Am Donnerstag, den 23.07. fand die fünfte Sitzung des Gemeinderats 2020-2026 statt.
zu TOP 2 Bericht des Bürgermeisters
Illegale Bauschuttentsorgung
Den Auftakt machte BGM Ernst mit einer unerfreulichen Nachricht: Auf einem Feldweg bei Unterberghausen wurde Bauschutt ausgebracht der nun von der Gemeinde kostenpflichtig entfernt und entsorgt werden muss. BGM Ernst wies nochmal explizit darauf hin, dass das Ausbringen von Materialien aller Art auf Feldwegen vorab erst genehmigt werden muss und es dafür strenge Auflagen gibt..
Wer Hinweise zum Verursacher/zur Verursacherin geben kann soll sich bitte bei der Gemeindeverwaltung melden.
Lösung der Schulbussituation
BGM Ernst berichtete über ein Gespräch mit Landrat Petz diesbezüglich, der aus seiner Sicht eine „optimale Lösung“ versprach. Wie diese Lösung genau aussieht, darüber wird BGM Ernst nach einem Folgetermin dazu berichten.
Zuschuss für die technische Ausstattung der Schule
BGM Ernst berichtete darüber, dass die Grundschule einen nicht unerheblichen Zuschuss für die Beschaffung von Leihgeräten bis zu einem mittleren, vierstelligen Betrag bekommen hat..
Bürgersprechstunde
BGM Ernst berichtete dass eine Bürgerin bei ihm in der Sprechstunde war und gerade auch in Bezug zur Entscheidung PV-Freiflächenanlage sich deutlich mehr öffentliche Diskussion gewünscht hat.
3. Bauanträge:
a) Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Lagergarage für landwirtschaftliche Geräte, Maschinen und Agrarfahrzeuge auf dem Grundstück Flurnummer 1349, Gemarkung Marzling, Goldhausen 4
b) Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Flurnummer 1350, Gemarkung Marzling, Goldshausen 1
Beide Bauanträge erhielten das gemeindliche Einvernehmen. Ob die jeweilige notwendige Privilegierung gemäß BauGB vorliegt ist vom Landratsamt im nächsten Schritt zu prüfen.
4. Haushaltssatzung 2020; Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 2020 zum Haushaltsplan der Gemeinde Marzling mit Änderung des Stellenplans
Aufgrund der besonderen CORONA-Situation sind massive Einbrüche, insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Auch bei der Einkommens- und Umsatzsteuer wird mit Rückgängen gerechnet. Um dieser Situation Rechnung zu tragen, wurde die Baumaßnahme „Straßenbau Rudlfing-Hangenham-Schmidhausen“ verschoben. Auch bei weiteren Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt wurde der Rotstift angesetzt, so dass schlussendlich sogar die Darlehensaufnahme im Haushalt 2020 reduziert werden konnte.
Eine erfreuliche Nachricht hierzu: Im Zuge des Nachtragshaushaltes wurden die Haushaltsposition „Gemeindespielplätze“ um 15.000€ erhöht, so dass sich der Marzlinger Nachwuchs wohl bald auf neue Spielplatzgeräte freuen darf.
5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind.
Hier berichtete BGM Ernst über die ersten Auftragsvergaben für den Neubau des Marzlinger Feuerwehrhauses. Besonders erfreulich ist, dass zwei Gewerke an ortsansässige Firmen vergeben werden konnten, die hier jeweils das günstigste Angebot abgaben. Baumeisterarbeiten: Fa. Gruber, Hangenham und Elektroinstallation Fa. Schlegl, Marzling.
Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 17. September angesetzt.
