Am Donnerstag, den 20. Januar fand die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 wie gehabt im Sitzungssaal des Rathauses statt. Sitzungsleiterin 2. BGMin Apold wünschte den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu Beginn ein gutes Neues Jahr und freute sich über die anwesenden (Stamm-)Zuhörerinnen und Zuhörer.
TOP1: Genehmigung des Protokolls aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.12.2021
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig und ohne Änderung genehmigt.
TOP2: Bericht der 2. Bürgermeisterin
Nicht viel zu berichten gab es von Seiten von 2. BGMin Apold über die zurückliegende „staade Zeit“.
Einzige Ausnahme war ein Wink auf eine Form von – ebenso stillen – „Montagsprotesten“ die nun auch Marzling erreicht hätten. Seien doch nun Dienstagsmorgens irgendwelche „dezente“ Überraschungen wie Aufkleber, Kerzen o.ä. vor dem Rathaus vorzufinden.
TOP3: Behandlung eingegangender E-Mails an den Gemeinderat
Hier lag eine E-Mail einer Bürgerin zum Zustand des Gehwegs entlang der Isarstraße in Richtung Kinderhaus Marzling vor, mit dem Wunsch den (Geh-)Weg von Schlaglöchern zu befreien und die Randsteine an den zu überquerenden Straßen abzusenken.
Diese Mail enthielt auch den Vorschlag einer farblichen Markierung im Bereich der Unterführung, was entsprechend einer 2. BGMin Apold vorliegenden Stellungnahme leider nicht zulässig sei.
Insbesondere im Hinblick auf eventuelle notwendige Absenkungen werde nun geprüft, ob dies rechtlich möglich sei. Fortsetzung folgt in der Februar-Sitzung.
(NEU) TOP4: Antrag der SPD zur Öffentlichkeit der Haushaltsvorberatungen
Mit der Ladung zu aktueller Sitzung haben wir eine Ladung zur nächsten Gemeinderatssitzung am 26.01.22 mit nichtöffentlichen Haushaltsvorberatungen erhalten.
Auch wenn es sich dabei um Vorberatungen handelt, hat sich bei den (öffentlichen) Haushaltsvorberatungen im Jahr 2021 gezeigt, dass hier bereits viele Weichen gestellt wurden.
Wir als SPD Fraktion sehen hier jedoch keinen Grund, unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schon am Entstehungsprozess teilhaben zu lassen und haben mit beiliegendem Antrag vom 15.01.22 beantragt, bewusst über die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Sitzung abzustimmen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit wurde unser Antrag entsprechend unserer Geschäftsordnung kurzfristig auf die Tagesordnung genommen.
Entsprechend unseres Antrags sind davon überzeugt, dass:
„Der Meinungs- und Willensbildungsprozess soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich selbst ein Bild über den Entscheidungsprozess zu machen.
Eine nichtöffentliche Haushaltsvorberatung ist unseres Erachtens mit diesem Grundsatz nicht
vereinbar und entspricht auch keinesfalls dem Versprechen, welches wir als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an unsere Wählerinnen und Wähler gegeben haben.„
Mehrmals haben wir im Gremium das Argument gehört „Da geht’s um Geld“, jedoch rechtfertigt dies nicht den Ausschluss der Öffentlichkeit. „Gerade weil wir in den nächsten Jahren wohl den Gürtel enger schnallen müssen mangels gesunkener Gewerbesteuereinnahmen sollten wir unsere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, an sich selbst ein Bild über die Überlegungen zu machen“ lautete die Begründung sinngemäß in unserem Antrag.
Der Antrag wurde 3:9 abgelehnt – damit finden die Haushaltsvorberatungen am 26.01.2022 nichtöffentlich statt.
TOP4: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, für welche die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
-keine-
TOP5: Anfragen/Verschiedenes
GR Mäuer sprach noch kurz drei Punkte an.
Beim ersten Anliegen ging es um das Ausbringen von Asche zur Bekämpfung bei Glatteis wie es wenige BürgerInnen praktizieren würden.
Geschäftsleiterin Feil merkte jedoch an, dies sei nicht zu beanstanden wenn die entsprechenden EigentümerInnen diese wieder aufkehren würden sobald der Schnee geschmolzen sei.
Beim zweiten Punkt merkte er an, dass er im Rahmen einer Feuerwehrübung vor wenigen Tagen im neuen Feuerwehrhaus gewesen sei „Das neue Gebäude ist eine echt tolle Sache: Echt sehenswert!“.
Darum ging es dann auch gleich beim dritten Punkt – und regte an, für alle Interessierten aus dem Gremium einen Besichtungstermin möglich zu machen.
Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung (ausnahmsweise) nach rekordverdächtigen 25 Minuten.
