schließlich laufe die Bieterphase noch bis Ende April.
Ansonsten war der Inhalt des Vortrags wenig überraschend, jedoch noch ein Überbrückungskredit bis zum Abschluss des Grundstücksverkaufs i.H.v. 1 Mio € haushaltswirksam eingeplant.
BGM Ernst versuchte noch etwas Optimismus zu verbreiten „Vielleicht bekommen wir für das Grundstück ja mehr als das Mindestgebot oder wir bekommen mehr Grundsteuern.„
Das wollte GR Göls so nicht unkommentiert lassen. Bald könne es man es gelassen sehen: „Einem Nackerten kann man ja auch nicht in die Hosentasche langen„.
GR Sellmeir bedankte sich bei der Kämmerin Claudia Heinrich für die Arbeit und warb um Verständnis, dass er gegen den Haushalt stimmen werde. Erstens habe man es wieder nicht geschafft, die von mehreren Räten seit Jahren geforderte „Investitionsübersicht“ zu erstellen (eine Übersicht über alle beschlossenen/anstehenden/aufgeschobenen/bekanntgewordenen Maßnahmen, die nicht im Investitionsprogramm berücksichtigt werden konnten).
Zweitens könne man nicht sehenden Auges Verluste von mehreren Hunderttausend Euro z.B. bei der Wasserversorgung (-220T€) und Abwasser (-216T€) in Kauf nehmen, insbesonders nachdem sich da in den letzten Jahren bereits massive Defizite angehäuft haben.
Geschäftsleiterin Feil erklärte, man sei hier bereits dran, die Kostensatzungen zu überarbeiten, schließlich müsse man festgeschriebene Kalkulationszeiträume einhalten und würde das dann „nachholen“. GR Göls: „Da werden wir uns keine Freunde machen.“
Zum Abschluss bat GR Schwaiger (wie auch in den letzten Jahren) darum, den vergangenen Haushalt schnellstmöglich abzurechnen und sofort in die Haushaltsplanungen für 2026 einzusteigen.
– Damit wurde der Haushalt 2025 mit zwei Gegenstimmen (Göls/Sellmeir) beschlossen. –
TOP 7: Finanzplan 2024 bis 2028
In Anlehnung an den TOP6 wurde auch der Finanzplan mit zwei Gegenstimmen (Göls/Sellmeir) beschlossen.
TOP 8: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
-gab es keine-
TOP 9: Anfragen / Verschiedenes
Hier ergriff GR Mäuer das Wort und informierte das Gremium, die Verwaltung und BGM Ernst darüber, dass mit sofortiger Wirkung die GR Mäuer/Schwaiger/Sellmeir sich zu einer neuen Fraktion „MARZLINGER LISTE“ zusammenschließen werden. Auch GRin Dorfmüller schloss sich in der Sitzung der neuen Fraktion an. Mehr Infos dazu auch im Bericht des Freisinger Tagblatts: https://www.merkur.de/lokales/freising/marzling-ort377194/paukenschlag-marzlinger-raete-verlassen-fraktionen-93679544.html
In eigener Sache:
Wir haben hier auf der Seite www.fuer-marzling.de (im Rahmen der verfügbaren Zeit) versucht, die Arbeit im Gemeinderat als SPD-Fraktion so transparent und nachvollziehbar wie möglich darzustellen. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen sowie bei allen Leserinnen und Lesern, den Abonnentinnen und Abonnenten unseres Newsletters für das Interesse an der Kommunalpolitik.
Dies werden wir natürlich wie gehabt umsetzen -künftig dann als „MARZLINGER LISTE“.
Als Mitglieder des Gemeinderats wollen wir damit eine neue Liste ohne politische Farben schaffen, die Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich für unsere Gemeinde auch politisch zu engagieren.
Wir halten sie/euch natürlich auf dem Laufenden!
