Am 17. Juni 2021 wurde wieder – aber dank niedriger Inzidenz (0 in Marzling) dieses Mal unter erleichterten Corona-Bedingungen getagt.
Der Verzicht auf die Maskenpflicht am Sitzplatz sorgte für eine große Erleichterung :).
TOP 1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.05.2021
Das Protokoll wurde ohne Wortmeldung einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bericht des Bürgermeisters
2.1. Entdeckungsreise „Marzling Kreativ“
Am 04. Juli (Ersatztermin 11.07.) findet ein kreativer Rundgang unter dem Motto „RUNDGANG BLICKFANG TIEFGANG“ von Marzling Kreativ statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Mehr Infos dazu gibt es direkt auf der Webseite der Gemeinde (Link zur Veranstaltung).
2.2. Gebrauchtfahrzeuge
BGM Ernst berichtet freudig darüber, dass die beiden bei Zoll-Auktion eingestellten Gemeindefahrzeuge erfolgreich verkauft und auch höhere Verkaufserlöse als im Haushalt angesetzt erzielten: Das alte FFW-Auto 18.400€ und der alte Baggerlader 9.250€
2.3. Stadtradln
Am 27.06. beteiligt sich die Gemeinde Marzling an der Aktion Stadtradln. Eine tolle Sache. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich aufgerufen, für die gute Sache fleißig Kilometer zu sammeln. Mehr Infos und Anmeldung:
https://www.stadtradeln.de/marzling
(Wer uns unterstützen mag: Team „Radln für Marzling“.)
2.4. Ferienprogramm Marzling
Eine tolles und umfangreiches Ferienprogramm wurde vom Ferienprogramm-Team ausgearbeitet. Die Marzlinger Kinder dürfen sich auf viele tolle Aktionen freuen. Anmeldefrist ist noch bis 04. Juli unter:
https://www.unser-ferienprogramm.de/marzling/index.php
2.5. Internetstörung Rathaus
BGM Ernst berichtete darüber, dass aufgrund einer größeren Telekom-Störung das Rathaus und die angeschlossenen gemeindlichen Einrichtung von Montag bis Mittwoch nur eingeschränkt erreichbar gewesen seien. Größere Probleme gab es insbesondere im Bereich der telefonischen Erreichbarkeit.
TOP 3: Eingegangene E-Mails and den Gemeinderat
Das Postfach gemeinderat@marzling.de welches für Bürgeranliegen als direkter Draht zum Gemeinderat zur Verfügung steht blieb leer.
TOP 4: Baugenehmigungen
4.1.: Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Lagergarage für landwirtschaftliche Geräte, Maschinen und Agrarfahrzeuge
Dieser Bauantrag im Außenbereich wurde bereits im Juni 2020 im Gemeinderat behandelt und nach kurzer Diskussion genehmigt (1 Gegenstimme aufgrund nicht nachvollziehbarer Privilegierung). Das Landratsamt hatte das Vorhaben jedoch aufgrund fehlender Privilegierung abgelehnt – nun stand das Vorhaben mit kleineren Abmaßen (3,25m kürzer) erneut zur Genehmigung auf der Tagesordnung.
Nach der Nachfrage von GR Sellmeir der die vorgelegte Begründung nicht nachvollziehen konnte und wissen wollte, was exakt nun der „rechtliche“ Unterschied sei, wurde erklärt, dass seinerzeit das Gebäude ohne Garage gebaut wurde und wenn diese damals mitbeantragt worden wäre das genehmigungsfähig gewesen wäre und das nun auch so sei.
Dieser Antrag wurde dann einstimmig genehmigt.
4.3.: Antrag auf Baugenehmigung einer Außentreppe an bestehendes Zweifamilienhaus, Riegerau
Außenbereich, die zweite: Dieses Mal mit einer Außentreppe.
Dass Außentreppe und Außentreppe zusammengehen, zeigte schon dass das Thema keine Fragen aufwarf.
Einstimmig genehmigt
4.2.: Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Außentreppe an einem bestehenden Einfamilienhaus (Backwinkel)
Außentreppe, die zweite:
Kurzum: Der Bauwerber möchte es, den Nachbarn stören die 10cm Abstand nicht und die ganze Sache ist städtebaulich vertretbar:
Einstimmig genehmigt
TOP 5: Gebührensatzung – Zur Satzung über die Entsorgung von Bauschutt und Grüngut in der Gemeinde Marzling ab 01.09.2021
Dieses Thema wurde aus der letzten Sitzung vertagt: Im Kern ging es um die Anhebung der Entsorgungsgebühren für den Wertstoffhof Marzling für Bauschutt und Grüngut.
Preiserhöhungen fallen niemals leicht – deshalb gab es an diesem Punkt auch erheblichen Diskussionsbedarf, auch wenn die Preise seit 14 Jahren nicht erhöht wurden.
In Sachen Bauschutt gab es zu allererst ein Lob für GR Kleidorfer, der in der letzten Sitzung kritisierte, dass die vorgelegten Angebote durchwegs zu hoch seien und daraufhin einen weiteren Anbieter ins Spiel brachte und so eine Erhöhung auf 3€ vermieden werden konnte.
Damit ergibt sich für Bauschutt folgende Staffelung:
bis 50 Liter 2,00€
über 50 Liter, je angefangene 100 Liter 4,00€
Deutlich komplexer wurde die Diskussion dann beim Thema Grüngut. Insbesondere dadurch, dass GR Göls darauf hinwies, dass die vorgebrachten Stückgutkosten nicht 1:1 stimmen könnten, denn schließlich sei darin die Mengen, die durch die gemeindliche Grünpflege entstehen, nicht erfasst.
Nach einigen Versuchen der Zahleninterpretation und Gegenüberstellung aus verschiedenen Jahren war man sich schnell darin einig, dass eine Gebührenerhöhung unumgänglich sei. Auch wurde empfohlen, die kostenlose Grüngutaktion im Herbst abzuschaffen, da diese „sogenannte freiwillige Leistung“ nicht Aufgabe der Gemeinde sei. Auch hierfür gab es zahlreiche Argumente Für und Wider, aber es war durchaus erkennbar, dass eine Abschaffung der kostenlosen Grüngutaktion für viele im Gremium mit Bedenken verbunden war.
Kein Zweifel bestand darin, dass 1€ je Angefangene 100l nicht kostendeckend ist.
Stark bezweifelt wurde jedoch, ob die errechneten Durchschnittkosten von 2,64€ (je angefangene 100l) aufgrund der Wertmarkenzahl so korrekt sein können.
Die neue Gebührensatzung mit 2€ je angefangene 100l Grüngut wurde danach einstimmig beschlossen.
Auch bleibt es (mit 3 Gegenstimmen) bei der kostenlosen Grüngutaktion
TOP 6 – Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
-gab es keine-
TOP 7 – Anfragen/Verschiedenes
Unter Anfragen/Verschiedenes gab es zwei Wortmeldungen von GR Sellmeir.
Die erste betraf die Fassadengestaltung des neuen Feuerwehrhauses:
„Im September 2020 haben wir im Gemeinderat zwei Varianten der Fassade diskutiert, ob Hell oder Dunkel. Bereits in diesem Entwurf waren globigen und gestauchten Schriftzüge enthalten und sorgten für reichlich Diskussion. In der Sitzung haben wir gemeinsam für die dunkle Variante gestimmt, aber sind auch so verblieben, dass wir über diese Schrift nochmal im Gemeinderat reden. Jetzt ist die auf beiden Seiten drauf und es schaut für mich fürchterlich aus. Hier einfach so vor vollendete Tatsachen gesetzt zu werden mit einem Ergebnis das zumindest für mich persönlich mehr als enttäuschend ist – ich weiß nicht wie die KollegInnen und Kollegen das so sehen – kann ich nicht verstehen.„
BGM Ernst entgegnete jedoch, dass dies der Wunsch der Feuerwehr gewesen sei. „Wir sind Bauherr. Wir, die Gemeinde zahlen das, erklären auf der einen Seite dass wir überall den Gürtel enger schnallen müssen und malen uns für ich möchte nicht wissen wieviel Geld gigantische Schriftzüge aufs Haus die dann meiner Meinung nach an die Vergewaltigung einer Schriftart grenzen.“
Einigkeit herrschte darin, dass man das jetzt wohl so hinnehmen müsse „Was sollen wir jetzt machen? Drüberstreichen und neu machen?“ sei laut BGM Ernst jetzt auch keine Lösung.
Auch GR Mäuer störte sich an der Vorgehensweise „Wenn wir drüber geredet und abgestimmt hätten, dann hätten wir gesagt, das ist jetzt so, aber die Meinungen wären auf dem Tisch gewesen. Aber dass ist jetzt ganz an uns vorbeigelaufen, da kann ich die Verärgerung schon verstehen.“
GR Kleidorfer begründete „Hätten wir einen technische Ausschuß gehabt wie früher, wäre das auch nicht passiert, da hätten wir drüber geredet“.
Etwas verärgert konterte BGM er wolle die Kritik nun auch nicht so akzeptieren, an der Klausurtagung hätte auch keiner was dazu gesagt während Mäuer entgegnete „Das hätte nichts geändert, da war die eine Hälfte ja schon drauf.“
Während der Diskussion um das Thema gestattete BGM Ernst die Wortmeldung eines anwesenden Zuhörers, der auch langjähriges Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist. Auch dieser sparte nicht mit Kritik: „Die Schrift ist gelinde gesagt ‚einfach greislig‘. Genauso das Rot. Ein ganz komisches Rot, des hat nix mit Feuerwehr zu tun und ’schee is ganz wasanders‘.“
Gestaltung ist bekanntlich Geschmackssache. Als Fazit bleibt zu bemerken dass diese Entscheidung entgegen der Zusage „da reden wir nochmal drüber“ (09/2020) dann offensichtlich aus Zeitdruck „Was hätten wir denn machen sollen – der Maler war da und dann wurde das halt so entschieden.“ (06/2021) ohne die Beteiligung des Gemeinderates getroffen wurde.
Die zweite Wortmeldung betraf die Digitalisierung des Kinderhauses.
GR Sellmeir berichtete, dass man nun auch hier auf der Zielgeraden sei, nachdem uns Anfang Mai bewusst wurde, welchen Verbesserungsbedarf es hier gibt.
Auch wenn man es nicht sieht, es ist wahnsinnig viel passiert: „Die ganze Technik ist jetzt aufgeräumt, aus dem Kabelwirrwarr ist jetzt ein sauber aufgeräumter Serverschrank geworden und das mit einem flächendeckenden WLAN und getrennten Zugängen und jetzt auch einem Mindestmaß an Datensicherheit.“ Großer Dank gilt hierfür auch GR Schwaiger, der in seiner Freizeit die komplette Überarbeitung der Netzwerkinfrastruktur übernahm.
Dank galt auch der Gemeinde, die kurzfristig und unbürokratisch alle Kosten für die Hardware übernahm, so dass nun erstmals alle Gruppen über ein eigenes IPAD, eigene Email-Adressen und eigene Zugänge zur nun eingeführten Kindergarten-App verfügen. Auch hier wurde in Zusammenarbeit mit dem Kinderhaus nochmal an der Struktur gearbeitet und es konnten weitere Verbesserungen und Vereinfachungen für das Personal erzielt werden.
Ferner wurde im Hintergrund ein NAS (Netzwerkspeicher) installiert und konfiguriert, der auch den Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit gerecht wird und auch die Arbeit für die Mitarbeiter*Innen einfacher macht.
GR Schwaiger ergänzte dass allein in dieses Projekt zusammen über 80 Arbeitsstunden geflossen seien, „aber wir dürfen nicht vergessen, im Prinzip ist es immer noch ein Provisorium, aber eben jetzt ein stabiles und gut funktionierendes Provisorium. Das sollten wir für die nächsten Jahr auf dem Schirm haben“.
