Gemeinderat streicht sich selbst Sitzungsgeld und bringt „Finanzausschuss“ auf den Weg.
Bei der Gemeinderatssitzung am 25. April stand vor allem das Thema Finanzen im Mittelpunkt. Einige interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten hierzu als Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßt werden. Diese brauchten angesichts der langen Tagesordnung und nachdem es darum ging, jeden Euro doppelt umzudrehen ein gehöriges „Sitzfleisch“.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2024
-wurde einstimmig genehmigt-
TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.04.2024
-wurde einstimmig mit ein paar kleineren Ergänzungen genehmigt-
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
BGM Ernst wies auf das Maibaumaufstellen des Kath. Burschenvereins am 01. Mai sowie auf die Motorradweihe am 05. Mai hin.
Ferner sei die Freiflächen-PV-Anlage nun seit 22. März „am Netz“.
Besonders freute sich BGM Ernst über die Rege Beteiligung bei der Aktion „Saubere Landschaft“: Insgesamt 108 Personen sorgten für einen neuen Rekord – auch hätte sich der Unrat in Grenzen gehalten.
TOP 4: Sachstandbericht des Bürgermeisters
-hier gab es keine Punkte-
TOP 5: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
-hier gab es keine Mails-
TOP 6: Finanzierung LAG-Management Förderperiode 2023-2027; Änderung der Kofinanzierung
BGM Ernst teilte mit, dass sich die Beteiligung um ca. 30 Euro im Jahr erhöht hat.
TOP 7: Jahresrechnung 2022 – Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO
GR Eichinger teilte mit, dass seitens des Rechnungsprüfungsausschuss bei der Jahresrechnung keine Beanstandungen gab. „EDV-Technisch ist alles super belegt“.
-Insofern wurde diese einstimmig festgestellt….-
TOP 8: Jahresrechnung 2022 – Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
– …. und auch die Entlastung einstimmig erteilt –
TOP 9: Aufstellung und Beschlussfassung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde Marzling für die Haushaltssatzung 2024
„Viele Gemeinden stehen vor dem gleichen Problem…“ so BGM Ernst, von „oben“ bekomme man immer mehr Aufgaben aufs Auge gedrückt, die eigentlich gar nicht mehr leistbar sind und unterstrich das damit „Seit gestern müssen wir als Gemeinde uns noch um die Unterbringung einer 3-köpfige Familie im Rahmen des Familiennachzugs kümmern.“ Glücklicherweise konnte man diese Familie vorerst unterbringen, aber man habe langfristig weder das Geld noch ein Dach hierfür. Insgesamt sei das eine äußert unglückliche Situation, aber nachdem man noch am gleichen Tag ein „Fax aus dem Gericht“ bekam sei daran nun nicht zu rütteln. Auch das sei eine Pflichtaufgabe. „Die Große Politik lässt uns hängen.“ (BGM Ernst).
Damit zurück zum Thema freiwillige Leistungen: Die Worte von Kämmerer Nießl hallten noch nach, auch wenn man vom Grundsatz nun einen im Grundsatz „genehmigbaren“ Entwurf habe, so sei man eigentlich weit von einer Idealsituation entfernt.
Insofern galt es insgesamt 24 Einzelpositionen durchzugehen und abzuklopfen, wo man noch den ein oder anderen Euro „schieben könne“.
Ohne Diskussion und Einstimmig ging der Gemeinderat voraus: Einstimmig und ohne Diskussion wurde beschlossen, auf das Sitzungsgeld bis zum Ende der Legislaturperiode zu verzichten. Einen gemeindlichen Volksfestbesuch solle es wieder geben „aber dann muss halt jeder selber zahlen“.
Auch wurde die Kostenschraube bei der Weihnachtsfeier sowie dem Betriebsausflug angesetzt, freiwillige Versicherungen gestrichen sowie einige freiwillige Leistungen komplett gestrichen. Auch BGM Ernst wird auf einen Teil seiner Aufwandsentschädigung verzichten.
Aber auch die Bürgerinnen und Bürger werden die Maßnahmen bald merken: Bei besonderen Jubiläen wie Geburtstagen oder Ehejubiläen wurde der Betrag von 50€ auf nunmehr 30€ reduziert, künftig wird es aus Kostengründen nur noch zwei Ausgaben „Marzling Intern“ geben, hier will man sich auch die Verteilung sparen, das könne auch „ausgelegt“ werden.
Die Straßenreinigung mit der Kehrmaschine im Herbst (Kostenpunkt ca. 2.500€) : gestrichen. Genauer gesagt: verschoben auf Frühjahr 2025.
Bierzeichen für Senioren und Wertmarken z.B. fürs Bürgerfest: Auch hier wird reduziert, diese sollen künftig auch nur noch vor Ort ausgegeben werden damit diese nicht mehr vorab weiterverschenkt werden.
Eine endgültige Entscheidung, ob man die jährliche kostenlose Grüngutaktion diesen Herbst sich leisten könne wurde auch noch nicht getroffen.
Große Einigkeit herrschte beim Thema der Jugendarbeit, die blieb vom „Rotstift“ verschont: Man sei sich der Kosten bewusst, aber die geschaffenen Strukturen wolle man um jeden Preis erhalten. Aber man müsse sich hier auch bei jedem Euro im Laufe des Jahres die Frage stellen, ob man nicht einsparen könne. Als wichtig wurde auch das Ferienprogramm erachtet – GR Seidl erklärte diese Haushaltsposition sei primär dem geschuldet, dass man hier auch manchmal in Vorleistung gehen müsse.
Die Feuerwehr als gemeindliche Pflichtaufgabe stand ebenfalls mit einer Position auf der Liste, nämlich der Ersatzbeschaffung für das Schlauchboot, die wir schon zwei Jahre vor uns herschieben. Hierzu gab es extra einen Vor-Ort Termin, bei dem sich das Gremium vor Wochen ein Bild von dem über 40 Jahre alten Boot machen konnte: Nicht mehr einsatztauglich & irreparabel.
Angesichts der zahlreichen Gewässer im Gemeindegebiet und der Dringlichkeit, insbesondere zur Menschenrettung wurde der Betrag einstimmig eingestellt.
Auch im Katalog der „freiwilligen Leistungen“ enthalten: Die Erweiterung der Urnenwand. Nachdem diese nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehöre, man diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr realisieren könne musste man sich leider auch hiervon verabschieden. Ziel sei es, nun eine alternative, attraktive Bestattungsform wie z.B. Baumgräber auf den Weg zu bringen.
StvBGMin Apold merkte hierzu an: „Wenn wir die Urnenwand erweitern, müsste wir die Friedhofssatzung überarbeiten“, dann würden die Gebühren hierfür nicht nur erhöht, sondern vervielfacht werden und dann sei ohnehin fraglich, ob diese Kosten (mehrere Tausend Euro) noch akzeptiert werden.
Ein Punkt „freiwillige Leistungen“ war auch bei den Planungskosten enthalten. Solle man, sofern private Bauvorhabensträger auf die Gemeinde zukommen, hier noch ein Budget einplanen? Auch diese Wunschposition fiel dem Rotstift zum Opfer.
Letzter Punkt war, ob man für die Partnerschaft mit unserer Partnergemeinde San Zenone Geld einstellen müsse. GR Sellmeir merkte hier an, dass man bei Freundschaften auch durch „Dick und Dünn“ gehen müsse und solange er nicht wisse, was sonst noch vorab „rausgefallen“ müsse man mit offenen Karten umgehen und das kostenneutral hinbekommen. Die Mehrheit entschied jedoch noch einen kleinen Betrag hierfür vorzusehen.
Dass für das laufende Jahr nur noch kleine Stellschrauben gedreht werden konnten, war allen bewusst. Angesichts der Herausforderungen der Zukunft verständigte man sich darauf, künftig in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine Art „Finanzausschuss“ aufzusetzen (Details sind noch zu klären).
TOP 10: Anfragen / Verschiedenes
TOP 10 a): Update zum geplanten Neubau der Eisenbahnüberführung an der Isarstraße
Herr Claus (Bauamt) präsentierte ein „Update“ der Deutschen Bahn hierzu.
Die Bahn plane derzeit, sofern man kein sog. „Änderungsverlangen“ äußere einen Ersatzneubau mit 3,28m Höhe und einer Breite von 4,13m. Damit würden der Gemeinde keine Kosten entstehen, auch sei hier der Wunsch des Gremiums, einen abgesetzten Gehweg zu errichten möglich. Die präferierte Lösung (Durchfahrtsbreie 5,05m) wird die Gemeinde mindestens 800.000€ Kosten.
GR Meindl: „Laut Bahn kostet der Meter Brücke ca. 500.000€ – und für 90cm mehr verlangen die dann über 800.000€?“
GR Ball ärgerte insbesonders, dass nach Aussage der Bahn ohnehin keine höhere Durchfahrtshöhe sei, denn schließlich sei in den 90er Jahren, beim Versuch die Fahrbahn niedriger zu legen festgestellt worden, dass die Fundamente der Brücke so schlecht sind. Danach hat man dann ca. 20cm betoniert, die dann an der Höhe seitdem fehlen. „Vorher bin ich mit’m Maisfix problemlos durchgekommen, nachdem Versuch die Fahrbahn tieferzulegen bin ich wieder durchgefahren – auf einmal scheppert’s und da Kamin war hin.“
So, GR Ball „mit einem gscheiden Fundament wird man des wohl hinbringen, was wir damals schon gehabt haben, wenn nicht sogar mehr“.
GR Sellmeir bat die Verwaltung nochmal die Maße zu prüfen. Einerseits im Hinblick auf die Aussage des Bestandsmaßes und andererseits auf die Aussage, dass entsprechend RASt 06 (Richtlinie für die Anlage von Straßen) ein abgesetzter Gehweg möglich sei. Denn schließlich sei die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in den Augen des Landratsamtes nur „vorübergehend“ – und insofern könne man auf dieser Basis nicht planen.
Nicht sehr gut kam die Botschaft von Herrn Claus an, dass der zuständige Mitarbeiter der Bahn gerne die noch offenen Fragen und Themen mit der Gemeinde und dem Gemeinderat direkt besprechen mag – allerdings nicht in einer der nächsten Sitzungen – sondern nur wochentags und tagsüber.
TOP 10 b): Zwischenstand zu den Kita-Anmeldungen für das Betreuungsjahr 2024/2025
Gute Nachrichten: Auch im kommenden Betreuungsjahr wird es zwar knapp, aber für alle Marzlinger Kinder ist Platz. Zwar mussten insgesamt 10 Kindern abgesagt werden, aber hierbei handelte es sich um Kinder aus anderen Gemeinden.
Auch beim Hort sind wir mit voraussichtlich 96 Anmeldungen knapp unter dem Maximum (100).
Nächste Gemeinderatssitzung: Donnerstag, 16. Mai 2024
