TOP 1) Haushaltsplan 2023 – geplante Darlehensaufnahme
Quasi unter „Zugzwang“ von drohenden Liquiditätseinschränkungen wurde eine aus früheren Haushaltsjahren noch genehmigte Kreditaufnahme in Höhe von 729.200€
– einstimmig genehmigt. –
Mangels Alternativen gab es hierzu auch keinen Diskussionsbedarf. BGM Ernst wurde damit ermächtigt, entsprechende Angebote einzuholen und das genannte Darlehen mit dem günstigsten Anbieter abzuschließen.
TOP 2) Vorberatung Haushaltsplanung 2023
Nach einer kurzen Einleitung übergab BGM Ernst das Wort an Kämmerin Frau Ventz, die um ihren Job nicht zu beneiden war. Interimskämmerer Herr Nissl, der den Haushalt 2022 erstellt hatte und unterstützend anwesend war, unterstrich besonders bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit: „Da sind alle Zahlen rot, die normalerweise grün sein sollten.“
Die Hauptursache: Die eingebrochene Gewerbesteuer, die nun – für bayerische Gemeinden unüblich – mit einem Ansatz von 569.000€ relativ weit hinten in unserer Einkommensrangliste rangiert. BGM Ernst erinnerte wehmütig daran, dass diese in 2019 noch bei etwa 1,9 Millionen lag. Während 2020 diese noch durch den Freistaat Bayern vollständig und 2021 noch teilweise ausgeglichen wurde, gibt es hier keine Ausgleichszahlungen mehr. Die größten Gewerbesteuerzahler habe man befragt – hier sei zeitnah leider keine Besserung in Aussicht.
Im Endeffekt fehlen uns jeden Tag 3.500€!
(Im Vergleich zu 2019)
Die Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2023:
Verwaltungshaushalt: 8,7 Mio € – Vermögenshaushalt 2,4 Mio €
Allerdings gilt zu bedenken, dass von den 2,4 Mio € im Vermögenshaushalt knapp 1,1 Mio dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden müssen, um diesen überhaupt zu decken. Auch sind fast 400T€ für Tilgungsausgaben berücksichtigt.
Neben den gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen schlägt auch die gestiegene Kreisumlage mit zusätzlichen 80.000€ zu Buche.
Entsprechend wird sich der Schuldenstand laut Finanzplan von 5,9 Mio € (31.12.22) auf 7,1 Mio € (31.12.23) erhöhen. Ende 2026 würde sogar die 10-Millionen-Marke „geknackt“.
Interessant wurde vor allem die Diskussion im Hinblick auf die weitere Haushaltsentwicklung, da auch die Isarbrücke in der Haushaltsplanung schon ihren finanziellen Schatten vorauswirft und die dunkle Wolke „Eisenbahnunterführung“ schon über uns schwebt. Hier bat GR Sellmeir darum, mit der Kommunalaufsicht abzuklären ob angesichts des Finanzplans ein Änderungsverlangen (d.h. die Gemeinde wünscht einen Neubau abweichend des Bestands gegen Kostenbeteiligung) überhaupt zulässig sei.
Auch konnte Interimskämmerer Nissl der Angst von GR Mäuer „So wie’s ausschaut – müssen wir bis Ende 2026 unser gesamtes Hab und Gut verkaufen.“ nicht viel Positive Hoffnung entgegensetzen.
GR Göls appellierte darauf, Stabilisierungshilfen zu beantragen. „Entsprechende Anträge seien seitens der Kämmerei gestellt“ aber zuvor sei eigenes Vermögen aufzubrauchen, so Kämmerer Nissl.
Insofern hielten sich die Diskussionen über den im Anschluss vorgestellten Investitionsplan mangels finanziellem Spielraum in Grenzen. Einzig der Wunsch von GR Sellmeir wenigstens 25.000€ „nennen wir’s Planung Gewerbegebiet oder Wirtschaftsförderung, damit wir wenigstens einen kleinen Handlungsspielraum haben“ ins fand zu Lasten des Straßenbaubudgets Einzug in den Haushalt..
Dem Wunsch von GR Schwaiger, Umbaukosten für das alte Feuerwehrhaus einzuplanen konnte Kämmerer Nissl nicht entsprechen – dies sei leider nicht möglich da in unserer Situation haushaltsrechtlich nicht zulässig.
Kurz zusammengefasst die größten Punkte des Investitionsprogramms:
• dringend notwendige Maßnahmen an der Wasserversorgung: 283T€
• Katastrophenschutz: 106,1T€
• Abwasserbeseitigung: 97T€
• Kinderhaus: (Fertigstellung neue Gruppe, Instandhaltung): 87T€
Da es sich nur um Vorberatungen handelte, war hier keine weitere Beschlussfassung notwendig. Der Haushalt selbst wird in der Sitzung am 23. März 2023 beschlossen.
TOP 3) Anfragen / Verschiedenes
3.1. Streikankündigung
BGM Ernst wies auf den bevorstehenden Streik in den Kinderbetreuungseinrichtungen am Donnerstag hin. Das Kinderhaus Marzling ist komplett geschlossen, der Kinderhort bietet nur eine Notbetreuung an.
3.2. Stadtradeln
Auch dieses Jahr findet wieder die Aktion „Stadtradeln“ statt. Mehr dazu demnächst.
3.3. Christbaum an der Schule
Am vergangenen Sonntag fand in der Gemeindehalle der Kinderflohmarkt statt. GR Sellmeir „I wollt euch nur sagen, dass ich drauf angesprochen wurde“ ob wir den aus Nachhaltigkeitsgründen bis zum nächsten Jahr stehen lassen wollen oder das jetzt ein ‚Osterbaum‘ sei.“ so GR Sellmeir .
3.4. Ferienprogramm
GR Seidl berichtete, die Planungen für das Ferienprogramm 2023 seien voll am Laufen, es seien auch viele tolle neue Ideen eingegangen. Die Kinder und Jugendlichen dürfen sich auch dieses Jahr wieder auf ein attraktives Ferienprogramm freuen.
