Am Dienstag, den 08.03.2022 fand aufgrund vieler anstehender Themen eine zusätzliche, öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.02.2022
-einstimmig genehmigt-
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
BGM Ernst, nach längerer, krankheitsbedingter Abwesenheit meldet sich wieder „zurück zum Dienst“ und bedankte sich bei allen, die in der Zeit seiner Abwesenheit zusammengeholfen haben, insbesondere bei zweiter Bürgermeisterin Roswitha Apold.
2.1. „Marzling grillt“: BGM Ernst berichtete kurz über die Benefizaktion der Marzlinger Vereine vom vergangenen Sonntag. „Des war der absolute Wahnsinn – herzlichen Dank an alle, die da zusammengeholfen haben.“ Insgesamt kamen bei der Aktion über 26.000€ und 26m³ Sachspenden zusammen
2.2. Bürgerversammlung: BGM gab den Termin für die Bürgerversammlung bekannt. Diese findet am Donnerstag, den 31. März um 19.00 Uhr in der Gemeindehalle statt. Bitte die entsprechenden Corona-Bedingungen beachten (Siehe offizielle Bekanntmachung)
2.3. Aktion „Saubere Landschaft“: Diese findet am 26. März statt. Treffpunkt 08:00 Uhr am „alten Feuerwehrhaus. (offizielle Bekanntmachung)
2.4. Luftreinigungsgeräte Grundschule/Hort: BGM berichtete, dass diese in den Faschingsferien installiert wurden und nun in Betrieb sind.
2.5. SchulweghelferInnen: BGM Ernst berichtete, dass sich nun zwei SchulweghelferInnen für den Übergang in der Freisinger Straße gemeldet haben. Sobald die Einweisung durch die Polizei erfolgt sind diese wieder für unsere Schülerinnen und Schüler im Einsatz.
(Anmerkung: Gemeinsam geht’s leichter! Wer hier noch mitmachen möchte, darf sich gerne bei der Gemeinde melden!)
TOP 3: Behandlung eingegangener E-Mails an den Gemeinderat
Insgesamt gingen drei Mails von Bürgerinnen und Bürgern an die Adresse des Gemeinderats (gemeinderat@marzling.de) ein:
Hundehaufen: Eine Bürgerin bat darum, die bei der letzten Sitzung angesprochene Problematik mit den Hinterlassenschaften genauer einzugrenzen, damit „nicht jeder Hundehalter mit einem Pauschalurteil“ konfrontiert sei. Allerdings haben auch alle Mitglieder des Gremiums in der Zwischenzeit die Augen offen gehalten, und keine Feststellungen gemacht. Vielleicht hat der kleine Appell ja schon geholfenn……
Waldkindergarten: Eine Familie wandte sich (stellvertretend auch für eine weitere) mit dem Vorschlag an die Gemeinde, einen Waldkindergarten in Marzling zu schaffen. Dieser Vorschlag wurde allgemein sehr positiv angenommen und zur weiteren Nachverfolgung an die Verwaltung übergeben.
Verkehrsspiegel Goldshausener/Freisinger Str.: Eine Bürgerin wünschte sich einen zweiten Spiegel für den aus Freising kommenden Verkehr. Während man sich über die Sinnhaftigkeit des bereits bestehenden Spiegels einig war, merkte BGM Ernst an, dass der Anwohner hier für Verbesserung beigetragen habe da die nun errichtete Gabionenwand einen größeren Blickraum zulasse als die zuvor bestehende Hecke.
Nichtzuletzt war es auch das Thema „Falsche Sicherheit“ welches im Gremium Bedenken gegen einen zweiten Spiegel an gleicher Stelle aufkommen ließ.
TOP 4: Neubau Feuerwehrhaus Marzling;
Der eingeladene Architekt, Herr Erlacher vom Planungsbüro Wacker berichtete über die Kostenentwicklung zum Neubau des Feuerwehrhauses.
Von 32 Gewerken seien nun 20 „Schlussgerechnet“. Aktuell seie man „gut auf Kurs“ – im Vergleich sei man nun 249.000€ „drüber“, wobei 176.000€ schon wieder eingespart worden seien so dass man nun nur 73.000€ „über Kurs sei“ und stellte unter diesem Tagesordnungspunkt eine Schlauchwaschanlage (Kostenpunkt rund 30.000€) auf die Wunschliste und hob hier auch die Eigenleistung und Sinnhaftigkeit der Investition hervor.
Für einige im Gremium war an diesem Punkt der Bogen überspannt.
GR Kleidorfer platzte förmlich der Kragen, da konnte auch ein unter den Zuhörern anwesender Feuerwehrler mit der Aussage „schließlich sei man bei der FFW Freising welche das Schlauchwaschen derzeit für uns übernimmt nur geduldet und das koste auch Geld und es sei ja auch Freizeit, die das Reinfahren und Abholen der Schläuche aufgewendet werde und dann könne das auch ja mehrere Wochen dauern“ nichts mehr retten. „Irgendwann muss Schluss sein, ich frag mich ob die Botschaft nicht angekommen ist dass wir uns seit Corona nix mehr leisten können?“
Auch GR Sellmeir störte sich an dem Vorgehen: „Als Feuerwehrler finde ich das natürlich schon toll und hätte das gern. Aber dieses ‚linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip‘ jetzt ein Plus im Minus als Kaufgrund anzuführen ist ein Unding. Einerseits wägen wir zuletzt im Investitionsplan ab – und jetzt kommt sowas durch die Hintertür daher, wo uns auch noch die Antwort fehlt was wir da tatsächlich jährlich an Kosten haben.“
Da diese Anlage freistehend ist und eigentlich nichts mit dem Bau zu tun hat, so war die einhellige Meinung sollte man in der Zukunft nochmal drüber nachdenken, wenn wieder freie Finanzspanne zur Verfügung sei und die Rentabilität geklärt sei – oder es eben anders nicht mehr geht.
TOP 5: Neufassung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung)
Altersbedingt stand nach über 30 Jahren die 1991 erlassene Stellplatzsatzung zur Aktualisierung an.
Man war sich einerseits einig, dass der Fahrzeugbestand zugenommen habe, andererseits man hier auch Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger nehmen müsse, denn Stellplätze kosten natürlich Platz und Geld.
Im Gremium war man sich (auch durch die Vorberatung im technischen Ausschuss) schnell einig, die Variante 1 der Verwaltung zu favorisieren, die -im Gegensatz zur alten Satzung- nun die Wohnfläche berücksichtigt. So muss für Wohnungen unter 40m² nur noch ein Stellplatz geschaffen werden (vorher: 2), für Wohnungen/Gebäude bis zu 130m² zwei Stellplätze (unverändert) und ab 131m² nun drei (statt vorher 2).
Ferner wurden auch die Besucherstellplätze neu geregelt: So sind künftig ab 3 Wohneinheiten mindestens ein, ab 4 Wohneinheiten 2 Besucherstellplätze nachzuweisen.
Eine Änderung des Gesetztes machte es auch notwendig, die Möglichkeit der Stellplatzablöse in die Satzung mit aufzunehmen.
Für die SPD beantragte GR Sellmeir, noch die Stellplatzgröße als Kriterium einzufügen, damit das „Zweckentfremden der Garagen“ sich reduziere. Das Argument „Gerade bei den kleinen Standard-Fertiggaragen mit deutlich unter 3m Baugröße halte ich es für lebensfremd, dass da jemand noch ein Auto reinstellt.“ wurde jedoch abgewiegelt, denn es könne ja jeder selbst entscheiden wie groß oder klein er seine Garage bauen würde.
Auch der zweite Vorstoß, ob man nicht eine Mindestanzahl an Ladepunkten in der Stellplatzsatzung verankern könne, um gerade Mieterinnen und Mietern einen leichteren Zugang zur E-Mobilität zu ermöglichen stieß nicht auf Begeisterung. Nach dem Motto „Des soll doch jeder machen wie er will“ fand der Gedanke keinen Einzug in die Stellplatzsatzung.
Die komplette Satzung können Sie hier nachlesen.
TOP 6: Erweiterung der Friedhof-Urnenwand
Aktuell sind nur noch wenige Plätze in der Urnenwand verfügbar. Deshalb wurde beschlossen als „Sofortmaßnahme“ die Urnenwand in gleicher Ausführung noch um zwei Elemente nach Westen zu verlängern um zumindest auf die nächsten 2-3 Jahre „Sicher zu sein“. Über die weitere Vorgehensweise (aus dem technischen Ausschuss) mache man sich nunmehr Gedanken.
TOP 7: Antrag der Grünen vom 26.11.2021 bzw. 13.12.2021 zur Neuregelung der Verfahrensweise von Mailanfragen an den Gemeinderat
Nachdem das aktuelle Verfahren gut funktioniert (eingehende Mails werden in der Verwaltung anonymisiert und so datenschutzkonform per Mail an die GemeinderätInnen weitergeleitet) wird das Verfahren nun so beibehalten.
Mit der Ladung erhält das Gremium dann das komplette Schriftstück (ohne Anonymisierung).
Im Zuge der Einführung des Ratsinformationssystems erfolgt hier ggf. noch eine Überarbeitung.
TOP 8: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2022 auf Änderung der Geschäftsordnung
Anmerkung: Mit Schreiben vom 15.01.2022 haben wir beantragt, den §19 der Geschäftsordnung um folgenden Absatz zu ergänzen „(4) Der Grund der Geheimhaltung eines Beschlusses wird in der Tagesordnung vermerkt.“
Denn: Das Prinzip der Öffentlichkeit ist ein hohes Gut. Die Nennung des Geheimhaltungsgrundes soll sicherstellen, dass wir als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger uns stets dieser Verantwortung bewusst sind.
–abgelehnt (3 Ja-Stimmen) –
TOP 9: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
-gab es keine-
TOP 10: Anfragen / Verschiedenes
10.1. Container der SG Hangenham: GR Kleidorfer appellierte hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen damit „des Zeig wegkommt.“ BGM Ernst erklärte, der Verein habe noch bis Ende des Monats Zeit und im Falle eines Falles stellt die Gemeinde die Transportkosten in Rechnung.
10.2. Ferienprogramm: GR Seidl merkte an, für 2022 sei das Ferienprogramm bereits in Planung und fragte an, ob zu diesem Zweck auch der gemeindeeigene Kleinbus genutzt werden könne. (BGM Ernst: Ja klar!)
10.3. Verkehrsschau: GR Eichinger regte an, die Parkplatzsituation im oberen Teil der Isarstr. bei der Verkehrsschau auf die Agenda zu nehmen.
10.4. Zirkusprojekt der Grundschule: GR Sellmeir berichtete, dass dies auf einem guten Weg sei dank vieler Spenderinnen und Spender fehle nun nur noch ein kleiner Betrag im mittleren dreistelligen Bereich (von einer Gesamtsumme von über 8.800€!) – eine tolle Leistung des Elternbeirats der Grundschule.
