Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2024 (60. Sitzung)

Etwas verspätet – hier noch der Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2024

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Anerkennung von Herrn Philippos Dimitriou als Bundessieger beim Bundeswettbewerb Mathematik von der Gemeinde Marzling
BGM Ernst überbrachte die Glückwünsche der Gemeinde zusammen mit einem kleinen Präsent an den 15-jährigen Marzlinger.
Mehr dazu im Bericht https://www.merkur.de/lokales/freising/marzing-freising-joho-schueler-siegt-bei-mathe-bundeswettbewerb-93073433.html

TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.05.2024
-wurde Einstimmig genehmigt-

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
Obdachlosenunterbringung
BGM Ernst berichtete, dass die Obdachlosenunterbringung die Gemeinde vor große Herausforderung stellt: Die „von oben beschlossene“ Regelung zum Familiennachzug stellt uns und viele weitere Gemeinden vor fast unlösbare Aufgaben wenn quasi „von heute auf Morgen“ weitere Familien untergebracht werden müssen.
Schulbus zur Realschule
Der „schnellere Schulbus“ zur Realschule wurde auch für das kommende Schuljahr vom Landratsamt so genehmigt.
Termine
Insbesondere wurde auf das kommende Festwochenende 75 Jahre Sportverein Marzling und 110 Jahre Sportverein hingewiesen.
Danke
…. an alle Wahlhelfer/innen bei der Europawahl

TOP 4: Sachstandbericht des Bürgermeisters
TOP 4 a): Update zum geplanten Neubau der Eisenbahnüberführung an der Isarstraße
Erkenntnis 1: Nach längerem „Rätselraten“ über die korrekte Ausführungsbreite des Textvorschlags „Eine LKW-Fahrspur mit baulich abgetrenntem Gehweg und den Sicherheitsabständen gemäß „eingeschränktem“ Bewegungsspielraum (RASt06) sowie einer Durchfahrtshöhe von 3,28 m“ lieferte ein Ingenieurbüro die Antwort entsprechend folgendes Maß: 5,20m.
Erkenntnis 2: der „identische Nachbau“, also die Ausführungsvariante die die Bahn ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde errichtet ist nur noch 4,05m (statt wie bisher angenommen 4,13m). Dies ergibt sich aus dem Durchfahrtsmaß ganz unten – dort wo die Unterführung am schmalsten ist.
Der Wunsch, die Unterführung mit einem baulich abgetrennten Gehweg zu versehen wurde erstmals mit etwa 1,5 Mio € Kosten für die Gemeinde beziffert.

TOP 4 b): Sachstand zum „Radwegkonzept für Marzling – Planungscheck des AGFK Bayern“ (TOP7 vom 29.02.2024)
Der Planungscheck des AGFK Bayern (erarbeitet von Planersocietät Dortmund) stellte fest, dass die Isarstr. mit einer KFZ-Verkehrsbelastung von rund 1.000-1.100 Kfz je Richtung eine der Hauptverbindungen ist und führte aus, dass die Widmung als „Fahrradstraße“ möglich und sinnvoll sei, insbesonders weil die Radwegverbindung von Marzlinger Fußweg Richtung Süden weder intuitiv noch einheitlich gestaltet sei.
Die Sinnhaftigkeit des Vorschlags wurde durchaus kontrovers geführt.
Während sich Teile des Gremiums erstaunt zeigten, dass weder die Verkehrschau noch bereits stattgefunden Termine mit dem Landratsamt/Polizei eine solche Option aufzeigten und man diese Optionen abwägen sollte lehnte GR Meindl den gedanklichen Vorstoß ab.
– Die weitere inhaltliche Behandlung der Erkenntnisse wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. –


TOP 5: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
TOP 5 a): E-Mail vom 17.05.2024 – Vorschlag zum Kostensparen
Der Verfasser der Mail schlug vor, die Straßenlampen nachts abzuschalten. Dieser Vorschlag wurde jedoch bereits in der Vergangenheit diskutiert. Insbesondere die Verdoppelung der Schaltzyklen und hohe Initialkosten sprachen damals dagegen.

TOP 5 b): E-Mail vom 09.06.2024 zum Hochwasser im Juni 2024
Diese Email, verfasst von AnwohnerInnen am Auenweg, setzte sich überaus konstruktiv mit den Ursachen für das Hochwasser im Bereich des Auenwegs und der Isarstraße auseinander.
Als Hauptursächlich wurden die geöffneten Schleusen in Freising genannt, ebenso querliegende Baumstämme im Bereich der Schleifermoosach. GR Göls fügte auch die „Biberproblematik“ an.
– Die in der Email genannten Themen und Ansätze wurden in den Sachstandsbericht aufgenommen, BGM Ernst versprach die Punkte mit den beteiligten Behörden zu besprechen –

TOP 5 c): E-Mail vom 18.06.2024 zur Sperrung der Parkplätze in Bereich der Freisinger Straße entlang des Baugebiets Bachwinkel
Mehrere AnwohnerInnen aus dem Bachwinkel haben sich über die „spontane“ Aufstellung dieser Absperrpfosten gewundert und baten hinsichtlich mehrere Punkte um (Er-)klärung und monierten dies.

Hauptargumente der Mail waren u.a. „Die Parkplätze werden benötigt“, „Die Positionierung der Pfosten ist ungünstig“ und warum es nicht möglich sei „die gesamte Freisinger Straße auf Tempo 30 zu beschränken“.
In einem Punkt geben wir den VerfasserInnen recht: Die Kommunikation mit den Bürgern war nicht optimal, hier die zusammenfassende Erklärung von BGM Ernst zu diesem Thema:
Die Parkplatzsituation wurde auf ausdrücklichen Wunsch eines Anwohners oder Anwohnerin aufgrund der schwierigen Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Wohngebiet bei der letzten Verkehrsschau zusammen mit der Polizei thematisiert.
Diese hat festgestellt, dass das notwendige Sichtdreiecke nicht gegeben sind, damit die Gemeinde im Falle eines Unfalls in der Verantwortung steht da in diesen Bereichen parkende Fahrzeuge die Sicht versperren.
Die Parkplätze waren jedoch nie Bestandteil des Bebauungsplans und wurden von der Gemeinde „in guter Absicht errichtet“, diese aufgestellten Pfosten eine schnelle und günstige Lösung, um die notwendigen Sichtdreiecke herzustellen. Alternativ wäre auch ein Rückbau der Parkplätze, der jedoch mit deutlich höheren Kosten verbunden ist.


TOP 6: Gemeindliche Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 93 der Gemeinde Oberding für das Gebiet „Schwaig, östlich der Werkstraße“; Fortführung des Bebauungsplanverfahren gemäß § 215 a und § 214 BauGB in Verb. mit § 13a BauGB
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
– hier gab es keinen Diskussionsbedarf, die Gemeinde nimmt das einstimmig zur Kenntnis-

TOP 7: Angebot für Grünpatenschaften;
Bürgerinnen und Bürger, so der Vorschlag der Verwaltung, sollen die Möglichkeit bekommen, offiziell eine „Grünpatenschaft“ für bestimmte kleine Grünflächen im Gemeindegebiet zu übernehmen.
Ein Win-Win-Situation für alle, wenn sich hier Interessenten finden.
– Insofern wurde das auch einstimmig beschlossen –
Mehr Infos dazu direkt bei der Gemeinde: https://www.marzling.de/aktuelles/artikel-aktuelles/gruenpatenschaften

TOP 8: Gemeindefriedhof Marzling;
Zulassung von Grabplatten bei Einzel- und Familiengräbern
-dieser Tagesordnungspunkt wurde seitens der Sitzungsleitung vertagt-

TOP 9: Jahresrechnung 2023 – Bekanntgabe Ergebnis

Die Jahresrechnung 2023 ist quasi die Gegenüberstellung der finalen Zahlen des Haushalts 2023 mit den Planzahlen:

Insbesonders die Einsparungen / aufgeschobenen Projekte im Vermögenshaushalt haben dazu geführt, dass auch der „genehmigte“ Kreditrahmen nicht ausgeschöpft wurde. Dieser ist die „tragende Säule“ des diesjährigen Haushalts 2024, insofern da weitere Kreditermächtigungen seitens der Kommunalaufsicht nicht mehr eingeräumt werden.

Schuldenstand der Gemeinde Marzling zum 31.12.2023: 6.201.911,23€

TOP 10: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

TOP 11: Anfragen / Verschiedenes
TOP 11 a): Informationen zur 1. Sitzung des Arbeitskreises Finanzen am 18.06.
BGM Ernst berichtete, dass der Haushalt 2024 vom LRA Freising „gewürdigt“ wurde, und man nun die Mittelanforderungen für das nächste Haushaltsjahr 2025 in Angriff nehme, Ideen zur Steigerung der Einnahmen seien jederzeit willkommen.

TOP 11 b): Überlegung zur Einführung einer Mittagsbetreuung – Lösung für alle
Um ein „Betreuungschaos“ abzuwenden präsentierte Geschäftsleiterin Feil die Idee der Mittagsbetreuung, denn mangels BewerberInnen könne derzeit keine weitere Gruppe im Hort eröffnet werden. So könne die Situation für die Familien wenigstens „entschärft“ werden.
Auch wenn eine Beschlussfassung noch nicht möglich war, mache man sich schonmal auf Personalsuche da die Zeit drängt. Kurzum: TOP! So sehen kreative Lösungen aus.

TOP 11 c): Hinweis zu einem Dauerparker am alten Feuerwehrgebäude/-museum an der Isarstraße

TOP 11 d): Nachfrage zur Sperrung des Weges zwischen Rudlfing und Hangenham aufgrund des Hangrutsches
– dieser muss leider aufgrund der finanziellen Situation weiter geschlossen bleiben –

TOP 11 e): Hinweis zum Schneefang am Dach des Rathauses

TOP 11 f): Information zum digitalen Funkwecker der FFW Marzling
GR Sellmeir informierte sichtlich enttäuscht das Gremium, dass die alten analogen Funkwecker mittlerweile getauscht und die neuen, digitalen Geräte in der jetzigen Form ein Rückschritt seien:
„Für teures Geld leider alles andere als eine Glanzleistung unserer Regierung. Die Geräte sind größer als die mittlerweile fast 25 Jahre alten analogen Geräte, die Akkulaufzeit ist kläglich und der Empfang ebenfalls. Im Ortsbereich ist nicht einmal der Empfang in Gebäuden sichergestellt, selbst im Sitzungssaal der Gemeinde funktioniert er nicht. “