Stellvertretende Bürgermeisterin Roswitha Apold übernahm aufgrund kurzfristiger Erkrankung des Bürgermeisters die Sitzungsleitung und überbrachte die Grüße des Bürgermeisters an das Gremium.
Wir wünschen unserem BGM Ernst alles Gute.
ÖFFENTLICHER TEIL:
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.10.2023
-einstimmig genehmigt-
TOP 2: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.10.2023
–mit einer kleinen Änderung (Die Energieversorgung solle bei der kommunalen Wärmeplanung auch bedacht werden) einstimmig genehmigt
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters der stellvertretenden Bürgermeisterin
TOP 3.1.: Hinweis zur Sitzung
Stellvertretende Bürgermeisterin Roswitha Apold wies darauf hin, dass sie sehr kurzfristig für den erkrankten Bürgermeister eingesprungen sei, auch sei unsere geschätzte Geschäftsleiterin Doreen Feil erkrankt. Sie habe kurz überlegt, „ob wir die Sitzung heute wirklich halten“, da die Vorbereitungszeit ziemlich knapp war.
TOP 3.2.: Terminhinweise
StvBGMin Apold wies auf folgende Termine hin:
02. Dezember 2023: Marzlinger Christkindlmarkt im Schulhof
08. Dezember 2023: Jahresabschlussfeier der Gemeinde
09. Dezember 2023: Senioren-Adventfeier (je nach Zusagen entweder in der Turnhalle oder Aula)
TOP 4: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
gab es dieses Mal keine
TOP 5: Vorstellung einer alternativen Bestattungsform
Bereits im Frühjahr 2022 wurde im Zuge des Beschlusses zur Erweiterung der Urnenwand angesprochen, dass wir uns über alternative Bestattungsformen Gedanken machen, da sich gerade im Punkto Bestattungsform in den letzten Jahrzehnten eine 180°-Wende abgezeichnet hat.
Ein wortgewandter Vertreter einer Herstellerfirma (es erinnerte Zeitweilens mehr an einen Vertreterbesuch) präsentierte ausführlich ihr „Urnenerdgrabsystem“ und erklärte die Vorzüge, merkte auch an dass in den 70er-Jahren zu 80% Erdbestattungen gewünscht wurden – heute seien es bundesweit 80% Urnenbestattungen. Nicht zuletzt deswegen, weil sich Menschen pflegeleichte Bestattungsformen wünschen würden.
Auch wurde ein sogenannter „Urnenkandelaber“ vorgestellt (Kosten ca. 10.000€), in dem die Urnen nach Ende der Ruhezeit einen „endgültigen“ Platz bekämen.
Mehrmals wurde das Gremium auch darüber belehrt, dass „aus wirtschaftlicher Sicht“ unsere Friedhofsgebühren zu günstig seien…..
– Eine Beschlussfassung erfolgte nicht. Das Thema „alternative Bestattungsformen“ wird jedoch in den nächsten Sitzungen auch wieder auf der Tagesordnung stehen –
TOP 6: Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 6 a): Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. XX, Gemarkung Rudlfing, Rudlfing
Bauherren: XXX und YYY
Die Bauwerber stellten Antrag auf Baugenehmigung für einen Carport auf seinem Grundstück im Innenbereich und hält alle Anforderungen ein. Insofern war auch kein Diskussionsbedarf und damit
-einstimmig genehmigt-
TOP 7: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen mit Stand zum 18.10.2023
Der quartalsmäßige „Routinepunkt“ aufgrund unserer angespannten Haushaltssituation. In den Beschlussvorlagen des Gremiums war eine Aufstellung aller Haushaltsstellen mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Einnahmen enthalten.
Überplanmäßigen Einnahmen von rund 240T€ standen überplanmäßige Ausgaben von rund 200T€ gegenüber. Zur Sache gab es keinen Diskussionsbedarf, lediglich GR Dr. Petermeier regte an, dass man die Ein- und Ausgabenseite künftig getrennt und mit Endsummen darstellen solle, das spare das „manuelle“ Nachrechnen.
TOP 8: Umsetzung der Neuregelung der Unternehmereigenschaft (§ 2b UStG) zum 01.01.2025
Ein etwas „komplexeres Thema“: Seit 2016 ist es möglich, dass Gemeinden die Umsatzbesteuerung auf „neue Beine stellen“. Bereits 2016 entschied man, von der Wahlmöglichkeit Gebrauch zu machen.
Nachdem in den letzten Jahren die Kämmerei mehrmals neubesetzt wurde war es nicht möglich, dies bis zum Jahresende 2023 umzusetzen.
Insofern wurde -mangels Alternativen- beschlossen, die Frist auf die letzmalige Möglichkeit zum Jahresende 2025 zu verlängern.
TOP 9: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der
Geheimhaltung entfallen sind
-gab es keine –
TOP 10: Anfragen / Verschiedenes
TOP 10 a): Fragen von GRM Sellmeir an den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München zur Vorstellung der Kinderbedarfsprognose für die Gemeinde Marzling in der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2023
Hierbei handelte es sich um die Beantwortung des „Fragenkatalogs“ von GR Sellmeir, der bei der Sitzung am 10.10.23 abwesend war.
Aufgrund des Umfangs wurde auf die Präsentation verzichtet. GR Sellmeir bedankte sich für die ausführliche Beantwortung seitens des Planungsverbandes
TOP 10 b) Temporäre Handlungsmöglichkeiten während der Sperrung der B301
GR Mäuer bat die Verwaltung zu prüfen, ob es im Zuge der am Montag stattfindenden Verkehrsschau nicht die Möglichkeit gäbe, auch im Restbereich der Freisinger Str. eine vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen. „Der Verkehr, der momentan durch Marzling rollt ist der Wahnsinn.“
Auch äußerte GR Mäuer den Wunsch, die Verkehrsschau nicht am Vormittag, sondern zur Hauptverkehrszeit zu machen „Die sollen ruhig sehen was da bei uns los ist.“
GRin Petermeier bat im Zuge der Verkehrsschau auch nochmal die Thematik der Stellplätze am nördlichen Ende der Isarstr. zu prüfen. Gerade während der aktuellen Straßensperrung sei das „hochgefährlich“ und bat die folgenden Fragen ebenso mit in die Verkehrsschau zu nehmen:
a) Ist aufgrund der aktuellen Verkehrsproblematik nicht ein temporäres Parkverbot möglich?
b) Gibt es hier eventuell auch langfristig eine Möglichkeit?
TOP 10c) Straßenzustand – Sofortmaßnahmen
GR Sellmeir sprach beispielshaft insbesondere die tiefen Rillen im Kreisverkehr beim neuen Feuerwehrhaus an. „Wir müssen da dringend handeln. Ob wir Geld haben oder nicht – wenn wir das nicht schnell ausbessern, wird uns das bald ein vielfaches kosten.“
Auch GR Göls sah das so, allerdings „mit den paar tausend Euro im Haushalt sind wir da machtlos.“
GR Sellmeir bat die Sitzungsleitung hier einen Arbeitsauftrag im Protokoll zu vermerken, dass für den Haushalt 2024 Angebote eingeholt werden sollten, zumindest solche „brisante“ Stellen auszubessern.
GR Dr. Petermeier bat die Verwaltung, hierzu eine Liste der „Brandherde“ nach Prioritäten aufzustellen.
TOP 10d) Allgemeines / Technischer Ausschuss
GR Sellmeir merkte in Bezug auf den TOP 5 des heutigen Tages an. „Anfang 2022 haben wir darüber gesprochen, dass wir uns über alternative Bestattungsformen Gedanken machen.“ Obwohl der sogenannte „Technische Ausschuss“ so hart verteidigt wurde und die Mehrheit darauf bestand, wurde seitdem kein einziges Mal die Möglichkeit genutzt, um sich hier Gedanken zu machen. Noch deutlicher: der Ausschuss wurde „mangels Tagesordnungspunkten“ erst gar nicht einberufen.
GRin Petermeier pflichtete dem bei „Es wäre schön gewesen, wenn wir das in einem Technischen Ausschuss besprechen hätten können, so wie es eigentlich damals besprochen war“.
StvBGMin Apold sicherte zu, dass man bezüglich der Gestaltungsmöglichkeiten nochmal das thematisieren werde.
Nach der öffentlichen Sitzung findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
An dieser Stelle noch unsere Genesungswünsche an unsere Geschäftsleiterin sowie unseren Bürgermeister. Gesundheit ist das Wichtigste!
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